AGB
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "B." und/oder "Akkutauschen_de"
Aktualisierte Fassung vom 30. Juli 2018
01. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma "B." für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma "B." und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
02. Vertragsabschluß
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen und Käufe ist die Firma "B.". Die Angebote der Firma "B." im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma "B." zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versenden der Ware.
03. Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben den jeweiligen Bedienungsanleitungen bzw. bei Abweichungen, oder Eigenproduktionen in entsprechenden Ergänzungs-Informationen und/oder dem entsprechend Artikeltext bei shop.akkutauschen.de.
04. Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
05. Widerrufsrecht
a) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
b) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der Firma "B.". Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
c) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die Firma "B." berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
d) Ein Widerrufsrecht nach 5.b) besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
06. Lieferung
Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn dieser Verbraucher ist (§ 474 Abs. 2 BGB). Ansonsten gilt für den Gefahrenübergang die Vorschrift des § 447 BGB. Dies gilt auch im Falle zulässiger Teillieferungen. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung entgegenzunehmen, wenn die Ware keine offensichtlichen Mängel aufweist. Die entstehenden Kosten auf Grund falscher Lieferanschrift oder Annahmeverzug hat der Käufer zu tragen.
07. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma "B.". Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma "B." nicht zulässig.
08. Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Die Gewährleistung beträgt bei Neuware 2 Jahre ab Rechnungsdatum. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
09. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
09.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
09.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
09.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
09.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
09.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.
09.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
09.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
09.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
09.9 Verlust, Beschädigung und/oder verspäteter Versand/Zustellung von Geräten und/oder Akkus sowie entsprechende Schadens-, Regress- und/oder Ersatzansprüche.
Da bei einigen Geräten ein Öffnen der Geräte vom Hersteller nicht vorgesehen ist, müssen diese aufgehebelt werden, um den Akku tauschen zu können. Es kann u.U. zu kleinen Hebelspuren kommen. Die lassen sich leider nicht immer vermeiden, die Funktonalität ist davon aber nicht betroffen und das Gehäuse wird hinterher auch wieder ordnungsgemäß bzw. wasserdicht verschlossen. Es handelt sich hierbei wenn, dann nur um eine optische Veränderung, die keinen Mangel und keine Beschädigung darstellt.
Bei Verlust oder Beschädigung durch uns kann, auch aus versicherungsrechtlicher Sicht, der Schaden nur über die Hausrat- oder Inventarversicherung des Auftraggebers abgewickelt werden (Stichwort: Außenschaden).
Bei Verlust, Beschädigung und/oder verspätete Lieferung durch einem Versanddienstleister greift, bei Paketversand, die entsprechende Schadesregulierungsstelle des Logistikunternehmens oder bei Briefversand wiederum die Hausrat- oder Inventarversicherung der Person/Firma die uns mit der Reparatur/Rücksendung beauftragt hat.
Schadensersatz-, Regress- und/oder anderweite Ansprüche durch den Auftraggeber gegenüber uns können, egal aus welchem Grund, nicht geltend gemacht werden.
Eine zusätzliche Rückforderung/Rückzahlung des Auftragswertes ist im Schades- oder Verlustfall grundsätzlich in keinem der zuvor genannten Fälle möglich. Eine negative Bewertung aufgrund der zuvor genannten Fälle ist nicht zulässig und entsprechende Schadensansprüche und/oder ein Verdienstausfall unsererseits werden pauschal mit je 2000,- Euro zzgl. MwSt. gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht.
10. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma "B." erforderlich ist.
11. Erfüllungsort und anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
12. Verpackungs-Registrierung entsprechend der seit dem 1.1.2009 gültigen Verpackungsverordnung
Um die Kosten für unsere Kunden nicht unnötig in die Höhe zu treiben versuchen wir weitestgehend Verpackungen die unser Haus erreichen wieder zu verwenden. In Fällen wo eine Registrierung dieser Verpackungen nicht nachvollziehbar ist oder wir selber Verpackungen erstmalig in den Verkehr (Versand) bringen werden die Kartons und Füllmaterialien dann, entsprechend der aktuellen Verpackungsverordnung von uns registriert und zwar bei dem Entsorgungsdienstleister INTERSEHRO GmbH.
13. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
14. Anbieterkennzeichnung
Firma: "B." Service
Namenszusatz: Akkutauschen.de
Inhhaber: Frank Bräuer
Horster Damm 197
21039 Hamburg - Deutschland
E-mail: info@akkutauschen.de
