Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/ Batteriegesetz/
Unsere weiter unten veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, entweder wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird oder, soweit es sich um ein Angebot aus den Kategorien Antiquitäten & Kunst, Computer, Tablets & Netzwerk und Uhren & Schmuck, handelt, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden bestätigt und der Kunden alsdann die Option „Kaufen“ wählt; bis dahin kann der Verkäufer den Artikel auch anderweitig verkaufen. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann ebenfalls d) innerhalb von 48 Stunden – allerdings diesmal vom Käufer - angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum Vertragsschluss führen. Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen. Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Den Vertragstext können Sie 90 Tage ab Vertragsschluss in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen, wenn Sie den Artikel dort nicht löschen. Nach Löschung des Artikels in „Mein eBay“ können Sie den Vertragstext noch bis zum Ablauf der 90 Tage durch Eingabe der Artikelnummer in das „Suchen“ Fenster bei eBay einsehen. Der Vertragstext wird von uns darüber hinaus nicht gespeichert.
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Anschrift und E-Mail-Adresse) von Ebay an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt - bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen wie Versandunternehmen - nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Speicherung zum Zwecke der Abrechnung/Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen nicht mehr erforderlich ist. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz:
Sie können alle Batterien in jeder Verkaufsstelle, die gleichartige Batterien abgibt, unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an unsere in der Anbieterkennzeichnung angegebene Anschrift zurücksenden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das auf Batterien aufgedruckte Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz)
weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber, (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für auf der Handelsplattform Ebay abgeschlossene Verträge von Rainer Schabrocker, Josef-Lenders-Dyk 22, 47803 Krefeld
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge, die mit uns auf der Handelsplattform Ebay abgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus Ebay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay und die nachfolgenden Grundsätze:
Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann ebenfalls d) innerhalb von 48 Stunden – allerdings diesmal vom Käufer - angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum Vertragsschluss führen. Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Sache an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer so gilt unser Sitz als Erfüllungsort und es ist ein Versendungskauf im Sinne von § 447 BGB vereinbart.
§ 4 Mängelhaftung
Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung eines Widerrufsrechts
Die Kosten der Rücksendung der Ware(n) sind im Falle der Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes von Ihnen zu tragen.
Wir bieten Ihnen an, die Waren kostenpflichtig durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten abholen zu lassen. In diesem Fall berechnen wir Ihnen für die Abholung der Waren die im Angebot ausgewiesenen Kosten für die Hinsendung. Sollte das Angebot versandkostenfrei oder als Versandoption Selbstabholung gewählt worden sein, berechnen wir für die Abholung: Kinderrad: Euro 7,00, Normales Fahrrad: Euro 29,90, Bakfiets teilmontiert im Karton: Euro 49,90, Bakfiets montiert: Euro 75,00, alle anderen Waren: Euro 6,99 (Kosten jeweils inkl. Umsatzsteuer).
§ 6 Gerichtsstand/Salvatorische Klausel
1. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird für alle Verträge ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
© „Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/ Unsere AGB“ Rechtsanwalt Malte Mörger, LL.M., HKMW Rechtsanwälte, Sachsenring 43, 50677 Köln, 07.06.2014
