Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
„XenonSerwis.com Agnieszka Trzyna“
mit Sitz in
ul. Franciszka Rzeźniczaka 13 lok. 22,
65-119 Zielona Góra Polen
§ 1. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer:
Firma XenonSerwis.com
und dem jeweiligen Kunden zustande gekommenen Vertragsbeziehungen, insbesondere für Verträge, die über Verkaufsplattform eBay im Internet geschlossen werden.
2. Kunden im Sinne dieser AGB’s sind gemäß § 13 BGB Verbraucher. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Für Unternehmer gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere von Auto – und Motorteilen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware befinden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3. Zustandekommen des Vertrages
1. Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann die vom Verkäufer angebotene Ware „Sofort -Kaufen“ oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein.
3. Im Fall des „Sofort-Kaufs“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum „Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)“ zwischen Kunden und Verkäufer zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
4. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunde zustande, der innerhalb der von dem Verkäufer bestimmten Frist das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
5. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig Durchführung einer Auktion bereits dann zum „Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)“ zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
6. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Kunden eine Bestellbestätigung und Angaben zur Vertragsabwicklung.
7. Der Kunde versichert, dass alle von ihm zur Auktions – oder Kaufabwicklung angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
§ 4. Preise und Versandkosten
1. Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile, soweit nicht in dem jeweiligen Angebot etwas anderes vermerkt ist.
2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesene Versandkosten.
§ 5. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Versandadresse.
2. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Tagen an Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Artikelseite direkt hingewiesen.
§ 6. Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Paypal.
2. Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
§ 7. Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 8. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln nach § 434 BGB und § 435 BGB haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache) – und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bliebt die Ware unser Eigentum.
§ 10 .Sonstiges
1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.
3. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
4. Wir haben Daten über den Kunden nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.
