Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung
AGB
1.Grundlegende Bestimmungen
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der ebay- Verkaufsplattform geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer. Sie werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.Zustandekommen des Vertrages
Nach Einstellen eines Artikels bei ebay liegt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages vor. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die ebay-AGB. Die Schaltflächen „Sofort Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ sind noch keine verbindliche Vertragserklärung. Erst nach Bestätigung der Eingabe durch den „Kaufen“-Button liegt ein rechtsverbindlicher Vertrag mit dem Verkäufer vor.
3.Preise und Versandkosten
Die Angebotenen Preise stellen Endpreise dar und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ggf. Differenzbesteuerung nach §25 a UstG. Anfallende Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten, vom Kunden gesondert zu tragen und richten sich nach den Angaben in dem jeweiligen konkreten Angebot.
4.Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Käufer im Angebot zur Verfügung. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
5.Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat die Pflicht, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Im Falle eines Mangels der Ware, wird der Artikel vom Verkäufer nachgebessert oder durch Ersatzlieferung behoben. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
6.Liefer- und Versandbedingungen/Verpackung
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse. Soweit keine Lieferfrist in der Artikelbeschreibung vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl. Liefer- und Versandkosten. Der Käufer wird darum gebeten, die Ware bei Empfangen umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Versand, unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten, erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Waren werden ausschließlich in die Länder geliefert, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
7.Eigentumsvorbehalt
Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8.Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Alle weitgehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, z.B. Folgeschäden oder entgangener Gewinn. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen.
9.Datenschutz
Zur Geschäftsabwicklung notwendige personenbezogene Daten unserer Käufer speichern und verarbeiten wir. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung ihrer Bestellung. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Käufer hat einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten. Wir beachten bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
10.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen 66663 Merzig und der ausschließliche Gerichtsstand Merzig.
11.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung der
RMH GmbH
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter
anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person,
Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im
Sinne der DSGVO zu verstehen sind:
http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher
: RMH GmbH, vertreten durch die Geschäftsführin Anne Reichert, E-Mail: rmhgmbh@gmx.de, Telefon: 06861/911988,
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzer
klärung (abrufbar unter:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
•um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
•um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
•zur Korrespondenz mit Ihnen;
•zur Rechnungsstellung;
•zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestella
bwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übe rmittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs-
und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik- Unternehmen und das mit Zahlungsan gelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen
entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
•Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
•die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
•für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
•dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
•gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
•gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
•gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
•gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
•gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
•gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
•gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt
wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
rmhgmbh@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenenWebseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(http://www.anwaltblog24.de/)
