AGB-Lieferungs-Zahlungsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen:
Für alle Angebote,Lieferungen und Leistungen der Firma Wojciech Klar,Flachsbleiche 120, 41179 Mönchengladbach, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Wojciech Klar nicht an, es sei denn,Wojciech Klar stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss:
2.1 Die Präsentation der Waren in der Internet-Auktion stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.Dem Kunden wird hierdurch lediglich ermöglicht durch ein Gebot ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung in dieser Internet Auktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als maßgeblich an.
2.3 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,wobei Verbraucher jede natürliche Person ist,die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht,binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag ,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich(Wojciech Klar,Flachsbleiche 120, 41179 Mönchengladbach,Telefon 01771633637,E-Mail: wojklar@t-online.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen , informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen , habe ich Ihnen alle Zahlungen , die ich von Ihnen erhalten habe,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben ,dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene , günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben ,das Sie die Waren zurückgesandt haben ,je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten ,an mich zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt,wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertvwerlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit ,Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen ,dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An Wojciech Klar ,Flachsbleiche 120, 41179 Mönchengladbach,E-Mail:wojklar@t-online.de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*)den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
---------------------------
(*)Unzutreffendes streichen
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Fälligkeit
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.Ratenzahlung und Versand per Nachnahme akzeptiert Wojciech Klar nicht.Eine Bezahlung ist möglich per Überweisung oder in bar bei Selbstabholung.
4.2 Die Preise für gebrauchte Artikel sind differenzbesteuert und somit Endpreise für Kunden.
§ 5 Eigenturmsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigenturm des Anbieters.
§ 6 Lieferung
6.1 Sofern nicht anders vereinbart,erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich,soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
6.2 Der Kunde,der Verbraucher ist ,ist verpflichtet,die Ware vor der Entgegennahme (Übergabe)auf offensichtliche Schäden sowie hingehend zu untersuchen ,ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde,Kleberstreifen offensichtlich entfernt wurden etc.In einem solchen Fall ist der Verbraucher verpflichtet ,die Annahme der Ware zu verweigern.Dies ist notwendig,damit Wojciech Klar ihre Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann.Aus einer solchen Ausnahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei neu hergestellten Sachen und 6 Monate bei gebrauchten Sachen,es sei denn,der Kunde ist Verbraucher.In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.Für Verbraucher gelten folgende Gewährleistungsansprüche.Bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre,bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
7.2 Bei der Lieferung gebrauchter Waren besteht Kunden gegenüber ,welche Unternehmer sind,keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache ,es sei denn, Wojciech Klar hat diese arglistig verschwiegen.Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Mängeln ausgeschlossen , es sei denn,Wojciech Klar hat diese arglistig verschweigen.
7.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl,steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.Keinesfalls ist der Käufer berechtigt,weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Artikels,z.B.Schadensersatz zu verlangen.Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen,wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde.Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache , und die Rückabwicklung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.
7.4 Die Haftung beschränkt sich bei Artikeln,die älter sind als drei Monate,in jedem Fall auf den bei dem Rücktritt gültigen Verkaufspreis(Widerbeschaffungswert),höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
7.5 Verkauft der Kunde die von Wojciech Klar gelieferte Ware an Dritte,ist ihm untersagt,wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist ,auf Wojciech Klar zu verweisen.Die Kaufleute betreffende Untersuchungs-und Rügepflichten der §§377 und §3 378 HGB bleiben unberührt.
§ 8 Haftung:
8.1 Wojciech Klar haftet,begrenzt auf den Auftragswert,nur für Schäden,die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.
8.2 Wojciech Klar haftet in diesem Rahmen nich für Schäden,die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind.Insbesondere haftet Wojciech Klar nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht,sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit oder eine Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde willigt ein,das seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszwecks von Wojciech Klar erhoben,verarbeitet und genutzt werden.Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben,soweit dies nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus einer Bestellung notwendig ist.
§ 10 Sonstige Vereinbarungen:
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen Wojciech Klar und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.Wojciech Klar behält sich vor,die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz ,dass persönliche Daten über Kunden mittels EDVgespeichert und verarbeitet werden.
10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig sein oder Lücken enthalten,wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen,bei denen der Kunde Kaufmann,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist,ist das für Wojciech Klar zuständige Gericht.
10.4 Vertragssprache und Recht der Bundesrepublik Deutschland
Vertragssprache ist deutsch.Sämtliche von Wojciech Klar mit ihren Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand dieser AGB:Juni 2014„Ich bestätige hiermit, dass die grenzüberschreitenden Umsätze meines Unternehmens mit Privatpersonen/Verbrauchern innerhalb der EU, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, pro Kalenderjahr über alle Vertriebskanäle (nicht nur eBay) unter 10.000 EUR liegen.
Für den Fall, dass meine jährlichen grenzüberschreitenden Umsätze innerhalb der EU mit Privatpersonen/Verbrauchern, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, in Zukunft den Schwellenwert von 10.000 EUR überschreiten, werde ich eBay dies mitteilen und die erforderlichen Informationen (USt-Identifikationsnummer(n), OSS-Bestätigung) über https://www.ebay.de/spr/vat bereitstellen.“
