โInformationen zur Online-Streitbeilegung Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz โOS-Plattformโ) als Anlaufstelle fรผr Verbraucher und Unternehmer, welche aus online geschlossenen Rechtsgeschรคften erwachsene Streitigkeiten auรergerichtlich beilegen mรถchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform wird voraussichtlich ab dem 15.02.2016 verfรผgbar sein.โ
Value added tax number:
DE 249343892
Terms and conditions of the sale
Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Datenschutzerklรคrung des Jรผrgen Werner
(Stand 03.03.2015)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten fรผr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn
Jรผrgen Werner, die auf einem Vertragsabschluss รผber das Internetauktionsportal eBay basieren.
Jรผrgen Werner
Rahdener Straรe 230
32479 Hille
Tel: 05703 - 2593
Fax: 05703 - 2593
E-Mail: jw868@web.de
Steuernummer: DE249343892
Zustรคndige Finanzbehรถrde: Finanzamt Minden
Ein Kunde iSd. Geschรคftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die
รผberwiegend weder seiner gewerblichen noch selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet
werden kรถnnen. Demgegenรผber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natรผrliche oder
juristische Person oder als rechtsfรคhige Personengesellschaft bei Abschluss eines
Rechtsgeschรคftes in Ausรผbung seiner gewerblichen oder selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit
handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt
des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten auch fรผr alle
zukรผnftigen Kaufvertragsabschlรผsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung
der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal
ausdrรผcklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen abweichende
Regelungen oder diese Bedingungen ergรคnzende Vereinbarungen, werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrรผcklich zugestimmt wird. Etwaigen
Gegenbestรคtigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschรคfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrรผcklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen kรถnnen bei eBay รผber das Aufrufen der entsprechenden
Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in
wiedergabefรคhiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem
Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelรถscht und ist dann nicht mehr
abrufbar. Die Vertragstexte (Bestelldaten und AGB) werden von Jรผrgen Werner gespeichert und
dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss รผbersandt. Sie sind dem Kunden darรผber hinaus
nicht direkt zugรคnglich. Die Vertragstexte werden dem Kunden jedoch auf dessen Wunsch durch
Jรผrgen Werner auch wiederholt รผbersandt.
2. Vertragsschluss
Fรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
Im Hinblick auf das Zustandekommen von Vertrรคgen wird auf die Allgemeinen
Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, im jeweiligen
Stand des Vertragsschlusszeitpunktes, (insbesondere ยง 6) verwiesen. Diese Allgemeinen
Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde
unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der
eBay-Internetauktionsplattform gibt Jรผrgen Werner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages
รผber den/die auktionsgegenstรคndlichen Artikel ab.
a.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum
Hรถchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gรผltige Hรถchstgebot abgegeben hat.
Ein Gebot gibt der Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button โGebot
bestรคtigenโ ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum โSofort-Kaufenโ auf den Button โSofort-
Kaufenโ klickt und den Kauf durch das Betรคtigen der Schaltflรคche โKaufenโ bestรคtigt.
Sofern fรผr die Auktion ein Mindestpreis festgelegt wurde, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche entweder die Zahlungsoption Kreditkarte, Lastschrift oder
PayPal vorsehen und die Waren beinhalten, deren Artikelpreis 500,00 Euro nicht รผbersteigt, hat
der Kunde die Mรถglichkeit โals Gastโ eine Bestellung aufzugeben. Das bedeutet, dass der Kunde
nicht bei eBay registriert oder eingeloggt sein muss, um eine Bestellung durchzufรผhren.
Hierzu muss der jeweilige ebay-Besucher mit der linken Maustaste auf den Button โSofort-
Kaufenโ klicken.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button โAls Gast kaufenโ seine Bestellung ohne Anmeldung fortsetzen. Im nรคchsten Bestellschritt
muss der Kunde seine Namens- und Adressdaten sowie seine Emailadresse und seine
Telefonnummer angeben. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button โWeiterโ setzt
der Kunde seine Bestellung fort.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine Bestellung รผberprรผfen und die von ihm
gewรผnschte Versandart sowie eine Zahlungsmethode wรคhlen. Hierbei muss der Kunde die
entsprechenden Daten fรผr die jeweilige Zahlungsmethode angeben. Seine Auswahl bestรคtigt der
Kunde mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button โWeiterโ bei der jeweiligen
Zahlungsmethode.
Sofern der Kunde โPayPalโ als Zahlungsmethode ausgewรคhlt hat, muss er sich mit seinen
PayPal Zugangsdaten auf der entsprechenden Internetseite des Portals ebay einloggen.
Nachdem er dort den Auftrag bestรคtigt hat, kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken
Maustaste auf den Button โKaufen und zahlenโ seine Bestellung abschlieรen. Hiermit kommt der
Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Mรถglichkeit, die
Bestellung abzubrechen oder sie durch Verรคnderung der getroffenen Angaben in den jeweils
vorgesehenen Eingabefeldern abzuรคndern.
Hat der Kunde โLastschriftโ als Zahlungsmethode ausgewรคhlt, muss er zunรคchst mittels eines
Klicks mit der linken Maustaste auf den Button โAkzeptieren und fortfahrenโ der PayPal Inc., als
Tochterunternehmen der eBay Inc., ein SEPA-Lastschriftmandant erteilen und PayPal insoweit
ermรคchtigen, Lastschriftzahlungen von dem angegebenen Bankkonto des Kunden einzuziehen.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button โKaufen und zahlenโ seine Bestellung abschlieรen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu
Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Mรถglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder
die Bestellung durch Editierung der Daten in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern
abzuรคndern.
Sofern der Kunde โKreditkarteโ als Zahlungsmethode ausgewรคhlt hat, so wird er vom System
angehalten, die Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, die Gรผltigkeit der Karte sowie die
Kartenprรผfziffer) einzugeben. Die Auswahl des jeweiligen Bankenverbunds wird automatisch
ergรคnzt. Dabei wird die Kreditkartenzahlung durch die Paypal Inc. bearbeitet. Mittels eines Klicks
der linken Maustaste auf die Schaltflรคche โWeiterโ gelangt der Kunde in den Bereichsbildschirm
โKaufen und zahlenโ. Die Seite enthรคlt die Zusammenfassung der zuvor eingegebenen
Kreditkartendaten, der Lieferadresse, der Artikelbezeichnung und Stรผckzahlen sowie der Warenund
Versandkosten. Mittels eines Klicks auf den Button โKaufen und zahlenโ kann der Kunde
seine Bestellung finalisieren. Mit der Betรคtigung der Schaltflรคche โKaufen und zahlenโ kommt der
Kaufvertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Mรถglichkeit, die
Bestellung abzubrechen oder diese - durch Editierung der Angaben in den jeweils vorgesehenen
Eingabefeldern - abzuรคndern.
c.
Bei Angeboten zum Festpreis, welche die Zahlungsoption PayPal vorhalten, hat der Kunde neben
der โSofort-Kaufenโ Option die Mรถglichkeit, mehrere Waren gleichzeitig zu erwerben, indem er
die jeweilige Ware mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button โIn den
Warenkorbโ in selbigen legt. Der Kunde gelangt sodann zu seinem Warenkorb. Hier kann er,
sofern die Ware mehrfach angeboten wird, die Stรผckzahl in einem dafรผr vorgesehenen
Eingabefeld bearbeiten, eine Ware durch einen Klick auf das Wort โEntfernenโ aus dem
Warenkorb verbringen, den Gesamtbetrag vom Verkรคufer anfordern (sofern der Kunde mehrere
Waren des gleichen Verkรคufers in seinen Warenkorb gelegt hat) oder seinen Einkauf durch einen
Klick mit der linken Maustaste auf den Button โWeiter einkaufenโ fortsetzen. In dem
Bestellvorgang schreitet der Kunde durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button
โWeiter zur Kaufabwicklungโ voran.
Auf der folgenden Seite hat der Kunde die Mรถglichkeit, seinen Warenkorb zu prรผfen und kann
durch einen Klick mit der linken Maustaste auf die Schaltflรคche โNur diesen Verkรคufer
bezahlenโ einzelne Verkรคufer auswรคhlen, denen gegenรผber er die Zahlung veranlassen mรถchte.
Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button โWeiterโ wird der Kunde zum PayPal
Eingabeformular gefรผhrt, รผber welches er sich in mittels seiner PayPal-Zugangsdaten in die
Paypal Sektion zur Freigabe der Transaktion einloggen muss.
Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den
Button โKaufen und zahlenโ seine Bestellung abschlieรen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu
Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Mรถglichkeit die Bestellung abzubrechen oder
sie durch Editierung in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuรคndern.
d.
Bei Angeboten zu einem Festpreis, bei welchen die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt
wurde, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den
Vorgang โsofortige Bezahlung mit PayPalโ, zu welchem der Kunde weitergeleitet wird, abschlieรt.
Das bedeutet, dass erst mit der vollstรคndigen Zahlung der Vertragsschluss zu Stande kommt. Der
Kunde kann auch Angebote fรผr mehrere Artikel annehmen, indem er die jeweiligen Artikel in den
Warenkorb, sofern ein solcher verfรผgbar ist, legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschlieรt. Bis der Kunde den Zahlvorgang abgeschlossen hat, bleibt der
jeweilige Artikel fรผr andere Kunden bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Angebots verfรผgbar.
Der erste Kunde, der die Bezahlung รผber PayPal abschlieรt, hat den Artikel erworben und das
Angebot ist beendet.
e.
Fรผr Auktionen, die mit der Option โPreis vorschlagenโ versehen wurden, gibt der Kunde beim
Klicken auf den Button โPreisvorschlag sendenโ ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden
Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande,
wenn Jรผrgen Werner den Preisvorschlag des Kunden binnen der bestimmten Vorhaltezeit
annimmt. Der Preisvorschlag gilt fรผr 48 Stunden oder - soweit die Restzeit der Vorhaltedauer der
Auktion kรผrzer ist - bis zum Ablauf der verbleibenden Auktionszeit.
f.
Die Zahlungsoption Kauf "Auf Rechnung" ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und steht nicht bei allen Artikeln zur Verfรผgung.
Bei Angeboten mit der Option Kauf โAuf Rechnungโ hat der Kunde die Mรถglichkeit als
Zahlungsmethode โAuf Rechnungโ zu wรคhlen. Hierbei รผbertrรคgt Jรผrgen Werner die
Zahlungsanforderung an PayPal. Der Kunde hat 14 Tage Zeit, dass Geld an PayPal zu
รผberweisen. Ein PayPal-Konto wird hierfรผr nicht benรถtigt. Zum Zwecke der Prรผfung der Identitรคt
und Bonitรคt des Kunden รผbermittelt PayPal personenbezogene Daten an Kreditauskunfteien.
Der eBay Kรคufer erklรคrt sich mit der Auswahl der Zahlungsart Kauf โauf Rechnungโ einverstanden
mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen fรผr die Nutzung des Rechnungskaufs der PayPal S.ร
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, die unter folgendem Link