ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN
M & M Car-Supplies GbR Inh.: S. Michel und A. Mutilowitsch
Β§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen M&M CarSupplies GbR, Inhaber Siegfried Michel & Alexander Mutilowitsch und den Verbrauchern und Unternehmern, die ΓΌber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den Sie bereit sind, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass Sie solange HΓΆchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurden.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der HΓΆchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, ZerstΓΆrung etc.) das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen fΓΌr Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als HΓΆchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausΓΌben. Die Option kann ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestΓ€tigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote kΓΆnnen mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option kΓΆnnen Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fΓΌr 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns ΓΌber den Preis einigen.
(3) Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
Β§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die fΓΌr Sie nicht zugΓ€nglich sind. Sie kΓΆnnen aber ΓΌber Ihren persΓΆnlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
Β§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewΓΌnschte StΓΌckzahl zunΓ€chst in die vorgesehenen KΓ€stchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehΓΆrigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen"). Es ΓΆffnet sich eine Γbersichtsseite, auf der Sie die Angaben ΓΌberprΓΌfen kΓΆnnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der HΓΆhe des Gebots oder der gewΓΌnschten StΓΌckzahl) kΓΆnnen Sie korrigieren, indem Sie z.B. ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort kΓΆnnen Sie dann in den KΓ€stchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen mΓΆchten, kΓΆnnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieΓen. Ansonsten wird nach Anklicken des BestΓ€tigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestΓ€tigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre ErklΓ€rung verbindlich.
Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung unser Eigentum.
Β§ 6 Gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrechte
(1) MΓ€ngelhaftungsrechte
FΓΌr unsere Waren bestehen gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrechte.
(2) GewΓ€hrleistung gegenΓΌber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre GewΓ€hrleistungsansprΓΌche wegen MΓ€ngel bei Gebrauchtware verjΓ€hren innerhalb der gesetzlich geregelten verkΓΌrzten Frist (ein Jahr bei gebrauchten Artikeln), ab Γbergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche, AnsprΓΌche wegen MΓ€ngel, die wir arglistig verschwiegen, und AnsprΓΌche aus einer Garantie, die wir fΓΌr die Beschaffenheit der Ware ΓΌbernommen haben. FΓΌr diese ausgenommenen AnsprΓΌche gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
(3) GewΓ€hrleistung gegenΓΌber Unternehmern
Ihre GewΓ€hrleistungsansprΓΌche wegen MΓ€ngel der Ware verjΓ€hren innerhalb der gesetzlich geregelten verkΓΌrzten Frist (ein Jahr bei gebrauchten Artikeln),ab GefahrΓΌbergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche, AnsprΓΌche wegen MΓ€ngel, die wir arglistig verschwiegen, und AnsprΓΌche aus einer Garantie, die wir fΓΌr die Beschaffenheit der Ware ΓΌbernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB. FΓΌr diese ausgenommenen AnsprΓΌche gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
Β§ 7 HaftungsbeschrΓ€nkung
Wir schlieΓen die Haftung fΓΌr leicht fahrlΓ€ssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, Garantien oder AnsprΓΌche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt fΓΌr Pflichtverletzungen unserer ErfΓΌllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehΓΆrt insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu ΓΌbergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und RechtsmΓ€ngeln zu verschaffen.
Β§ 8 KaufmΓ€nnischer Gerichtsstand
AusschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser GeschΓ€ftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
DatenschutzerklΓ€rung der M&M CarSupplies GbR
1. Begriffsbestimmungen
Diese DatenschutzerklΓ€rung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den EuropΓ€ischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)benutzt wurden. In dieser DatenschutzerklΓ€rung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, EmpfΓ€nger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des fΓΌr die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten fΓΌr die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
M&M Car-Supplies GbR, vertreten durch die GeschΓ€ftsinhaber Herrn Alexander Mutilowitsch und Siegfried Michel, E-Mail: info@mm-supplies24.de, Telefon: +49 (0)179 β 7760835 und +49 (0)151 - 17609561, Telefax: +49 (0)5407 β 8988311
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) ΓΌber die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezΓΌgliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren ΓΌber die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ΓΌbermittelt. Diesevon eBay an uns ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
β’ um Sie als unseren Kunden identifizieren zu kΓΆnnen;
β’ um Ihre Bestellung bearbeiten, erfΓΌllen und abwickeln zu kΓΆnnen;
β’ zur Korrespondenz mit Ihnen;
β’ zur Rechnungsstellung;
β’ zur Abwicklung von evtl. vorliegenden HaftungsansprΓΌchen, sowie der Geltendmachung etwaiger AnsprΓΌche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken fΓΌr die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und fΓΌr die beidseitige ErfΓΌllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die fΓΌr die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelΓΆscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer lΓ€ngeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darΓΌber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FΓ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen kΓΆnnen Sie den PayPal DatenschutzgrundsΓ€tzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Γbermittlung Ihrer persΓΆnlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persΓΆnlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
β’ Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrΓΌckliche Einwilligung dazu erteilt haben,
β’ die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein ΓΌberwiegendes schutzwΓΌrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
β’ fΓΌr den Fall, dass fΓΌr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
β’ dies gesetzlich zulΓ€ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fΓΌr die Abwicklung von VertragsverhΓ€ltnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
β’ gemÀà Art. 15 DSGVO Auskunft ΓΌber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kΓΆnnen Sie Auskunft ΓΌber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LΓΆschung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie ΓΌber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling und ggf. aussagekrΓ€ftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
⒠gemÀà Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder VervollstÀndigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
β’ gemÀà Art. 17 DSGVO die LΓΆschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information, zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrΓΌnden des ΓΆffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist;
β’ gemÀà Art. 18 DSGVO die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist, Sie aber deren LΓΆschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benΓΆtigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigen oder Sie gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
β’ gemÀà Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Γbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
⒠gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
⒠gemÀà Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehârde zu beschweren. In der Regel kânnen Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehârde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
MΓΆchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genΓΌgt eine E-Mail an: info@mm-supplies24.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Γbrigen geeigneter technischer und organisatorischer SicherheitsmaΓnahmen, um Ihre Daten gegen zufΓ€llige oder vorsΓ€tzliche Manipulationen, teilweisen oder vollstΓ€ndigen Verlust, ZerstΓΆrung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schΓΌtzen. Unsere SicherheitsmaΓnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. AktualitΓ€t und Γnderung dieser DatenschutzerklΓ€rung
Diese DatenschutzerklΓ€rung ist aktuell gΓΌltig und hat den Stand MΓ€rz 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darΓΌber oder aufgrund geΓ€nderter gesetzlicher beziehungsweise behΓΆrdlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese DatenschutzerklΓ€rung zu Γ€ndern. Die jeweils aktuelle DatenschutzerklΓ€rung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB). Die DatenschutzerklΓ€rung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.