Allgemeine Geschรคftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzerklรคrung
I. Allgemeine Geschรคftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (AGB) gelten fรผr alle Vertrรคge zwischen dem Kunden und Herrn Klaus Jopp, Mauerkircherstr. 10, 81679 Mรผnchen (im Folgenden: Verkรคufer), welche unter Nutzung der Internethandelsplattform eBay geschlossen werden. Maรgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gรผltige Fassung dieser AGB.
1.2 Diese AGB gelten soweit gesetzlich zulรคssig sowohl fรผr Verbraucher als auch fรผr Unternehmer, es sei denn, einzelne Regelungen sind fรผr eine der beiden Gruppen gekennzeichnet. Verbraucher im Sinne des ยง 13 BGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Unternehmer im Sinne des ยง 14 BGB ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 6 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfรผr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkรคufers zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โGebot bestรคtigenโ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kann der Kunde jeweils wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kann der Kunde jeweils wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.3 โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button โArtikel aufrufenโ oder auf den Button โJetzt antwortenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ, wodurch er das Angebot des Verkรคufers annimmt.
2.1.4 โPreis-Vorschlagenโ-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkรคufers der Button โPreis vorschlagenโ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkรคufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wรผrde. Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โPreis vorschlagenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button โNeuen Preisvorschlag sendenโ klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf โGegenvorschlag sendenโ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
3. Preise, Fรคlligkeit und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Kaufpreise verstehen sich in EURO. Gemรคร ยง 19 UStG erhebt der Verkรคufer keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle). Solche Kosten kรถnnen in Bezug auf die Geldรผbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auรerhalb der Europรคischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auรerhalb der Europรคischen Union aus vornimmt.
3.3 Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkรคufers bei eBay mitgeteilt.
3.4 Ist Vorauskasse per Bankรผberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig, sofern die Parteien keinen spรคteren Fรคlligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der jeweils einschlรคgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wรคhlt der Kunde โ soweit angeboten โ gegenรผber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fรผr die Vorabinformation im Auftrag des Verkรคufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankรผndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelรถst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rรผckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebรผhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4. Lieferbedingungen; Gefahrtragung
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkรคufer zurรผck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mรถglich war, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkรคufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausรผbt. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers hierzu getroffene Regelung.
4.3 Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhรคngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden รผber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner รผbergeben worden ist.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
6. Rechte des Kunden bei Mรคngeln der Kaufsache (Gewรคhrleistung)
6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung.
6.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkรคufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkรคufers.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkรคufer und dem Kรคufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschรคftssitz des Verkรคufers. Hat der Kunde seinen Sitz auรerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschรคftssitz des Verkรคufers ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprรผche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit des Kunden zugerechnet werden kรถnnen. Der Verkรคufer ist in den vorstehenden Fรคllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
8.3. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berรผhrt das die Wirksamkeit der รผbrigen Klauseln nicht.
II. Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von dem Verkรคufer auf der Handelsplattform eBay eingestellten Beschreibung des jeweiligen Produkts.
2. Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfรผgung.
3. Der Vertragstext wird von dem Verkรคufer nicht gespeichert und kann vom Kunden daher nicht beim Verkรคufer abgerufen werden. Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
4. Der Kunde kann seine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag รผberprรผfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestรคtigungsseiten nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurรผck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
5. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
III. Datenschutzerklรคrung
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natรผrliche Person beziehen.
1. Name und Anschrift der fรผr den Datenschutz verantwortlichen Stelle
Verantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze ist Klaus Jopp, Mauerkircherstr. 10, 81679 Mรผnchen, Telefon:089987705, E-Mail: deleted-and-used@t-online.de
2. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei einer Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfรผllung und Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist fรผr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei an das Versandunternehmen und ggf. an den von Ihnen gewรคhlten Zahlungsdienstleister. In allen Fรคllen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenรผbermittlung beschrรคnkt sich auf ein Mindestmaร.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist fรผr die Erfรผllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
3. Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklรคrung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelรถscht, sobald sie fรผr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nach vollstรคndiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunรคchst fรผr die Dauer der Gewรคhrleistungsfrist, danach unter Berรผcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelรถscht. Die Erhebung und Verarbeitung der Daten wie in Ziffer 2. dieser Datenschutzerklรคrung beschrieben ist fรผr den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung und darรผber hinaus aus gesetzlichen Grรผnden (siehe vorstehend) zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmรถglichkeit.
5. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte zu:
5.1 Auskunftsrecht
Sie kรถnnen von uns gemรคร Art. 15 DSGVO Auskunft รผber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogene Daten verlangen.
5.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben gemรคร Art. 16 DSGVO das Recht, unverzรผglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollstรคndigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
5.3 Recht auf Lรถschung
Sie haben gemรคร Art. 17 DSGVO das Recht, die unverzรผgliche Lรถschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der in Art. 17 aufgefรผhrten Grรผnde zutrifft.
5.4 Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung
Sie haben gemรคร Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschrรคnkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
5.5 Recht auf Unterrichtung
Sie haben gemรคร Art. 19 DSGVO das Recht, รผber Empfรคnger, denen eine Berichtigung oder Lรถschung der Daten oder Einschrรคnkung der Verarbeitung von uns mitgeteilt wurde, auf Ihr Verlangen hin unterrichtet zu werden.
5.6 Recht auf Datenรผbertragbarkeit
Sie haben gemรคร Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Auรerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu รผbermitteln oder von uns die รbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dรผrfen hierdurch nicht beeintrรคchtigt werden.
5.7 Widerspruchsrecht
Sie haben gemรคร Art. 21 DSGVO das Recht, aus Grรผnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fรผr ein auf diese Bestimmungen gestรผtztes Profiling.
5.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklรคrung
Sie haben gemรคร Art. 7 Abs. 3 das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklรคrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berรผhrt.
5.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde
Sie haben gemรคร Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaรlichen Verstoรes.
6. Zustรคndige Datenschutz-Aufsichtsbehรถrde
Die fรผr uns zustรคndige Datenschutz-Aufsichtsbehรถrde ist das Bayerische Landesamt fรผr Datenschutzaufsicht, Postfach 606, 91511 Ansbach, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de, Telefon + 49 981 53 13 00, Telefax + 49 981 53 98 13 00.
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklรคrung
Fรผr alle weiteren Datenverarbeitungen, die รผber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kรถnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
