Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der rotschepipok UG (haftungsbeschränkt), Hohenzollernstr. 25, 33330 Gütersloh, Deutschland, nachfolgend Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form zustimmt.
2. Vertragssprache:
Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Kunden ist ebenfalls in deutscher Sprache.
3. Vertragsschluss:
Der Verkäufer bietet Artikel zwecks Durchführung einer Online-Auktion als verbindliches Angebot mit Ziel eines Vertragsschluss auf der Plattform Ebay an. Die Laufzeit der Auktion wird vom Verkäufer festgelegt. Die Bieter nehmen durch Abgabe ihres Gebots das Angebot an. Dieses Gebot erlischt sobald ein Bieter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgegeben hat und somit Höchstbieter ist. Nach Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Höchstbieter und dem Verkäufer der Vertragsschluss zustande. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit ist die offizielle Zeit der Internetplattform Ebay.
Bei Sofort - Kauf - Optionen ( Festpreis-Angebot ) kommt es dann zum Vertragsschluss sobald ein Bieter/Interessent die Option des Sofort-Kaufs zum festgelegten Festpreis ausübt. Die Laufzeit der Sofort Kauf Option wird auch hier vom Verkäufer festgelegt.
4. Gewährleistung:
Bei dem Verkauf von gebrauchten Gegenständen an einen Verbraucher ist die Gewährleistungszeit gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weicht die Ware von der vereinbarten Beschaffenheit negativ ab, wird nach Ihrer Wahl zunächst nachgeliefert oder nachgebessert. Bei Fehlschlag der Nachbesserung können Sie Rückabwicklung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wie sie im Angebot bzw. in der Artikelbeschreibung angegeben ist. Ist ein Gegenstand als beschädigt oder defekt angeboten worden, ist dies die vereinbarte Beschaffenheit und der Kunde kann selbstverständlich nicht einen funktionierenden Gegenstand verlangen. Auch die Tatsache, dass gebrauchte Gegenstände Gebrauchsspuren haben können, stellt keinen Mangel dar.
5. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
6. Datenschutzerklärung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Verkäufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern es im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
7. Erfüllungsort Gerichtsstand:
Gerichtsstand, Erfüllungsort für beide Teile ist 33330 Gütersloh, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug:
8.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse.
8.2 Die Zahlung des gesamt Kaufpreis inkl. Versandkosten sollte innerhalb 7 Tagen erfolgen. Sollte nach 10 Werktagen der Kaufpreis nicht gutgeschrieben sein, behält sich der Verkäufer vor, den Artikel erneut einzustellen.
9. Lieferung:
Der Verkäufer bringt die Ware 2 - 4 Werktage nach Zahlungseingang in den Versand.
10. Preise und Besteuerung:
Der Endpreis setzt sich zusammen aus dem Auktionsendpreis bzw. dem Sofortkauf-Preis für den Artikel zzgl. der Versandkosten. Alle Artikel sind gem. § 25a UStG differenzbesteuert, ein Ausweis der Mehrwertsteuer ist nicht möglich. Erstattung von Ausfuhr- bzw. Einfuhrsteuern ist ebenfalls nicht möglich.
11. Haftungsausschluss für fremde Links:
Trotz sorgfältiger Inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
12. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
13. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (rotschepipok UG (haftungsbeschränkt), Hohenzollernstr. 25, 33330 Gütersloh, Tel. +49 5241 2330979, musicpipok.ebay@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
14. Hinweis: Speichern des Vertragstext
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tagen auf der Ebay-Webseite gespeichert und kann vom Käufer unter der jeweiligen Artikelnummer aufgerufen werden. Sie können den Vertragstext durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht intern gespeichert.
