Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 13.06.2014)
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der markenstore.de GmbH, Reichenbrander Str. 4, 09224 Chemnitz OT Grüna, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Frau Kathrin Wolf (nachfolgend "markenstore.de" genannt).
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Vertragsbeziehungen von markenstore.de mit den in § 1 Abs. 2 dieser AGB bezeichneten Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Diese AGB regeln insbesondere die Bedingungen der Kaufverträge, die mit markenstore.de über den Webshop "markenstore.de" unter den Sub-Level-Domains www.markenstore.de und www.markenstore.com zu Stande kommen. Kommt der Kaufvertrag über andere Handelsplattformen wie Amazon ebay, MeinPaket oder Rakuten zu Stande, gelten nachrangig diese AGB in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Handelsplattform (falls gegeben). Bei Abschluss eines Vertrages gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, markenstore.de stimmt ihrer Geltung vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und der Kaufgegenstand überwiegend dieser Tätigkeit zuzurechnen ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite von markenstore.de stellt zunächst kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach
§ 145 BGB. Wenn Sie eines unserer Produkte über die Handelsplattform ebay kaufen, kommt der Kaufvertrag gemäß den Bestimmungen dieser Plattform zu Versteigerung oder "sofort kaufen" zustande. Die Präsentation unserer Produkte ist dort entsprechend verbindlich.
Bestellvorgang auf der Webseite von markenstore.de:
Der Kunde kann aus dem Sortiment von markenstore.de Produkte, insbesondere Bekleidung auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zur Kasse" gelangt er in die vier Schritte der endgültigen Bestellroutine. 1. "Versandinformationen": Hier kann er die Versandadresse und die Versandart festlegen (Versand oder Selbstabholung). 2. "Zahlungsweise": Wahl zwischen Zahlung per "vorkasse", "sofortüberweisung.de", per PayPal, per EU-Überweisung, Kauf auf Rechnung (paymorrow), per Überweisung oder per Nachnahme. Am Ende dieses Schrittes sind die AGB des markenstore.de mit dem Pflichtfeld "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden." zur Verfügung gestellt. Die AGB können unter dem Feld "(Mehr)" auch gesondert heruntergeladen werden. 3. "Bestätigung": Hier werden die wesentlichen Angaben zu Ihrer Bestellung und der bestellten Ware zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung für Verbraucher, nochmals zusammengefasst. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten ausweislich der entsprechend beschrifteten Eingabemöglichkeiten jederzeit ändern und einsehen. Unter diesen Angaben wird die Bestellung mit dem Button "zahlungspflichtig bestellen" abgeschickt. Hier gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 4. "Fertig": Hier kann die abgeschickte Bestellung noch einmal ausgedruckt werden.
(2) Der markenstore.de schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei markenstore.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch markenstore.de zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) zeitnah versandt wird. In dieser Annahmeerklärung werden noch einmal alle Vertragsdaten aufgeführt.
(4) Ihre Vertragsdaten und den Status Ihrer Bestellung können Sie jederzeit unter E-Mail: auktionen@markenstore.de oder telefonisch unter +49 (0)371 33 66 744 erfahren.
(3) Bei einem Kauf über andere Handelsplattformen wie Amazon oder ebay kommt der Vertragsschluss nach den Regelungen der jeweiligen Handelsplattform zu Stande. Die AGB gelten hier nachrangig nur in Ergänzung zu den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Handelsplattform.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Das Lieferdatum teilen wir Ihnen mit der Annahmeerklärung Ihrer Bestellung mit. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt markenstore.de dem Kunden dies nach Eingang der Kundenbestellung unverzüglich mit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei voraussehbaren Lieferverzögerungen ausgesetzlichen Gründen nur Lieferfristen von maximal 30 Tagen eingehen können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von markenstore.de.
§ 5 Preise, Kosten und Zahlungsarten
(1) Alle Preise, die auf der Website von markenstore.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen und beim Kauf gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkostenpauschalen werden in unmittelbarer Nähe zur Preisangabe unter dem Hyperlink mit der Aufschrift "Versandkosten" dem Kunden angegeben sowie im Bestellformular in der Kaufroutine und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Hier sind auch die Kosten des Kunden angegeben, wenn er die Bezahlung per Nachnahme oder die Zustellung an eine Packstation wünscht.
(3) Markenstore.de bietet Kunden mindestens ein zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel an. Sollte bei den weiteren angebotenen Zahlungsarten eine Gebühr ausgewiesen werden, sind dies ausschließlich die Kosten die durch die Nutzung des von Ihnen gewählten Zahlungsmittels entstehen.
(4) Der Kunde kann in bar zahlen (bei Abholung) oder Zahlung per "sofortüberweisung.de", per PayPal, per EU-Überweisung, Kauf auf Rechnung (paymorrow), per Nachnahme oder per Überweisung vornehmen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(5) Bei der Vereinbarung per Vorauskasse verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(6) Wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung über paymorrow. Die bestellte Ware wird dann gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 7 Sachmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern
Sachmängelgewährleistung der markenstore.de gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den deutschen Gewährleistungsvorschriften. Beim Verkauf von gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht auf von markenstore.de gelieferte Sachen ab Lieferung ein Jahr.
§ 8 Sachmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Ist der Kauf für markenstore.de und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und markenstore.de erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind markenstore.de innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von markenstore.de gelieferte Sachen ein Jahr.
§ 9 Garantie
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom markenstore.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. Art. 246a, § 1 Abs. 2 Satz 2 und Anlage 1 EGBGB sind gilt: Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet markenstore.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Falle unserer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 10.000,-- je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(2) Für Kunden, die Verbraucher i.S.d. Art. 246a, § 1 Abs. 2 Satz 2 und Anlage 1 EGBGB sind, gelten bezüglich der Haftung der markenstore.de die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Soweit markenstore.de technische Auskünfte gibt oder beratend
tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von markenstore.de geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 11 Rücktritt
(1) Markenstore.de ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 12 Widerrufsbelehrung und Muster
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des Art. 246a, § 1 Abs. 2 Satz 2 und Anlage 1 EGBGB
1. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (markenstore.de GmbH Lager - Am Gutshof 11 09629 Reinsberg oder E-Mail: auktionen@markenstore.de oder FAX +49 (0)37324 82 872) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an markenstore.de GmbH Lager, Am Gutshof 11, 09629 Reinsberg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
markenstore.de GmbH Lager Am gutshof 11 09629 Reinsberg oder E-Mail auktionen@markenstore.de
oder Fax: +49 (0) 37324 869 754
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)-Bestellt am (*)/erhalten am (*)-Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s)-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)-
Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Beschwerden/Anregungen
Sollten Sie Beschwerden oder Anregungen haben, richten Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter unter der Nummer +49 (0)371 3366744
oder per Email an auktionen@markenstore.de
Bitte geben Sie uns hierbei Ihre Kontaktdaten falls vorhanden, Ihre Rechnungsnummer und Ihren Namen an. Unsere Mitarbeiter werden sich dann sobald als möglich bei Ihnen melden.
§ 14 Sonstiges
(1) Wenn Sie nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU haben und nicht aus einem Land der EU aus bei uns bestellen: Auf Verträge zwischen dem markenstore.de und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und markenstore.de der Sitz von markenstore.de.
(3) Es wird der Form halber darauf hingewiesen, dass wir keinen Verhaltenskodizes unterworfen sind.
Markenstore.de
