Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
Allgemein
Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten ausschlieΓlich gegenΓΌber Unternehmern, juristischen Personen des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtlichen SondervermΓΆgen im Sinne von Β§ 310 Absatz 1 BGB.
FΓΌr Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme Ziffer 6 Abs. 5 der nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
1. Vertragsgrundlagen
(1) Der Vertrag wird abgeschlossen auf der Grundlage der nachstehenden allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
(2) Der Einbeziehung anderweitiger allgemeiner GeschΓ€ftsbedingungen, insbesondere solcher des KΓ€ufers, wird widersprochen.
(3) MΓΌndliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Angebot und Preise
(1) Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an den VerkΓ€ufer ab, einen Vertrag zu schlieΓen. Das Angebot wird mit der Zusendung einer AuftragsbestΓ€tigung per E-Mail an den Besteller angenommen (oder der Lieferung der bestellten Ware an den Besteller).
(2) Weicht die BestΓ€tigung per E- Mail von der Bestellung ab, so gilt dies als neues Angebot, das der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebots des VerkΓ€ufers zustande.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Teillieferungen werden vorbehalten. Nachlieferungen sind versandkostenfrei. Die Versandkosten kΓΆnnen je nach Bestimmungsland und Gewicht variieren.
4. Lieferzeit
(1) Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemΓ€Γe ErfΓΌllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfΓΌllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der VerkΓ€ufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschlieΓlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprΓΌche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufΓ€lligen Untergangs oder einer zufΓ€lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ΓΌber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. RΓΌcktrittsrecht bei UnmΓΆglichkeit der Lieferung
Der VerkΓ€ufer wird von der Lieferverpflichtung frei, wenn ihm die Lieferung aus nicht von ihm zu vertretenden GrΓΌnden unmΓΆglich wird.
6. GewΓ€hrleistung und MΓ€ngelrΓΌge
(1) GewΓ€hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach Β§ 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und RΓΌgeobliegenheiten ordnungsgemΓ€Γ
nachgekommen ist. Die MΓ€ngelanzeige bedarf der Schriftform.
(2) MΓ€ngelansprΓΌche beweglicher Sachen verjΓ€hren in 12 Monaten nach erfolgter
Ablieferung der neuen gelieferten Ware beim Besteller.
(3) Die GewΓ€hrleistungsrechte sind beim Kauf von gebrauchten beweglichen Sachen
ausgeschlossen.
(4) Beim Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des GefahrΓΌbergangs, vorbehaltlich
fristgerechter MΓ€ngelrΓΌge, kann der VerkΓ€ufer nach seiner Wahl nachbessern,
Ersatzware liefern oder eine Gutschrift erteilen. HierfΓΌr ist dem VerkΓ€ufer eine
angemessene Frist zu gewΓ€hren.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungsfrist beim Kauf gebrauchter
Beweglicher Sachen ein Jahr.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Γberweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlieΓen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Bankverbindung in der AuftragsbestΓ€tigung genannt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur
vollstΓ€ndigen Zahlung sΓ€mtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt
auch fΓΌr alle zukΓΌnftigen Lieferungen.
(2) Der Besteller ist zur WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware im normalen
GeschΓ€ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der
WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den
VerkΓ€ufer.
ab. Diese Abtretung gilt unabhΓ€ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
9. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und RΓΌckabwicklung eines Kaufvertrages werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. RΓΌckschlΓΌsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht mΓΆglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur fΓΌr den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur VerfΓΌgung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Γbrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wΓ€ren oder Sie vorher ausdrΓΌcklich eingewilligt haben. Soweit wir zur DurchfΓΌhrung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, kΓΆnnen wir keine GewΓ€hr und Haftung fΓΌr die Richtigkeit bzw. VollstΓ€ndigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites ΓΌbernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen DatenschutzerklΓ€rungen gesondert prΓΌfen.
10. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) ErfΓΌllungsort und ausschlieΓlicher Gerichtsstand und fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers, sofern sich aus der AuftragsbestΓ€tigung nichts anderes ergibt
11. Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige UngΓΌltigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorstehenden AGB wird die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt.