I/ Allgemeine Geschรคftsbedingung mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragsgegenstand
3. Zustandekommen des Vertrages
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsbedingungen
6. Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewรคhrleistung
9. Kostentragungsvereinbarung bei Ausรผbung des Widerrufsrechts
10. Haftung
11. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1: Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend kurz โAGBโ genannt) gelten fรผr alle Vertrรคge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Trade Leader
Inh. Nadeem Asif
Thomas- Muentzer- Strasse 31 15806 Zossen
Tel. 03377/3064820
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-nachfolgend โVerkรคuferโ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend โKundeโ genannt), die der Kunde mit dem Verkรคufer รผber die Internetplattform eBay bezรผglich den dort aufgefรผhrten Waren abschlieรt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natรผrliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschรคft zu einem Zwecke abschlieรt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natรผrliche oder juristische Person bzw. rechtsfรคhige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergรคnzende Geschรคftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrรผcklich zugestimmt. Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext dem Kunden inclusive den AGB und den Kundeninformationen in Textform (z. B. per e-Mail, Fax, Brief) รผbersandt.
Der Vertragstext wird darรผber hinaus bei eBay abgelegt. Der Kunde hat die Mรถglichkeit, unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer fรผr eine befristete Dauer nach Vertragsschluss den Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei abzurufen. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wรผnscht, hat dieser dafรผr selbst zu sorgen (z.B. durch Speicherung auf dem eigenen PC oder Ausdruck des Vertrages).
Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button โFindenโ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2: Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkรคufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkรคufer รผber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel kรถnnen entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des Verkรคufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des Verkรคufers kรถnnen die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
3: Zustandekommen des Vertrages
Vertrรคge, die รผber die Verkaufsplattform eBay zustande kommen, richten sich nach ยง 6 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
ยง 6 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und โSofortige Bezahlung erforderlichโ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kรถnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltflรคche โSofort-Kaufenโ anklickt und den Vorgang bestรคtigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option โPreis vorschlagenโ versehen. Interessenten kรถnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschlรคge von Interessenten und Gegenvorschlรคge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gรผltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent รผber den Preis einigen, sei es รผber die Funktion โPreis Vorschlagenโ oder zum ursprรผnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sรคmtlich Preisvorschlรคge und Gegenvorschlรคge ihre Gรผltigkeit
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kรถnnen Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Kรคufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses รผber PayPal. -Ende des ยง 6 der eBay-AGB-
Der Kunde hat dafรผr zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsรคchlich E-Mails empfangen werden kรถnnen und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkรคufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen kรถnnen. Gleiches gilt fรผr den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkรคufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.
4: Preise und Versandkosten
Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle). Solche Kosten kรถnnen in Bezug auf die Geldรผbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auรerhalb der Europรคischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auรerhalb der Europรคischen Union aus vornimmt.
5: Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Mรถglichkeit, verschiedene Zahlungsmรถglichkeiten zu wรคhlen, es sei denn, der Verkรคufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Diese werden dem Kunden ebenfalls auf der Artikelseite des Verkรคufers bei eBay mitgeteilt
Folgende Zahlungsmรถglichkeiten werden fรผr Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
รberweisung/ Vorkasse, PayPal, Barzahlung bei Selbstabholung.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der jeweils einschlรคgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wรคhlt der Kunde โ soweit angeboten โ gegenรผber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fรผr die Vorabinformation im Auftrag des Verkรคufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankรผndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelรถst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rรผckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebรผhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Auswahl der Zahlungsart โPayPal Rechnungโ tritt der Verkรคufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklรคrung des Verkรคufers fรผhrt PayPal unter Verwendung der รผbermittelten Kundendaten eine Bonitรคtsprรผfung durch. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ im Falle eines negativen Prรผfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkรคufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6: Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wurde vom Kunden die Zahlungsart โper Vorkasseโ ausgewรคhlt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkรคufers versandt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkรคufer zurรผck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mรถglich war, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkรคufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausรผbt. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers hierzu getroffene Regelung.
7: Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Der Verkรคufer behรคlt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschรคftsverkehr weiter zu verรคuรern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem Verkรคufer alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterverรคuรerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkรคufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommt und in Zahlungsverzug gerรคt
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkรคufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkรคufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehรถrenden Gegenstรคnden, so erwirbt der Verkรคufer an der neuen Ware das Miteigentum im Verhรคltnis zum Wert der vom Verkรคufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkรคufer nicht gehรถrenden Gegenstรคnden vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstรผck verbunden, so tritt der Kunde dem Verkรคufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkรคufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % รผbersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkรคufer.
8: Gewรคhrleistung
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Die Gewรคhrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewรคhrleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschrรคnkt wird.
Die Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche auf ein Jahr gilt nicht fรผr durch den Verkรคufer verursachte Schรคden aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachten Schรคden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist ist der Rรผckgriffsanspruch nach ยง 478 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzรผglich nach der Ablieferung durch den Verkรคufer, soweit dies nach ordnungsmรครigem Geschรคftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkรคufer unverzรผglich anzuzeigen. Unterlรคsst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spรคter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzรผglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genรผgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkรคufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des ยง 377 HGB berufen.
Bei einem Mangel steht es dem Verkรคufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewรคhrleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurรผcktreten
Die Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche betrรคgt bei neu hergestellter oder gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche auf ein Jahr gilt nicht fรผr durch den Verkรคufer verursachte Schรคden aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachten Schรคden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist ist der Rรผckgriffsanspruch nach ยง 478 BGB.
9: Kostentragungsvereinbarung bei Ausรผbung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrรคgen zu. Handelt der Kunde als Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmรครigen Kosten bei der Rรผcksendung zu tragen.
10: Haftung
Fรผr entstandene Schรคden haftet der Verkรคufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkรคufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfรผllungsgehilfen vorsรคtzlich oder grob fahrlรคssig verursacht wurde. Darรผber hinaus haftet der Verkรคufer nur fรผr solche Schรคden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkรคufers verursacht wurden. Bei fahrlรคssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschrรคnkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkรคufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertrauen darf. Von der Haftung ausgeschlossen sind: entgangener Gewinn, mittelbare Schรคden sowie Schรคden, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurden. Im รbrigen ist die Haftung des Verkรคufers bei fahrlรคssiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt. Die oben genannten Haftungsbeschrรคnkungen gelten jedoch nicht fรผr Ansprรผche bei Vorsatz, bei grober Fahrlรคssigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkรคufer eine Garantie fรผr die Beschaffenheit der verkauften Sachen รผbernommen hat; in diesen genannten Fรคllen haftet der Verkรคufer uneingeschrรคnkt.
11: Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Fรผr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkรคufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Gรผnstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen
Als Gerichtsstand fรผr sรคmtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhรคltnis zwischen dem Verkรคufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkรคufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewรถhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darรผber hinaus bleibt es dem Verkรคufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
12: Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auรergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrรคgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkรคufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen sind urheberrechtlich geschรผtzt.
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II/ Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
1. Information รผber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklรคrung
1: Information รผber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend โWebsiteโ) besuchen und bedanken uns fรผr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie รผber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persรถnlich identifiziert werden kรถnnen.
Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist
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Der fรผr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natรผrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen รผber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2: Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kรถnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieรlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fรผr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusรคtzliche Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieรender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelรถscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umstรคnden entnehmen lรคsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieรend geklรคrt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3: Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, รผbersenden wir Ihnen regelmรครig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fรผr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als โgespeicherten Verkรคuferโ in Ihre Einstellungen von โMein eBayโ auf. Sie kรถnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkรคufer in Ihren Einstellungen auf โMein eBayโ lรถschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzรผglich in unserem Newsletter-Verteiler gelรถscht, soweit Sie nicht ausdrรผcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darรผberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und รผber die wir Sie in dieser Erklรคrung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchfรผhrung geschlossener Vertrรคge unterstรผtzen. An diese Dienstleister werden nach Maรgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten รผbermittelt.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierรผber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fรผr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder โ falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder โRatenzahlungโ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behรคlt sich fรผr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder โ falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder โRatenzahlungโ via PayPal die Durchfรผhrung einer Bonitรคtsauskunft vor. Hierfรผr werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfรคhigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitรคtsprรผfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung รผber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitรคtsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitรคtsauskunft einflieรen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieรen unter anderem, aber nicht ausschlieรlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklรคrung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie kรถnnen dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemรครen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5: Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewรคhrt Ihnen gegenรผber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), รผber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemรคร Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemรคร Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lรถschung gemรคร Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung gemรคร Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemรคร Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenรผbertragbarkeit gemรคร Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemรคร Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemรคร Art. 77 DSGVO.
WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWรGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES รBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRรNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FรR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWรRDIGE GRรNDE FรR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KรNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN รBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSรBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRรCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KรNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSรBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6: Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemรครig gelรถscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfรผllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7: Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklรคrung
Fรผr alle weiteren Datenverarbeitungen, die รผber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kรถnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
