Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jennifer Stinner fßr den Internet-Verkauf
1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden Ăźber unseren Online Shop (nachfolgend der âWebshopâ genannt) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erhält die MĂśglichkeit, unsere Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Kaufvertrages auf unserer Webseite einzusehen und auszudrucken. Die Geschäftsbedingungen sind vom Kunden durch ein Opt-In zu akzeptieren.
Wir weisen ausdrßcklich auf die besonderen Bedingungen hin, die fßr Kaufverträge, die ßber die Internethandelsplattform www.ebay.de abgeschlossen werden, gelten. Diese sind nachfolgend ausdrßcklich erwähnt.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.
2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktags gebunden.
2.3 Wir werden dem Kunden unverzßglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung ßber den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenßber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
2.4 Abweichend von Ziff. 2.1 bis 2.3 gelten die besonderen Bedingungen fßr ebay-Angebote: Auktions- und Sofortkauf-Angebote, die wir auf der Internethandelsplattform www.ebay.de eingestellt haben, sind bindend. Bei einer Auktion kommt der Vertrag mit der Abgabe des HÜchstgebotes zustande (§ 10 AGB ebay). Im Falle von Sofort-Kauf-Artikeln kommt der Vertrag durch die Ausßbung der Sofort-Kauf Option durch den Kunden zustande (§ 11 AGB ebay).
2.5 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach MaĂgabe der besonderen Widerrufs- und RĂźckgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website bzw. im Rahmen der ebay Angebote mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurĂźckzusenden.
Kundenspezifische Waren und Dienstleistungen sind ausgeschlossen.
3. Preise und Zahlung
3.1 Unsere Preise schlieĂen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. ZĂślle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
3.2 Soweit nicht ausdrĂźcklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).
3.3 Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
3.4 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurßckbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Versendung der Ware
4.1 Wir werden die Ware innerhalb von 5 Werktagen an den Kunden versenden (Ăbergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen), sofern nicht bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ein anderer Versandtermin ein abweichender Termin genannt wurde. Diese fĂźr die Bestimmung des Versandtermins maĂgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschlieĂlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
5. Versand, Versicherung und GefahrĂźbergang
5.1 Soweit nicht ausdrĂźcklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
5.2 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäĂe Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind fĂźr vom Transportunternehmen verursachte VerzĂśgerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
5.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlust der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden ßber, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden ßber.
5.4 Wir werden die Ware gegen die Ăźblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschlieĂlich Umsatzsteuer und Versandkosten) fĂźr die betreffende Ware vor.
6.2 Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt fßr den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur HÜhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzßglich eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewÜhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen kÜnnen.
7. Gewährleistung
7.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen, ist der Kunde Unternehmer, kĂśnnen wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenĂźber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung Ăźber den Mangel erfolgen. Wir kĂśnnen die vom Käufer gewählte Art der NacherfĂźllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäĂigen Kosten mĂśglich ich.
7.2 Falls die NacherfĂźllung gemäà Ziffer 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die NacherfĂźllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach MaĂgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurĂźckzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. FĂźr AnsprĂźche des Kunden auf Schadenersatz gelten auĂerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwÜlf Monate ab Lieferung.
7.4 Nur gegenĂźber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzĂźglich nach Ăbersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fĂźnf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fĂźnf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
8.1 Dem Kunden wird das nicht ausschlieĂliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäà Ziffer 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.
8.3 Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten ßbertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten ßbertragen wird und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurßckbehält.
8.4 Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offen zu legen.
9. Haftung
9.1 Unsere Haftung fĂźr Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von (10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschlieĂlich Umsatzsteuer) begrenzt.
2. Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) fĂźr Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung auĂerdem fĂźr Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht mĂśglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht fßr unsere Haftung fßr garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des KÜrpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz
10.1 Wir dßrfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies fßr die Ausfßhrung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
10.2 Wir behalten uns vor, persÜnliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu ßbermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprßfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrßcklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrßcklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
10.3 Die Erhebung, Ăbermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-KaufrechtsĂźbereinkommens.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder ein Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen, so sind die Gerichte in Siegen fĂźr alle Streitigkeiten aus der im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschlieĂlich zuständig. In allen anderen Fällen kĂśnnen wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
57548 Kirchen, den 01.01.2017