Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen des COMIC ROOM HAMBURG
Β§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von COMIC ROOM HAMBURG, Inh. Norbert Templin (im folgenden COMIC ROOM) fΓΌr den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschlieΓlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem COMIC ROOM und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ausdrΓΌcklich benannt werden.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss im Internet
a) Die Angebote des COMIC ROOM im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im COMIC ROOM Waren zu bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewΓΌnschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
c) Der COMIC ROOM ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer AuftragsbestΓ€tigung anzunehmen. Die AuftragsbestΓ€tigung erfolgt durch Γbermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
d) Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht, er kann spΓ€ter nicht abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden vom Kunden selbst ausgedruckt bzw. anderweitig gespeichert werden.
(2) Vertragsschluss bei Ebay
a) Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des COMIC ROOM zum Vertragsschluss ΓΌber diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion das hΓΆchste Gebot abgibt und etwaige zusΓ€tzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfΓΌllt.
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion ein hΓΆheres Gebot abgibt. MaΓgeblich fΓΌr die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Ebay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das hΓΆchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der angebotenen Ware unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und GΓΌte angeboten werden.
Β§ 3 Zahlung, FΓ€lligkeit
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Der COMIC ROOM behΓ€lt sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschlieΓen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzΓΌglich zu zahlen.
Β§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die bei ebay hinterlegte oder vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, wird die Ware innerhalb von 2-3 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises losgeschickt. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. FΓΌr Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis fΓΌr Verpackung und Versand gesondert berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wΓΌnscht, bei der hΓΆhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung Eigentum des COMIC ROOM. Vor EigentumsΓΌbertragung ist eine VerpfΓ€ndung, SicherungsΓΌbereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrΓΌckliche Einwilligung des COMIC ROOM nicht zulΓ€ssig.
Β§ 6 Preise
(1) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von COMIC ROOM werden alle frΓΌheren Preise und sonstige Angaben ΓΌber Waren ungΓΌltig. Angegebene Preise im Rahmen von Sofort-Kaufen-Auktionen sind davon ausgenommen.
(2) MaΓgeblich fΓΌr die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine Ebay-Auktion handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.
Β§ 7 RΓΌcktritt
(1) Der COMIC ROOM ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurΓΌckzutreten, wenn falsche Angaben ΓΌber die KreditwΓΌrdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive GrΓΌnde hinsichtlich der ZahlungsunfΓ€higkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die ErΓΆffnung eines Insolvenzverfahrens ΓΌber das VermΓΆgen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden VermΓΆgens. Dem Kunden wird vor RΓΌcktritt die MΓΆglichkeit eingerΓ€umt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des COMIC ROOM sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemÀà abzurechnen und zu bezahlen.
Β§ 8 GewΓ€hrleistung
(1) Die GewΓ€hrleistungsfrist betrΓ€gt zwei Jahre. Bei RechtsgeschΓ€ften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungsfrist ein Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als NacherfΓΌllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der COMIC ROOM kann die vom Kunden gewΓ€hlte Art der NacherfΓΌllung unbeschadet des Β§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Kosten mΓΆglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berΓΌcksichtigen, ob auf die andere Art der NacherfΓΌllung ohne erhebliche Nachteile fΓΌr den Kunden zurΓΌckgegriffen werden kΓΆnnte. Der Anspruch des Kunden beschrΓ€nkt sich in diesem Fall auf die andere Art der NacherfΓΌllung; das Recht des COMIC ROOM, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberΓΌhrt.
(3) Liefert der COMIC ROOM zum Zwecke der NacherfΓΌllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden RΓΌckgewΓ€hr der mangelhaften Sache nach MaΓgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(4) SchΓ€den, die durch unsachgemΓ€Γe oder vertragswidrige MaΓnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begrΓΌnden keinen Anspruch gegen COMIC ROOM. Die UnsachgemΓ€Γheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
Β§ 9 TransportschΓ€den
(1) Waren mit offensichtlichen SchΓ€den an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, mΓΌssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzΓΌglich mit dem COMIC ROOM Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
(2) Der COMIC ROOM ist unverzΓΌglich nach der Entdeckung von verborgenen MΓ€ngeln zu informieren.
(3) Eine VerkΓΌrzung der gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Β§ 10 HaftungsbeschrΓ€nkung
(1) FΓΌr andere als durch Verletzung von Leben, KΓΆrper und Gesundheit entstehende SchΓ€den haftet COMIC ROOM nur, soweit diese SchΓ€den auf vorsΓ€tzlichem oder grob fahrlΓ€ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch COMIC ROOM oder dessen ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Eine darΓΌber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberΓΌhrt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation ΓΌber das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfΓΌgbar gewΓ€hrleistet werden. Der COMIC ROOM haftet daher nicht fΓΌr die jederzeitige VerfΓΌgbarkeit des COMIC ROOM-Internet Shops.
Β§ 11 Datenschutz
Alle zur DurchfΓΌhrung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die fΓΌr die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der DurchfΓΌhrung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
Β§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem RechtsverhΓ€ltnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der COMIC ROOM seinen Sitz hat, zustΓ€ndig, sofern nicht fΓΌr die Streitigkeit ein ausschlieΓlicher Gerichtsstand begrΓΌndet ist.
Β§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungΓΌltig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die ΓΌbrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberΓΌhrt.