Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mรคngelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Datenschutz
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Matthias Bielitz (nachfolgend "Verkรคufer"), gelten fรผr alle Vertrรคge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbststรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 6 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fรผr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers gibt der Kunde zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestรคtigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag รผberprรผfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurรผck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Fรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
2.6 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getrรคnken bestรคtigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafรผr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmรคchtigte volljรคhrige Person die Ware entgegen nehmen darf.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu. Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmรถglichkeiten zur Verfรผgung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkรคufers bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkรคufer zurรผck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mรถglich war, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkรคufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkรคufer den Kunden zunรคchst per E-Mail darรผber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkรคufer am Sitz des Verkรคufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mรคngelhaftung.
8) Anwendbares Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkรคufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfรผgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darรผber hinaus fรผr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrรผcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenรผber dem Verkรคufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.4 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
9.5 Nach vollstรคndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rรผcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelรถscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrรผcklich eingewilligt hat.
9.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft รผber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Lรถschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkรคufer wenden.
