Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] + Datenschutzinformationen
des Robert Winkler (Einzelunternehmer); Wolfenbuetteler Str.30; 30519 Hannover; Deutschland
1. Grundlegende Bestimmungen (Stand 10.06.2024)
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay.de geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der folgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für gewerbliche oder selbstständige Käufer wird eine Sachmangelhaftung gemäß § 437 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. In diesen Fällen erfolgt der Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung seitens des Verkäufers.
Der Verkäufer bietet über eBay ausschließlich gebrauchte Waren an, es wird immer die Möglichkeit der Differenz Besteuerung gem. § 25a Umsatzsteuergesetz nach deutschem Recht wahrgenommen. Das Ausweisen von Umsatzsteuer [Mehrwertsteuer] ist daher in keinem Fall möglich.
Für alle fototechnischen Angebote gilt: Die technische Überprüfung erfolgt durch Funktionstest ohne zusätzliche Hilfsmittel wie Messgeräte. Bei analogen Geräten soweit wie ohne Probefilm möglich, bei digitalen durch Funktionstests in der höchsten zur Verfügung gestellten Qualitätsstufe. Die optische Zustandsbeschreibung erfolgt immer bei normalem Tageslicht ohne zusätzliche Hilfsmittel wie Lupen oder Lampen. Die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Bitte beachten sie unbedingt Abschnitt 6.
2. Zustandekommen des Vertrages
Alle von dem Verkäufer bei eBay online angebotenen Artikel sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB auf der Internetplattform eBay.de, insbesondere §§ 10 ff., ein dahin führender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite dieser Plattform. Die Menüführung von eBay.de bei Durchführung eines Kaufes erklärt, durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird auf der Plattform eBay.de nur zeitlich begrenzt gespeichert. Der Käufer ist für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise bzw. die Höchstgebote in Online Auktionen der Plattform eBay.de stellen Endpreise dar. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind in jedem Angebot eindeutig benannt und sind, sofern kein kostenloser Versand von dem Verkäufer angeboten wird, vom Käufer gesondert zu tragen. Bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Kosten für den Käufer entstehen, die er selbst und direkt zu tragen hat.
4. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 4 Tage nach Erhalt der über das eBay.de Mailsystem verschickten Zahlungsaufforderung zu zahlen. Eine Abholung der Ware durch Käufer ist durch die Betriebsorganisation des Verkäufers nur nach Vorkasse und als reine Warenübergabe wie durch einen Paketdienst möglich.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich durch den Versanddienstleister DHL als registriertes Paket gegen Vorkasse. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 2 Werktagen (= Mo – Fr.) nach Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive der Liefer- und Versandkosten.
Als Verbraucher wird der Käufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Sachmangelhaftungsansprüche gemäß Abschnitt 6 bleiben hiervon unberührt. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind. Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
6. Sachmangelhaftung
1. Es gelten die gesetzlichen deutschen Vorschriften immer mit der vorgesehenen Ausnahme des Abschnitts 6.2. Für gewerbliche oder selbstständige Käufer wird eine Sachmangelhaftung gemäß § 437 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. In diesen Fällen erfolgt der Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung seitens des Verkäufers.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Sachmangelhaftungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Bei den vom Verkäufer angebotenen Waren handelt es sich ausschließlich um Gebrauchtware gem. Abschnitt 1. Die Sachmangelhaftung bezieht sich auf die technische Beschaffenheit. Optische Bewertung der angebotenen Gebrauchtware ist naturgemäß immer subjektiv und lässt sich auch mit Fotos auf der verwendeten Internetplattform eBay.de nie 100% darstellen. Käufer werden daher aufgefordert, bei optischem Nichtgefallen ihr Widerrufsrecht zu nutzen. Einen Sachmangel gem. §434 BGB stellt optisches Nichtgefallen nicht da. Grundsätzlich wird Käufern empfohlen, erhaltene Ware nach Erhalt so schnell wie für sie möglich umfassend zu überprüfen. Bei Sachmangel gem. §434 BGB leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist beides objektiv unmöglich, erfolgt eine Kaufpreiserstattung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8. Rechtsumfang
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Da die Angebote des Verkäufers ausschließlich auf eBay.de erfolgen, gilt dies auch in jedem Fall für Käufer aus dem Ausland.
9. Datenschutzinformationen
Vorbemerkung: Wir versenden keine newsletter oder sonstige Werbung. Wir speichern personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung einer tatsächlichen über ebay zustande gekommenen Geschäftsbeziehung, wenn dies für uns als Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland unabdingbar erforderlich ist.
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten für den konkreten Geschäftsabschluss erforderlichen personenbezogenen Daten von eBay an uns übermittelt. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des mit Ihnen über ebay geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das unabdingbar erforderliche Minimum. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Bitte richten Sie diese Anfragen an unsere in der Anbieterkennung angegebene Geschäftsadresse. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, allerdings müssen wir Sie dann darauf hinweisen, dass Sie zukünftig nicht mehr bei uns kaufen können, da wir sowieso nur die einem konkreten Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Daten speichern und diese darüber hinaus nicht weiterverwenden. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihren Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen, insbesondere steuerliche Dokumentationsvorschriften nach deutschem Handels und Steuerrecht stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung ein Sperrhinweis der betreffenden personenbezogenen Daten.
10. Hinweis zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. CD“ steht für Cadmium, Pb“ für = Blei und Hg“ für Quecksilber.
