Mükra electronic Vertriebs GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Fassung vom Januar 2019)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Mükra electronic Vertriebs GmbH zustande, vertreten durch ihren Geschäftsführer.
Geschäftsführer: Ursula Müller
Mükra electronic Vertriebs GmbH
Geislinger Str. 2
73033 Göppingen
Telefon: 07161/96471-0
Telefax: 07161/96417-30
Handelsregister: HRB 530764 Ulm
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE145557699
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Mükra electronic Vertriebs GmbH kommt erst durch einen Bestellauftrag des Kunden und dessen Annahme durch uns zustande.
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Mükra electronic Vertriebs GmbH beim Online-Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern Mükra electronic Vertriebs GmbH deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass Mükra electronic Vertriebs GmbH eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt.
2. Teilnehmer
2.1 Mükra electronic Vertriebs GmbH schließt Verträge mit Geschäftskunden (Verbraucher und Unternehmer) ab. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2 Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Mükra electronic Vertriebs GmbH angenommen wurde, ist Mükra electronic Vertriebs GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Mükra electronic Vertriebs GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Mükra electronic Vertriebs GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder per Scheck, Überweisung oder per PayPal zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Mükra electronic Vertriebs GmbH zustande. Die Annahme durch Mükra electronic Vertriebs GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Mükra electronic Vertriebs GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Mükra electronic Vertriebs GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (müKRA electronic Vertriebs GmbH, Geislinger Straße 2, 73033 Göppingen, Tel. 0049 7161 96417-0, Fax 0049 7161 96417-30, E-Mail info@muekra.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Muster-Widerrufsformular ist auch als PDF Datei aufrufbar unter: https://www.muekra.de/media/Muster-Widerrufsformular%20m%C3%BCkra.pdf
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
müKRA electronic Vertriebs GmbH
Geislinger Str. 2
D73033 Göppingen
E-Mail: info@muekra.de
Tel.: 00497161964170
Fax: 0049716171929
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbrin- gung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________
_______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s): Datum:
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(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte Mükra electronic Vertriebs GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Mükra electronic Vertriebs GmbH verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die Mükra electronic Vertriebs GmbH kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7. Lieferung/Versandkosten
7.1 Für Aufträge berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 4,90. € 0,00 Versandkosten für jeden zusätzlichen Artikel mit den gleichen Versandkriterien, den Sie von www-muekra kaufen. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
7.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Mükra electronic Vertriebs GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Wir nichts anderes vereinbart, erfolgt eine Komplettlieferung des Auftrags. Bei Teillieferungen, die Fa. Mükra electronic Vertriebs GmbH veranlasst, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Teillieferungen werden nur im Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
8. Preis, Zahlungsbedingungen
8.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Mükra electronic Vertriebs GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
8.2 Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
8.3 Mükra electronic Vertriebs GmbH bietet bei Bestellung im Ebay-Onlineshop folgende Zahlungsarten an: Vorauskasse, PayPal und Zahlen bei Selbstabholung.
9. Eigentumsvorbehalt
Mükra electronic Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit Mükra electronic Vertriebs GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Mükra electronic Vertriebs GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Mükra electronic Vertriebs GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Mükra electronic Vertriebs GmbH erhält.
10. Gewährleistung
10.1 Mükra electronic Vertriebs GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Mükra electronic Vertriebs GmbH zu reklamieren. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Mükra electronic Vertriebs GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Mükra electronic Vertriebs GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11. Haftung für Schäden
11.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalspflichten, das heißt, Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugsschäden ($286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
11.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
11.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
11.4 Soweit die Schadensersatzhaftung und gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.5 Mükra electronic Vertriebs GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage / Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung). Soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
11.6 Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.
11.7 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ( s. o. § 12 Abs. 1) ist die Ersatzpflicht für die Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
11.8 Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehende Ansprüche auf Schadenersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz..
12. Rechtswahl
12.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
12.2 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mükra electronic Vertriebs GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
13.3 Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göppingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Mükra electronic Vertriebs GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Stand: 1/2019
