I/ Allgemeine Geschäftsbedingung mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragsgegenstand
3. Zustandekommen des Vertrages
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsbedingungen
6. Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Kostentragungsvereinbarung bei AusĂźbung des Widerrufsrechts
10. Haftung
11. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1: Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz âAGBâ genannt) gelten fĂźr alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Trade Leader
Inh. Nadeem Asif
Thomas- Muentzer- Strasse 31 15806 Zossen
Tel. 03377/3064820
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-nachfolgend âVerkäuferâ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend âKundeâ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer Ăźber die Internetplattform eBay bezĂźglich den dort aufgefĂźhrten Waren abschlieĂt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natĂźrliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschlieĂt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natßrliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausßbung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrßcklich zugestimmt. Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext dem Kunden inclusive den AGB und den Kundeninformationen in Textform (z. B. per e-Mail, Fax, Brief) Ăźbersandt.
Der Vertragstext wird darĂźber hinaus bei eBay abgelegt. Der Kunde hat die MĂśglichkeit, unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer fĂźr eine befristete Dauer nach Vertragsschluss den Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei abzurufen. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wĂźnscht, hat dieser dafĂźr selbst zu sorgen (z.B. durch Speicherung auf dem eigenen PC oder Ausdruck des Vertrages).
Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button âFindenâ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2: Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer ßber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel kÜnnen entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des Verkäufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers kÜnnen die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
3: Zustandekommen des Vertrages
Verträge, die ßber die Verkaufsplattform eBay zustande kommen, richten sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fßr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
§ 6 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und âSofortige Bezahlung erforderlichâ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kĂśnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche âSofort-Kaufenâ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option âPreis vorschlagenâ versehen. Interessenten kĂśnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GĂźltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent Ăźber den Preis einigen, sei es Ăźber die Funktion âPreis Vorschlagenâ oder zum ursprĂźnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre GĂźltigkeit
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kÜnnen Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses ßber PayPal. -Ende des § 6 der eBay-AGB-
Der Kunde hat dafßr zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsächlich E-Mails empfangen werden kÜnnen und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkäufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen kÜnnen. Gleiches gilt fßr den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.
4: Preise und Versandkosten
Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder auĂerhalb der Europäischen Union kĂśnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten fĂźr die GeldĂźbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĂberweisungsgebĂźhren, WechselkursgebĂźhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZĂślle). Solche Kosten kĂśnnen in Bezug auf die GeldĂźbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auĂerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auĂerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5: Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die MÜglichkeit, verschiedene ZahlungsmÜglichkeiten zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Diese werden dem Kunden ebenfalls auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt
Folgende ZahlungsmĂśglichkeiten werden fĂźr Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
Ăberweisung/ Vorkasse, PayPal, Barzahlung bei Selbstabholung.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ăźber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: âPayPalâ), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde â soweit angeboten â gegenĂźber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fĂźr die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĂźndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelĂśst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĂźckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂźhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Auswahl der Zahlungsart âPayPal Rechnungâ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers fĂźhrt PayPal unter Verwendung der Ăźbermittelten Kundendaten eine BonitätsprĂźfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart âPayPal Rechnungâ im Falle eines negativen PrĂźfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart âPayPal Rechnungâ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig fĂźr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6: Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wurde vom Kunden die Zahlungsart âper Vorkasseâ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurßck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mÜglich war, trägt der Kunde die Kosten fßr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmÜglichkeit der Zustellung gefßhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorßbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekßndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fßr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausßbt. Fßr die Rßcksendekosten gilt bei wirksamer Ausßbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
7: Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräuĂern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in HĂśhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die WeiterveräuĂerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäà nachkommt und in Zahlungsverzug gerät
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkäufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehÜrenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkäufer nicht gehÜrenden Gegenständen vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstßck verbunden, so tritt der Kunde dem Verkäufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ßbersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkäufer.
8: Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
Die Verkßrzung der Verjährungsfrist fßr Gewährleistungsansprßche auf ein Jahr gilt nicht fßr durch den Verkäufer verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des KÜrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkßrzung der Verjährungsfrist ist der Rßckgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzĂźglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäĂigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzĂźglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzĂźglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genĂźgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.
Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurßcktreten
Die Verjährungsfrist fßr Gewährleistungsansprßche beträgt bei neu hergestellter oder gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkßrzung der Verjährungsfrist fßr Gewährleistungsansprßche auf ein Jahr gilt nicht fßr durch den Verkäufer verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des KÜrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkßrzung der Verjährungsfrist ist der Rßckgriffsanspruch nach § 478 BGB.
9: Kostentragungsvereinbarung bei AusĂźbung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Handelt der Kunde als Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäĂigen Kosten bei der RĂźcksendung zu tragen.
10: Haftung
FĂźr entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger ErfĂźllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. DarĂźber hinaus haftet der Verkäufer nur fĂźr solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren ErfĂźllung die ordnungsgemäĂe DurchfĂźhrung des Vertrages Ăźberhaupt erst ermĂśglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäĂig vertrauen darf. Von der Haftung ausgeschlossen sind: entgangener Gewinn, mittelbare Schäden sowie Schäden, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurden. Im Ăbrigen ist die Haftung des Verkäufers bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht fĂźr AnsprĂźche bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des KĂśrpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie fĂźr die Beschaffenheit der verkauften Sachen Ăźbernommen hat; in diesen genannten Fällen haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
11: Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Fßr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewÜhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Gßnstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen
Als Gerichtsstand fßr sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des Üffentlichen Rechts oder ein Üffentlich-rechtliches SondervermÜgen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewÜhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darßber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
12: Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auĂergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschßtzt.
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II/ Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
1. Information Ăźber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
1: Information Ăźber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend âWebsiteâ) besuchen und bedanken uns fĂźr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie Ăźber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persĂśnlich identifiziert werden kĂśnnen.
Verantwortlicher fĂźr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist
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Der fĂźr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĂźrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen Ăźber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2: Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kĂśnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieĂlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fĂźr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fĂźr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage fĂźr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieĂender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelĂśscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschlieĂend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3: Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, Ăźbersenden wir Ihnen regelmäĂig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fĂźr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als âgespeicherten Verkäuferâ in Ihre Einstellungen von âMein eBayâ auf. Sie kĂśnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf âMein eBayâ lĂśschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzĂźglich in unserem Newsletter-Verteiler gelĂśscht, soweit Sie nicht ausdrĂźcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darĂźberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und Ăźber die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der DurchfĂźhrung geschlossener Verträge unterstĂźtzen. An diese Dienstleister werden nach MaĂgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten Ăźbermittelt.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fĂźr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierĂźber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fĂźr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder â falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder âRatenzahlungâ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fĂźr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich fĂźr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder â falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder âRatenzahlungâ via PayPal die DurchfĂźhrung einer Bonitätsauskunft vor. HierfĂźr werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der BonitätsprĂźfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung Ăźber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einflieĂen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieĂen unter anderem, aber nicht ausschlieĂlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie kĂśnnen dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäĂen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5: Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenßber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ßber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäà Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäà Art. 16 DSGVO;
- Recht auf LÜschung gemäà Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäà Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäà Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenßbertragbarkeit gemäà Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäà Art. 77 DSGVO.
WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĂGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ĂBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĂNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FĂR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĂRDIGE GRĂNDE FĂR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KĂNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ĂBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSĂBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĂCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĂNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSĂBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6: Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäĂig gelĂśscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfĂźllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7: Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
FĂźr alle weiteren Datenverarbeitungen, die Ăźber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kĂśnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc