Allgemeine GeschÀftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschÀftsbedingungen gelten fÃŒr alle VertrÀge, die Sie mit uns als Anbieter (Suzhou Mingyueguang Trading Co Ltd) ÃŒber die Internetplattform eBay schlieÃen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natÃŒrliche Person, die ein RechtsgeschÀft zu Zwecken abschlieÃt, die ÃŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natÃŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfÀhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÀfts in AusÃŒbung ihrer selbstÀndigen beruflichen oder gewerblichen TÀtigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) FÌr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
⧠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein VerkÀufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ìber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkÀufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkÀufer kann Angebote im Auktionsformat zusÀtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KÀufer ausgeÌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behÀlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Àndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KÀufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieÃend bestÀtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkÀufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewÀhlt hat, nimmt der KÀufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieÃt. Der KÀufer kann Angebote fÃŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfÃŒgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieÃt.
5. Bei Auktionen nimmt der KÀufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KÀufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KÀufer wÀhrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkÀufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkÀufer war dazu berechtigt, das Angebot zurÌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KÀufer können Gebote nur zurÌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrÌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrÌcknahme wieder Höchstbietender ist und dem VerkÀufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkÀufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es KÀufern und VerkÀufern, den Preis fÌr einen Artikel auszuhandeln. (...)
9. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KÀufer und VerkÀufer zustande."
(1) Kauf ÃŒber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflÀchen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fÌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklÀrungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prÌfen und Ìber den "ZurÌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklÀrung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der MenÌfÌhrung von eBay bei DurchfÌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklÀrung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(2) Kauf ÃŒber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflÀche âIn den Warenkorbâ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im âWarenkorbâ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der âWarenkorbâ angezeigt. Ferner können Sie ÃŒber die entsprechende SchaltflÀche in der Navigationsleiste den âWarenkorbâ aufrufen und dort jederzeit Ãnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite âWeiter zur Kaufabwicklungâ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschlieÃend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellÃŒbersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sÀmtliche Angaben nochmals zu ÃŒberprÃŒfen, zu Àndern (auch ÃŒber die Funktion âzurÃŒckâ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der SchaltflÀche âKaufen und zahlenâ erklÀren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(3) Kauf ÃŒber die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die SchaltflÀche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die SchaltflÀche "Preisvorschlag ÌberprÌfen" anwÀhlen und auf der nachfolgenden Seite die SchaltflÀche "Preisvorschlag senden" bestÀtigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
Die Abwicklung der Bestellung und Ãbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
Kauf auf Rechnung ÃŒber Payoneer.
Beim Kauf auf Rechnung Ìber Payoneer treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die Payoneer (Europe) ab. Sie stimmen zu, dass die Payoneer (Europe) vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der Ìbermittelten Daten eine BonitÀtsprÌfung durchfÌhrt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der BonitÀtsprÌfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrÌber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die Payoneer (Europe) die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die Payoneer (Europe) geleistet werden können. Die Zahlungsfrist betrÀgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§ 4 ZurÌckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurÌckbehaltungsrecht können Sie nur ausÌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
VertragsverhÀltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergÀnzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstÀndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschÀftsbeziehung vor. Vor Ãbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfÀndung oder SicherheitsÃŒbereignung nicht zulÀssig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen GeschÀftsgang weiterverkaufen. FÌr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhÀltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÀnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ÃŒbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 GewÀhrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen MÀngelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und ÃuÃerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzÌglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitÀts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche MÀngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fÌr spÀter festgestellte verdeckte MÀngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RÌgepflicht ist die Geltendmachung der GewÀhrleistungsansprÌche ausgeschlossen.
c) Bei MÀngeln leisten wir nach unserer Wahl GewÀhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlÀgt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurÃŒcktreten. Die MÀngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstÀnden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mÃŒssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfÃŒllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemÀÃen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkÌrzte GewÀhrleistungsfrist gilt nicht fÌr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlÀssig oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist, sowie bei RÌckgriffsansprÌchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschrÀnkt fÃŒr SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne EinschrÀnkung in allen FÀllen des Vorsatzes und grober FahrlÀssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ãbernahme der Garantie fÃŒr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten FÀllen.
(2) Die Haftung fÌr MÀngel im Rahmen der gesetzlichen GewÀhrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (Teil I) .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter FahrlÀssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrÀnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefÀhrden wÃŒrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfÃŒllung die ordnungsgemÀÃe DurchfÃŒhrung des Vertrags ÃŒberhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmÀÃig vertrauen dÃŒrfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlÀssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation Ìber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfÌgbar gewÀhrleistet werden. Wir haften insoweit weder fÌr die stÀndige noch ununterbrochene VerfÌgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl, ErfÌllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewÀhrte Schutz nicht entzogen wird (GÌnstigkeitsprinzip).
(2) ErfÌllungsort fÌr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden GeschÀftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberÌhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrÃŒcklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform fÃŒr die auÃergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach MaÃgabe des § 2 unserer Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstÀndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten Ìber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrÀgen und die Allgemeinen GeschÀftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie Ìbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und ZahlungsmodalitÀten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefÃŒhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieÃlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind Ìber eine entsprechend bezeichnete SchaltflÀche auf unserer InternetprÀsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusÀtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur VerfÌgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflÀche auf unserer InternetprÀsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprÌche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fÀllig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrÀnkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflÀche auf unserer InternetprÀsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten SchaltflÀche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufÀlligen Untergangs und der zufÀlligen Verschlechterung der verkauften Sache wÀhrend der Versendung erst mit der Ãbergabe der Ware an Sie ÃŒbergeht, unabhÀngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstÀndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfÃŒhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches MÀngelhaftungsrecht
7.1. Die MÀngelhaftung fÌr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "GewÀhrleistung" in unseren Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstÀndigkeit, offensichtliche MÀngel und TransportschÀden zu ÌberprÌfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewÀhrleistungsansprÌche.
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Nach vollstÀndiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunÀchst unter BerÌcksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
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Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrÃŒckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des VertragsverhÀltnisses benötigen. In diesen FÀllen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der DatenÃŒbermittlung beschrÀnkt sich auf ein MindestmaÃ.
