Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
im Rahmen von VertrΓ€gen ΓΌber den Erwerb von Produkten, die zwischen dem Anbieter
Feinmann GmbH
Mozartstr. 21
70734 Fellbach
Germany
Telefon: 0711 16018877
Telefax: 0711 16018879
E-Mail : service@mc-shop24.de
Registergericht Stuttgart; HRB 755102; GeschΓ€ftsfΓΌhrung: Markus Mannschreck, Christopher Fein
Steuernummer: 90490/24826
und dem jeweiligen Kunden ΓΌber die Internetplattform eBay geschlossen werden.
Β§ 1 Vertragsschluss
1.1.
Die Einstellung eines Produkts auf der Internetauktionsplattform eBay stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den angebotenen Artikel dar.
1.2.
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den eBay-AGB. Dort wird von eBay in Β§ 6 Folgendes geregelt:
Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur VerfΓΌgung, um mittels der eBay-Dienste VertrΓ€ge anzubahnen bzw. abzuschlieΓen. VerkΓ€ufer haben die MΓΆglichkeit ihre Artikel ΓΌber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der VerkΓ€ufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die MΓΆglichkeit, fΓΌr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
9. Der KΓ€ufer ist grundsΓ€tzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KΓ€ufer und VerkΓ€ufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fΓ€llig und vom KΓ€ufer ΓΌber die vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behΓ€lt sich vor, die fΓΌr einen KΓ€ufer verfΓΌgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrΓ€nken.
10. VerkΓ€ufer mΓΌssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu ΓΌbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
1.3.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie kΓΆnnen jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten und zu Ihrer Bestellung erhalten. Zu diesem Zweck kΓΆnnen Sie sich unter der e-Mail-Adresse service@mc-shop24.de an uns wenden.
1.4.
Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Vertragssprache ist deutsch.
1.5.
Eingabefehler vor Absendung der Bestellung kΓΆnnen Sie durch das BetΓ€tigen des βZurΓΌckβ-Buttons in Ihrem Browser oder die im Bestellablauf hierfΓΌr vorgesehenen SchaltflΓ€chen korrigieren.
Β§ 2 Zahlung & Lieferung
2.1.
Dem Kunden stehen die auf der Artikelseite genannten Zahlungsarten zur VerfΓΌgung.
2.2.
Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb 24 Stunden nach Zahlungseingang beim Anbieter, spΓ€testens innerhalb von 4 Werktagen nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden an das ΓΌberweisende Kreditinstitut.
2.3.
Die Auslieferung der Ware beim Kunden erfolgt in Deutschland innerhalb von zwei bis vier Werktagen nach Versand.
2.4.
Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vertrag und der Lieferung richten Sie bitte an die oben aufgefΓΌhrten Kontaktdaten. Wir diese nach Eingang unverzΓΌglich bearbeiten und lassen Ihnen anschlieΓend β soweit von Ihnen gewΓΌnscht - eine RΓΌckmeldung hierzu zukommen.
Β§ 3 Preise & Versandkosten
3.1.
Die von uns ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich einschlieΓlich der jeweils gΓΌltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2.
Anfallende Versandkosten sind im Angebot ausgewiesen. Entsprechendes gilt fΓΌr den Fall, dass der Versand versandkostenfrei erfolgt. Versandkosten fΓΌr den optional wΓ€hlbaren Expressversand sind vom Kunden zu tragen.
Β§ 4 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Feinmann GmbH, Mozartstr. 21, 70734 Fellbach, Deutschland, Tel.: 0711 16018877, Fax: 0711 16018879, E-Mail: service@mc-shop24.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
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Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
- An Feinmann GmbH, Mozartstr. 21, 70734 Fellbach, Deutschland, Fax: 0711 16018879, E-Mail: service@mc-shop24.de
- Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
Β§ 6 MΓ€ngelhaftung
FΓΌr die bestellten Waren gilt das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht.
Β§ 7 Haftung
7.1.
FΓΌr SchΓ€den haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner ErfΓΌllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe FahrlΓ€ssigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner ErfΓΌllungsgehilfen zurΓΌckzufΓΌhren ist. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
7.2.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschrΓ€nkt, der fΓΌr den Anbieter bei Vertragsschluss vernΓΌnftigerweise voraussehbar war.
7.3.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten fΓΌr vertragliche wie auch auΓervertragliche AnsprΓΌche. UnberΓΌhrt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus ΓΌbernommenen Garantien sowie fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
Β§ 8 Schlussbestimmungen
8.1.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
8.2
Die EU-Kommission unterhΓ€lt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. βOS-Plattformβ). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-KaufvertrΓ€gen erwachsen.
Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail-Adresse lautet: service@mc-shop24.de
DatenschutzerklÀrung gemÀà DSGVO der Feinmann GmbH
1. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe
Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persΓΆnlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darΓΌber, was der Begriff βpersonenbezogene Datenβ bedeutet und was andere fΓΌr die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung).
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Feinmann GmbH
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70734 Fellbach
Deutschland
E-Mail: service@mc-shop24.de
Tel.: 0711 16018877
Registergericht Stuttgart, HRB 755102, GeschΓ€ftsfΓΌhrung: Markus Mannschreck, Christopher Fein, Steuernummer: 90490/24826.
3. Verarbeitungzwecke Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen fΓΌr die Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer TÀtigkeit zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken gemÀà den jeweils genannten Rechtsgrundlagen.
FΓΌr die ErfΓΌllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Zur DurchfΓΌhrung vorvertraglicher MaΓnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
FΓΌr die DurchfΓΌhrung von MaΓnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entweder auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter AnsprΓΌche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
4. Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die
im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut, soweit dies erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Soweit Sie fΓΌr die Abwicklung von ZahlungsvorgΓ€ngen den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, weisen wir ausdrΓΌcklich darauf hin, dass fΓΌr alle PayPal-Transaktionen die PayPal-DatenschutzerklΓ€rung gilt: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Die Zustellung der Ware erfolgt durch den Transportdienstleister DHL, Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-StraΓe 20, 53113 Bonn (nachfolgend "DHL"). Wir ΓΌbermitteln wir gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des EmpfΓ€ngers sowie die Lieferadresse zum Zweck der Zustellung und E-Mail-Adresse zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur LieferankΓΌndigung an DHL weiter, sofern dies fΓΌr die Warenlieferung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen, entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von DHL: https://www.dhl.de/datenschutz
5. Betroffenenrechte
Ihnen stehen als betroffene Person nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu:
das Recht auf Auskunftserteilung gemÀà Art. 15 DSGVO,
das Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO,
das Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO,
das Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO,
das Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO,
das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO,
das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehârde gemÀà Art. 77 DSGVO. In der Regel
kΓΆnnen Sie sich hierfΓΌr an die AufsichtsbehΓΆrde Ihres ΓΌblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemÀà Art. 21 DSGVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchrecht.
MΓΆchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, senden Sie uns eine E-Mail an service@mc-shop24.de