Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen [Jawad Mourassilo /SqalaBlu]
Β§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer [Jawad Mourassilo, Witzelstr 38, DΓΌsseldorf, Deutschland] und dem jeweiligen KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Β§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von [Kleidung, Schuhe, Accessoires].
Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer entweder ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkΓ€ufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkΓ€ufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den jeweiligen Artikel.
Β§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der KΓ€ufer kann ΓΌber den eBay-Shop des VerkΓ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kΓΆnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkΓ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fΓΌr Shop-Artikel des VerkΓ€ufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che βSofort Kaufen" bzw. βSofort & Neu" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der KΓ€ufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu mΓΌssen. In diesem Fall nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswΓ€hlt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KΓ€ufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das hΓΆchste Gebot abgeben hat. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HΓΆchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusΓ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt. Die Option kann vom KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom VerkΓ€ufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kΓΆnnen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer den Preis fΓΌr diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den KΓ€ufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem EinverstΓ€ndnis des VerkΓ€ufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des VerkΓ€ufers zu sehen.
Der VerkΓ€ufer ΓΌbersendet nach Vertragsschluss dem KΓ€ufer eine BestΓ€tigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch. Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. βSofort Kaufenβ) nicht mehr abgerufen werden. Der KΓ€ufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ΓΌber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
Β§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der KΓ€ufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tΓ€giges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Hinweise zum Widerrufsrecht kΓΆnnen der jeweiligen Artikelbeschreibung des VerkΓ€ufers entnommen werden. Der KΓ€ufer erhΓ€lt zusΓ€tzlich nach Vertragsschluss eine BestellbestΓ€tigung mit einer Belehrung ΓΌber sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausΓΌben kann, z.B. ΓΌber das der Widerrufsbelehrung beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular.
Β§ 5 GewΓ€hrleistung, Haftung
Die GewΓ€hrleistung des VerkΓ€ufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des VerkΓ€ufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Β§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. FΓΌr den Fall, dass der KΓ€ufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein.
Β§ 7 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur VerfΓΌgung, die ΓΌber den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der EuropΓ€ischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die MΓΆglichkeit, zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten ΓΌber vertragliche Verpflichtungen aus Online-KaufvertrΓ€gen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der VerkΓ€ufer nicht verpflichtet und grundsΓ€tzlich nicht bereit.
