Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1βDiese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tobias Schmitt (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2βFΓΌr VertrΓ€ge ΓΌber die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3βVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
1.4βDigitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem kΓΆrperlichen DatentrΓ€ger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom VerkΓ€ufer unter EinrΓ€umung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
2) Vertragsschluss
2.1βDas Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 7 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1βAuktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfΓΌr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βGebot bestΓ€tigenβ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.2βFestpreisformat
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.3ββAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button βArtikel aufrufenβ oder auf den Button βJetzt antwortenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ, wodurch er das Angebot des VerkΓ€ufers annimmt.
2.1.4ββPreis-Vorschlagenβ-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkΓ€ufers der Button βPreis vorschlagenβ angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkΓ€ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wΓΌrde. Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button βPreis vorschlagenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button βNeuen Preisvorschlag sendenβ klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button βPreisvorschlag annehmenβ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf βGegenvorschlag sendenβ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2βDer Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer selbst findet nicht statt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3βIn allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestΓ€tigungsseiten nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4βFΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
2.5βBei einer Bestellung von DatentrΓ€gern, die nicht fΓΌr minderjΓ€hrige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestΓ€tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der VerkΓ€ufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Γbergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher PrΓΌfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
3) Widerrufsrecht
3.1βInformationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
3.2βEin entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rΓ€umt der VerkΓ€ufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1βDie vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2βDie ZahlungsmΓΆglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers bei eBay mitgeteilt.
4.3βBei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese ΓΌber die eBay S.Γ r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (βeBay Sarlβ), an die der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behΓ€lt sich fΓΌr bestimmte Zahlungsarten die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsprΓΌfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1βDie Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2βScheitert die Zustellung der Ware aus GrΓΌnden, die der Kunde zu vertreten hat, trΓ€gt der Kunde die dem VerkΓ€ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
5.3βBei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4βDigitale Inhalte werden dem Kunden ausschlieΓlich in elektronischer Form wie folgt ΓΌberlassen:
- per E-Mail
6) EinrΓ€umung von Nutzungsrechten fΓΌr digitale Inhalte
6.1βSofern sich aus der Artikelbeschreibung des VerkΓ€ufers bei eBay nichts anderes ergibt, rΓ€umt der VerkΓ€ufer dem Kunden an den ΓΌberlassenen Inhalten das nicht ausschlieΓliche, ΓΆrtlich und zeitlich unbeschrΓ€nkte Recht ein, die ΓΌberlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschΓ€ftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2βEine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien fΓΌr Dritte auΓerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der VerkΓ€ufer einer Γbertragung der vertragsgegenstΓ€ndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3βDie RechtseinrΓ€umung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete VergΓΌtung vollstΓ€ndig geleistet hat. Der VerkΓ€ufer kann eine Benutzung der vertragsgegenstΓ€ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorlΓ€ufig erlauben. Ein Γbergang der Rechte findet durch eine solche vorlΓ€ufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
8.1βIst die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung.
8.2βAbweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: MΓ€ngelansprΓΌche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. MΓ€ngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, kΓΆnnen innerhalb der gesetzlichen VerjΓ€hrungsfrist geltend gemacht werden. Die VerkΓΌrzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
fΓΌr Sachen, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
fΓΌr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprΓΌche des Kunden, sowie
fΓΌr den Fall, dass der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.3βHandelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
9) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Alternative Streitbeilegung
Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11) Verhaltenskodex
Der VerkΓ€ufer hat sich den Teilnahmebedingungen fΓΌr die eCommerce-Initiative βFairness im Handelβ unterworfen. NΓ€here Informationen finden Sie im Impressum des VerkΓ€ufers.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1βIm Folgenden informieren wir Sie ΓΌber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persΓΆnlich identifiziert werden kΓΆnnen.
1.2βVerantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tobias Schmitt, Hohenlindner Str. 15b, 85622 Feldkirchen, Deutschland, Tel.: 01733563945, E-Mail: t.schmitt@flipego.de. Der fΓΌr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natΓΌrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ΓΌber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns kΓΆnnen personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieΓlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fΓΌr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als βgespeicherten VerkΓ€uferβ in Ihre Einstellungen von βMein eBayβ auf. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkΓ€ufer in Ihren Einstellungen auf βMein eBayβ lΓΆschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzΓΌglich aus dem Newsletter-Verteiler gelΓΆscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1βDiensteanbieter
- Billbee
Die Bestellabwicklung erfolgt ΓΌber den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschlieΓlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies fΓΌr die Abwicklung der Bestellung tatsΓ€chlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die DatenschutzerklΓ€rung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.io".
- Checkrobin
Die Bestellabwicklung erfolgt ΓΌber die checkrobin GmbH, Linsengasse 57, 9020 Klagenfurt am WΓΆrthersee, Γsterreich (βcheckrobinβ). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschlieΓlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an checkrobin weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies fΓΌr die Abwicklung der Bestellung tatsΓ€chlich erforderlich ist. Einzelheiten zum Datenschutz von checkrobin sind unter folgendem Link einsehbar: https://business.checkrobin.com/de/datenschutz
4.2βSoweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Γber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswΓ€hlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.3βIm Wege der βZahlungsabwicklung durch eBayβ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunΓ€chst an die eBay S.Γ .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay"), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna SofortΓΌberweisung (Sofort) ΓΌbermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur DurchfΓΌhrung der Zahlung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewΓ€hlten Zahlungsdienstleister:
PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (βGoogleβ)
SOFORT GmbH, TheresienhΓΆhe 12, 80339 MΓΌnchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), SveavΓ€gen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1βDas geltende Datenschutzrecht gewΓ€hrt Ihnen gegenΓΌber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ΓΌber die wir Sie nachstehend informieren:
Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
5.2βWIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWΓGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ΓBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KΓNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSΓBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusΓ€tzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fΓΌr Daten, die im Rahmen rechtsgeschΓ€ftlicher bzw. rechtsgeschΓ€ftsΓ€hnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemΓ€Γig gelΓΆscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausΓΌbt, es sei denn, wir kΓΆnnen zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausΓΌbt.
Im Γbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelΓΆscht, wenn sie fΓΌr die Zwecke, fΓΌr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Tools und Sonstiges
- Lexoffice
FΓΌr die Erledigung der Buchhaltung nutzen wir den Service der cloudbasierten Buchhaltungssoftware βlexofficeβ der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger StraΓe 9, 79111 Freiburg.
Lexoffice verarbeitet Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie ggf. auch die Bankbewegungen unseres Unternehmens, um Rechnungen automatisch zu erfassen, zu den Transaktionen zu matchen und hieraus in einem teilautomatisierten Prozess die Finanzbuchhaltung zu erstellen.
Sofern hierbei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an einer effizienten Organisation und Dokumentation unserer GeschÀftsvorgÀnge.
NΓ€here Informationen zu lexoffice, der automatisierten Verarbeitung von Daten und zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.lexoffice.de/datenschutz/
- PayJoe
FΓΌr die Erledigung der Buchhaltung nutzen wir den Dienst βPayJoeβ der NetConnections GmbH, Jesinger Str. 52, 73230 Kirchheim unter Teck (βPayJoeβ). PayJoe fungiert als Schnittstelle zwischen eingesetzten Zahlungsdienstleistern und unserer Buchhaltungssoftware, indem der Dienst Einzeltransaktionen der Zahlungsdienstleister aufbereitet und mit Belegdaten anreichert. So kΓΆnnen ZahlungseingΓ€nge, RΓΌckerstattungen, GebΓΌhren und AuszahlungsbetrΓ€ge der Zahlungsdienstleister automatisch in der eingesetzten Buchhaltungssoftware erfasst und verarbeitet werden. AuΓerdem ermΓΆglicht PayJoe die automatische und formatgerechte Γbermittlung von physischen oder digitalen Eingangsrechnungen an die eingesetzte Buchhaltungssoftware zur dortigen Erfassung.
Sofern bei diesen VorgÀngen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unserer berechtigten Interessen an einer effizienten Organisation und Dokumentation unserer GeschÀftsvorgÀnge sowie an einer sachdienlichen und lückenlosen buchhalterischen Abwicklung.
Wir haben mit der NetConnections GmbH als Betreiberin von PayJoe einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, mit welchem wir die Gesellschaft verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schΓΌtzen und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
NΓ€here Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von PayJoe finden Sie unter https://www.payjoe.de/datenschutzerklaerung.html
8) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
FΓΌr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ΓΌber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
