Topkauf GmbH
Monschauer Straße 12
40549 Düsseldorf
Geschäftsführer: Cunzhi Wang
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Grundlegende Bestimmungen
Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen dem oben genannten Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss anerkannt. Der Verkäufer bietet über eBay verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Zustandekommen des Vertrages
1.0
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
1.1
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
1.2
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
2.0. Preise, Liefer- und Versandkosten
2.1
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern wie Mehrwertsteuer.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen. Außer es wird ein kostenlose Versand angeboten.
3.0. Zahlungsbedingungen
3.1
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nicht möglich.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
4.0. Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
Als Verbraucher darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der Verkäufer unabhängig von der Versandart die Versandgefahr.
Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
5.0. Gewährleistung
5.1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
5.3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 5.1:
5.4
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
5.5
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
5.6
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
5.7
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6.2.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
7. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Das gilt auch für entsprechende Pflichtversetzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
8. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechtes.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10. Datenschutz
Der Verkäufer informiert darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer nur, soweit er diese für die Bearbeitung von Bestellungen benötigt.
Der Verkäufer gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.
Verwendung elektronische Postadresse für die Zusendung von Direktwerbung
Mit Ihrem Einverständnis zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie auch, dass wir Ihre im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erlangte elektronische Postadresse für die Zusendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung elektronischer Post benutzen dürfen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie der elektronischen Werbung widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Er muss uns aber zugehen, um wirksam zu werden. Für die Ausübung des Widerspruchs stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen: siehe oben - siehe unten
Hierfür entstehen keine andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
Sie können der Verwendung Ihrer elektronischen Postadresse für die Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen. Falls Sie also keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Für diese Mitteilung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen:
Post: Topkauf GmbH
Nian Li
Monschauer Straße 12
40549 Düsseldorf
oder
Email: linian@topkauf-direkt.de
10. Preisangaben / Vergütung / Kostenvoranschlag
Für Warenlieferungen gelten die angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erforderliche Versandkosten gehen
zu Lasten des Bestellers und werden gesondert berechnet. Steht bei der Durchführung von Reparaturaufträgen fest, dass es sich nicht um eine Reparatur nach den jeweils gültigen Garantiebestimmungen des Herstellers handelt, wird auf Verlangen des Auftraggebers der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag erstellen. Der Auftragnehmer vermerkt dabei im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich berechnet
werden. Lehnt der Auftraggeber eine Reparatur nach Erhalt des Kostenvoranschlages ab, gilt für die Erstellung des Kosten-voranschlages eine Pauschale von €8,90, für den Rückversand eine Pauschale von €6,90 als vereinbart. ( wahlweise auch kostenlose Entsorgung möglich, je Wunsch des Auftraggebers ) Reparaturaufträge und Kostenvoranschläge werden ausschließlich auf der Grundlage von Reparaturpauschalen durchgeführt. Es sind die im Kostenvoranschlag ( KV ) angegebenen Reparaturpauschalen nebst eventuell erforderlichem Ersatzteil- bzw. Zubehörbedarf zu zahlen. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell erforderliche Versandkosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Der Gesamtbetrag steht grundsätzlich ohne weitere versteckte Kosten im KV. Preisangaben im Kostenvoranschlag können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Reparaturkostenpauschalen der beim
Auftragnehmer ausliegenden Preistabelle erfolgen. Für den Fall des Ausschlusses einer Reparaturfähigkeit des defekten Gerätes (z.B. Mobiltelefon) sieht der Auftraggeber von der Geltendmachung einer Rücksende-Versand-Pauschale für den Kostenvoranschlag ab, sofern der Auftraggeber das defekte Gerät kostenfrei durch den Auftragnehmer entsorgen lässt. Sollte der Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 14 Werktagen ( Mo-Fr ) vom Auftraggeber bestätigt oder abgelehnt werden, wird von "Handy Reparatur Versand" nochmals eine Erinnerung per Mail, SMS, Telefon oder Post erfolgen, nach 5 weiteren Werktagen, wird das Handy unfrei ( Post erhebt 11 Euro zur Zeit ) an den Auftraggeber unrepariert zurückgesendet.Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reparatur / Komponententausch werden die Geräte (z.B. Mobiltelefone) einem automatischen Testprozess unterzogen. Innerhalb dieses Testprozesses kann es erforderlich werden, die Originalwerkseinstellung wieder
herzustellen. Dies kann zur Löschung sämtlicher Geräteeinstellungen und Speicherinhalte (bspw. individualisierte Telefonbucheinträge bei Mobiltelefonen) führen. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber / Endverbraucher verantwortlich.
11. Reparaturbedingungen (außerhalb der Gewährleistung)
Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, kann der Verkäufer die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung stellen. Werden Kundendienstarbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtszeiten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendungen von Reparaturgeräten sowie der Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rügen wegen Reparaturmängel müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Tagen nach eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Barzahlung/Nachnahme durchgeführt.
12. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, bei allen aus der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Verkäufers der Hauptsitz oder der Sitz der Niederlassung des Verkäufers. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
13. Verbindlichkeiten des Vertrages
Der Liefer- oder Leistungsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Produkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers ausdrücklich an.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
