Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. MΓ€ngelhaftung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Datenschutz
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend βAGBβ) der/des Matthias Buhl (nachfolgend βVerkΓ€uferβ), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend βKundeβ) mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend βeBayβ) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbststΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fΓΌr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers gibt der Kunde zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βGebot bestΓ€tigenβ.
- βAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button βArtikel aufrufenβ oder auf den Button βJetzt antwortenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ.
- βSofort-Kaufenβ-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button βSofort-Kaufenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ.
- βPreis-Vorschlagenβ-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button βPreis vorschlagenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button βNeuen Preisvorschlag sendenβ klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button βPreisvorschlag annehmenβ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf βGegenvorschlag sendenβ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button βFindenβ klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. βBietenβ, βSofort-Kaufenβ, βPreis vorschlagenβ, βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ oder βNeuen Preisvorschlag sendenβ) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des βZurΓΌckβ-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu. NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkΓ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zΓ€hlen beispielsweise Kosten fΓΌr die GeldΓΌbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, WechselkursgebΓΌhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des VerkΓ€ufers bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmΓ€Γig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte.
5.3 GrundsΓ€tzlich geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Γbergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ΓΌber. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers ΓΌber.
5.4 Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemΓ€Γer Selbstbelieferung vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Dies gilt nur fΓΌr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkΓ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschΓ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkΓ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfΓΌgbarkeit oder der nur teilweisen VerfΓΌgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzΓΌglich informiert und die Gegenleistung unverzΓΌglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 GegenΓΌber Verbrauchern behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 GegenΓΌber Unternehmern behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsbetrieb berechtigt. SΓ€mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in HΓΆhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlieΓlich Umsatzsteuer) im Voraus an den VerkΓ€ufer ab. Diese Abtretung gilt unabhΓ€ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermΓ€chtigt. Die Befugnis des VerkΓ€ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberΓΌhrt. Der VerkΓ€ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem VerkΓ€ufer gegenΓΌber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerΓ€t und kein Antrag auf ErΓΆffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) MΓ€ngelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt fΓΌr Sachen, die nicht entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
7.1 FΓΌr Unternehmer
begrΓΌndet ein unwesentlicher Mangel grundsΓ€tzlich keine MΓ€ngelansprΓΌche,
hat der VerkΓ€ufer die Wahl der Art der NacherfΓΌllung,
betrΓ€gt bei neuen Waren die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngel ein Jahr ab GefahrΓΌbergang.
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln grundsΓ€tzlich ausgeschlossen.
beginnt die VerjΓ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 FΓΌr Verbraucher betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der EinschrΓ€nkung der Ziffer 7.3.
7.3 FΓΌr Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und VerjΓ€hrungsfristbeschrΓ€nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und AufwendungsersatzansprΓΌche beziehen, die der KΓ€ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen MΓ€ngeln nach MaΓgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 DarΓΌber hinaus gilt fΓΌr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB unberΓΌhrt bleiben. Gleiches gilt fΓΌr Unternehmer und Verbraucher bei vorsΓ€tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmÀnnische Untersuchungs- und Rügepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlÀsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den VerkΓ€ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
7.7 Ist die NacherfΓΌllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den VerkΓ€ufer auf dessen Kosten zurΓΌckzusenden. Die RΓΌcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8) Haftung
Der VerkΓ€ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsΓ€hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen AnsprΓΌchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der VerkΓ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrΓ€nkt
bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit,
bei fahrlΓ€ssiger oder vorsΓ€tzlicher Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezΓΌglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der VerkΓ€ufer fahrlΓ€ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemÀà Ziffer 8.1 unbeschrΓ€nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
8.3 Im Γbrigen ist eine Haftung des VerkΓ€ufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des VerkΓ€ufers fΓΌr seine ErfΓΌllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkΓ€ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur VerfΓΌgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darΓΌber hinaus fΓΌr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrΓΌcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer jederzeit widerrufen.
10.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
10.4 Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit RΓΌcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelΓΆscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt hat.
10.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den VerkΓ€ufer wenden.