ALLGEMEINE GESCHรFTSBEDINGUNGEN (AGB)
ยง1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer jeweils gรผltigen Fassung gelten fรผr jegliche Geschรคftsbeziehungen zu unseren Kunden. Unsere Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschlieรlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen, die auch fรผr zukรผnftige Geschรคfte verbindlich sind. Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen werden durch eine Bestellung bei uns von Ihnen verbindlich anerkannt. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen, eventuelle Allgemeine Geschรคftsbedingungen des Kunden sowie mรผndliche getroffene Abreden sind nur nach ausdrรผcklicher, schriftlicher Bestรคtigung durch uns wirksam.
2. Sรคmtliche Angebote, unabhรคngig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind fรผr uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestรคtigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Der Vertragsabschluร wird mit dem Absenden Ihrer Bestellung wirksam.
3. Allen zur Bearbeitung und Durchfรผhrung einer Bestellung nรถtigen und uns รผberlassenen persรถnlichen Daten, die zwischenzeitlich gespeichert werden mรผssen, sichern wir eine streng vertrauliche Behandlung zu, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Bearbeitung befasste Dritte.
4. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfรผgbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschรคft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhรคlt der Kunde unverzรผglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzรผglich erstattet. Weitere Ansprรผche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.
5. Die Inhalte unserer Verkaufsmedien wie insbesondere Onlineauktionen, Websites, Werbematerial, inklusive Text-, Bildinhalte sowie spezifische Layouts, sind unser Eigentum. Unerlaubte Verwendung, Verรถffentlichung, Vervielfรคltigung und sonstiger Gebrauch ist nur mit unserer ausdrรผcklichen, schriftlichen Genehmigung erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
6. Die von uns insbesondere auf den von uns genutzten Websites bereitgestellten Informationen werden sorgfรคltig geprรผft und regelmรครig aktualisiert. Jedoch kann von uns keine Garantie dafรผr รผbernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollstรคndig, richtig und in letzter Aktualitรคt dargestellt sind. Dies gilt auch fรผr alle Verbindungen ("Links") zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben kรถnnen ohne vorherige Ankรผndigung ergรคnzt, entfernt oder geรคndert werden. Alle auf den von uns genutzten Websites genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos sind eingetragene Warenzeichen und Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Im Hinblick auf das Urteils des LG Hamburg vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 ("Haftung fรผr Links") distanzieren wir uns ferner ausdrรผcklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklรคrung gilt fรผr alle auf den von uns genutzten Websites angebrachten Links.
ยง2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von uns an ein Transportunternehmen รผbergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden รผber. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Das Risiko kann auf Wunsch und Kosten des Kunden durch Abschluss einer zusรคtzlichen Transportversicherung abgesichert werden. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kรคufer Verbraucher im Sinne des ยง13 BGB, so geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der รbergabe der Sache auf den Kรคufer รผber. Der รbergabe steht es gleich, wenn der Kรคufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sรคmtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive ggf. enthaltener Steuern und zuzรผglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Bei Annahmeverweigerung verbindlich bestellter Ware oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grรผnden, die zur Rรผckbefรถrderung der Sendung fรผhren, behalten wir uns vor, die entstandenen Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschรคden zu untersuchen. Feststellbare Transportschรคden sind unverzรผglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschรคden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestรคtigen lassen.
4. Angaben รผber Lieferfristen sind grundsรคtzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprรผche gegen uns wegen Nichterfรผllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlรคssigkeit vorliegt.
ยง3 Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher (ยง 13 BGB) sind, haben Sie das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrรคgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns
ProMusicTools
Customer Service
Sudetendeutschestr. 8a
80937 Mรผnchen
Tel +49 89 54784657
E-Mail support@promusictools.com
mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie kรถnnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklรคrung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfรผllen und รผbermitteln. Machen Sie von dieser Mรถglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzรผglich (z. B. per E-Mail) eine Bestรคtigung รผber den Eingang eines solchen Widerrufs รผbermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.
Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fรผr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maรgeblich ist oder die eindeutig auf die persรถnlichen Bedรผrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Grรผnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rรผckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertrรคgen.
ยง4 Gewรคhrleistungen und Schadensersatzansprรผche
1. Die Gewรคhrleistungsfrist fรผr neue Sachen betrรคgt zwei Jahre. Die Gewรคhrleistungsfrist fรผr gebrauchte Sachen betrรคgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Moment des Gefahrรผbergangs auf den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des ยง14 BGB, so ist die Gewรคhrleistung ausgeschlossen.
2. Mรคngel oder Beschรคdigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemรครe Behandlung oder unsachgemรครen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehรถrs oder รnderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten zurรผckzufรผhren sind, sind von der Gewรคhrleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Natรผrlicher Verschleiร ist von der Gewรคhrleistung ebenfalls ausgeschlossen.
4. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewรคhrleistungsansprรผche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrรผcklich und schriftlich unverzรผglich nach Empfang der Ware vorbehรคlt.
5. Gewรคhrleistungsansprรผche wegen bestehender Transportschรคden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemรคร ยง2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des ยง13 BGB ist.
6. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mรคngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Kรคufer Verbraucher im Sinne des ยง13 BGB, so hat er zunรคchst die Wahl, ob die Nichterfรผllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewรคhlten Nacherfรผllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhรคltnismรครigen Kosten mรถglich ist und die andere Art der Nacherfรผllung ohne erhebliche Nachteile fรผr den Verbraucher bleibt. Wir beheben den Mangel auf unsere Kosten. In jedem Fall ist vom Kunden die Rechnungskopie als Garantienachweis vorzulegen, anderenfalls ist eine Garantieabwicklung nicht mรถglich. Gewรคhrleistungsrรผcksendungen haben auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Die Ware muss in ordnungsgemรครem Zustand, transportsicher verpackt und frei von Rechten Dritter an uns zurรผckgeschickt werden. Die Rรผcksendung der Ware oder das Anmelden des Garantieanspruchs hat zu erfolgen an: ProMusicTools, Customer Service, Sudetendeutschestr. 8a, 80937 Mรผnchen. Die Kosten der Rรผckbefรถrderung der Ware an den Kunden werden von uns รผbernommen. Es bleibt uns jedoch รผberlassen, die Mรคngelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nรคher gelegenen Fachmann ausfรผhren zu lassen. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzรถgert sich diese รผber einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Grรผnden, die wir zu vertreten haben oder schlรคft in sonstiger Weise die Mรคngelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurรผckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfรผgigen Mรคngeln steht dem Kunden jedoch kein Rรผcktrittsrecht zu.
7. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprรผche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgrรผnden - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprรผche im Rahmen der Gewรคhrleistung wegen Mangelfolgeschรคden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Vertreter bzw. Erfรผllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fรผr den entgangenen Gewinn oder fรผr sonstige Vermรถgensschรคden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprรผche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Schadensersatzansprรผche sind der Hรถhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschrรคnkt.
ยง5 Fรคlligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind - soweit keine abweichende Regelung schriftlich vereinbart wurde - unverzรผglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises wรคhrend des Verzuges mit fรผnf Prozentpunkten รผber dem jeweiligen Basiszinssatz nach ยง1 des Diskontsatz-รberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen. Falls uns ein hรถherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
ยง6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollstรคndigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprรผche, einschlieรlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Bei Vertrรคgen mit Verbrauchern im Sinne das ยง13 BGB, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu verรคuรern oder sonstige, unser Eigentum gefรคhrdende Maรnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt spรคtestens beim Vertragsabschluss seine kรผnftigen Ansprรผche gegenรผber dem Erwerber in Hรถhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
ยง7 Erfรผllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschlieรlich deutsches Recht.
2. Erfรผllungsort fรผr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschรคftsbeziehungen ist Mรผnchen.
3. Ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr Klagen gegen uns ist Mรผnchen. Dieses gilt auch fรผr unsere Klagen gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist.
ยง8 Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen nicht anwendbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der รผbrigen Bestimmungen nicht berรผhrt.