Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für AnNi’s Schatzgrube UG (haftungsbeschränkt)
Lesen Sie diese Bedingungen bitte aufmerksam durch, bevor Sie eine Bestellung bei uns in Auftrag geben. Durch Ihre Nutzung unseres eBay Shops erklären Sie sich einverstanden, an diese Bedingungen gebunden zu sein.
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen beschreiben die zwischen Ihnen - nachfolgend “Kunde” genannt - und uns, der AnNi’s Schatzgrube UG (haftungsbeschränkt), Blumenstraße 2, 67728 Münchweiler an der Alsenz, vertreten durch Anja Reis und Nico Haupt - nachfolgend “Verkäufer” genannt - ausschließlich geltenden Bedingungen, für Kaufverträge über die Plattformen eBay, sowie eBay Kleinanzeigen, sofern diese nicht durch andere Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert wurden.
1.2 Eine in 1.1 beschriebene Änderung bedarf zu ihrer Gültigkeit immer der Schriftform.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Erfolgt binnen 4 Wochen kein Widerspruch Ihrerseits, gilt das als schweigende Zustimmung und die Änderung somit als durch Sie anerkannt. Auf Ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Stillschweigens werden Sie im Falle einer Änderung der Geschäftsbedingungen stets gesondert hingewiesen.
1.5 Ändern eBay oder eBay Kleinanzeigen Ihre Nutzungsbedingungen, gelten diese jeweils auch dann, falls sie mit einer unserer Regelungen noch im Widerspruch stehen. Mit Ihrer Nutzung der jeweiligen Plattform erklärten Sie sich bereits damit einverstanden, sodass wir zunächst von Ihrer Einwilligung ausgehen, selbstverständlich werden Sie aber auch in diesem Fall informiert.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich dann mit uns zustande, wenn Sie einen Artikel per Sofortkauf erwerben, oder eine Auktion durch Abgabe des Höchstgebotes zum Laufzeitende gewinnen.
2.2 Abgesehen von den durch eBay beschriebenen Ausnahmefällen, ist eine Rücknahme von Geboten bei unseren Auktionen grundsätzlich nicht möglich. Stellen Sie bitte vorher sicher, dass Sie das Gebot für den Artikel wirklich abgeben möchten. Eine Beschreibung dieser Ausnahmen finden Sie unter folgender URL https://www.ebay.de/help/buying/bidding/ein-gebot-zurcknehmen?id=4013.
2.3 Der Vertragsschluss im Sonderfall eBay-Kleinanzeigen verläuft technisch bedingt anders. Ein durch uns eingestellter Artikel gilt selbst nicht als Angebot, sondern als Aufforderung zur Angebotsabgabe. Sie können uns also gerne Ihre Kaufabsicht mitteilen, damit ist aber noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Zur Gültigkeit bedarf es zunächst der Annahme unsererseits.
2.4 Wir behalten uns das Recht vor, falsche, defekte oder nicht mehr verfügbare Angebote jederzeit zu löschen.
2.5 Wir bestimmen Deutsch zur Vertragssprache, Sie haben keinen Rechtsanspruch darauf, einen Kaufvertrag mit uns in einer anderen Sprache abzuschließen. Jede Übersetzung unsererseits erfolgt lediglich mit gutem Willen und ist ausdrücklich nicht bindend, sollte es durch Übersetzungsfehler Missverständnisse geben.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Unsere Widerrufsbelehrung steht Ihnen als eigenständiges Dokument zur Verfügung.
3.2 In unserer Widerrufsbelehrung finden Sie ebenso ein Muster-Widerrufsformular. Selbstverständlich sind Sie nicht gezwungen, von diesem Gebrauch zu machen, Ihr Widerruf muss aber eindeutig und als bewusste Entscheidung erkennbar sein.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Preisangaben auf den Plattformen erfolgen grundsätzlich inklusive Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt).
4.2 Die angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sofern wir keine Versandkosten angegeben haben (wie im Bereich von eBay Kleinanzeigen) wird die Einigung über die Höhe der Versandkosten automatisch Bestandteil des Kaufvertrags.
4.3 Die Versandkosten sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, es sei denn, es wird bei Vertragsabschluss etwas Gegenteiliges beschlossen.
4.4 Unsere Versandkosten umfassen grundsätzlich das Porto, sowie das notwendige Verpackungsmaterial.
4.5 Bei Verwendung der Plattform eBay wird grundsätzlich nur die eBay-eigene Zahlungsoption akzeptiert. Zu keinem Zeitpunkt werden etwaige Nebenabreden getroffen. Bei eBay Kleinanzeigen kann zwischen Paypal und Überweisung Vorkasse gewählt werden, grundsätzlich verschicken wir aber nicht vor vollständiger Kaufpreiszahlung.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Als Versandadresse verwenden wir grundsätzlich die, welche uns vom Kunden mitgeteilt wurde. Wir vertrauen dabei auf die Richtigkeit der Informationen, etwaige Zahlendreher oder Irrtümer, die auf falsch übermittelte Informationen seitens des Kunden zurückzuführen sind, gelten als eigenes Risiko.
5.2 Für den Fall, dass die Ware als nicht zustellbar zurückkommt, nehmen wir selbstverständlich umgehend Kontakt zu Ihnen auf, um das weitere Vorgehen zu klären. Sollte die Unzustellbarkeit auf einen Fehler des Kunden zurückzuführen sein, muss der erneute Versand selbstverständlich vom Kunden bezahlt werden. Sollte die Unzustellbarkeit von uns zu verantworten sein, erfolgt der erneute Versand für den Kunden kostenfrei.
5.3 Im Falle der Selbstabholung gilt die Aushändigung des Artikels als Risikoübergang, für etwaige Schäden, die beim Verlassen unseres Gebäudes oder Grundstücks entstehen mögen, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.
5.4 Bei Selbstabholung gilt ein zuvor ausgemachter Preis als bindend, ein Nachverhandeln vor Ort wird grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Bestimmung des Kaufpreises vernünftigerweise erst nach Besichtigung erfolgen kann und daher zuvor keine Preisabsprache erfolgt ist. Sofern bereits vor der Besichtigung eine Preisabsprache erfolgt ist, gilt dieser Preis jedoch als bindend. Einzige Ausnahme sind grobe Fehler in der Beschreibung.
5.5 Bei Selbstabholung gebrauchter Ware gilt grundsätzlich “gekauft wie gesehen”, da Sie als Kunde hier die Chance haben, die Qualität, Verarbeitung und Leistung zu prüfen. Bei Versand haben Sie selbstverständlich ein 14-tägiges Rückgaberecht gemäß dem Fernabsatzgesetz. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
5.6 Bei Selbstabholung wird die Ware grundsätzlich nur an den Käufer persönlich herausgegeben, es sei denn dieser benennt eine andere Person als Abholer. In diesem Fall gilt die Herausgabe an den Abholer als Risikoübergang.
5.7 Wir versenden unsere Ware ausschließlich mit Sendeverfolgung, dies bedeutet allerdings nicht immer versichert, da die Deutsche Post für als Prio versendete Briefe keine Versicherung bietet. Bei Sendungen per DHL gilt grundsätzlich versicherter Paketversand und niemals Päckchen. Selbst auf Anfrage, bieten wir ausdrücklich keine Versandoption ohne Sendeverfolgung an.
5.8 Ein Versand ins Ausland ist nicht vorgesehen, auf gesonderte Anfrage hin, allerdings durchaus möglich. In einem solchen Fall gilt grundsätzlich eine versicherte Versandoption zu wählen. Der Kunde erkennt an, dass auch in diesem Fall deutsches Recht gilt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware verbleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist bis zum Eigentumsübergang ausgeschlossen.
§ 7 Urheberrecht
7.1 Sämtliche Bilder und Texte unserer Ware sind urheberrechtlich geschützt. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Erlaubnis, dürfen weder Bilder noch Texte kopiert und/oder genutzt werden.
7.2 Ihr Recht, Privatkopien für sich selbst anzulegen, bleibt davon unberührt, jedoch wird jedwede kommerzielle Nutzung und jeder Versuch, unsere Werke zu monetarisieren, strafrechtlich verfolgt.
7.3 Mit dem Kauf eines unserer Produkte erwerben Sie lediglich das Produkt selbst, jedoch kein geistiges Eigentum an Rechten und Lizenzen, welche mit dem Produkt in Verbindung stehen. Es ist Ihnen daher nicht erlaubt, unsere Produkte in irgendeiner Weise zu gebrauchen, welche im Widerspruch mit dem Urheberrecht steht. Darunter fällt jegliche kommerzielle Nutzung unseres geistigen Eigentums.
7.4 Sollten Sie Lizenzen an unseren durch Urheberrecht geschützten Inhalten erhalten möchten, treten Sie bitte schriftlich mit uns in Verbindung (per E-Mail an kontakt@annis-schatzgrube.de oder per Brief an AnNi’s Schatzgrube UG (haftungsbeschränkt), Blumenstr. 2, 67728 Münchweiler an der Alsenz). Sofern wir eine Einigung erzielen, erhalten Sie von uns einen schriftlichen Lizenzvertrag, der gesondert alle Befugnisse behandelt.
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Als Händler gewähren wir die gesetzlichen Mängelhaftungen, von zwei Jahren auf Neuware und zwölf Monaten bei Gebrauchtwaren. Diese gesetzliche Gewährleistung deckt ausschließlich Mängel ab, die das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte.
8.2 Von dieser Mängelhaftung ausgenommen sind grundsätzlich Schäden, die offensichtlich auf eigenes Verschulden des Kunden (beispielsweise durch falschen Gebrauch) zurückzuführen sind. Darüber hinaus sind Mängel, welche im Vorfeld bekannt gemacht wurden, selbstverständlich nicht beanstandbar.
8.3 Sollten die von uns zugesicherten Eigenschaften eines Artikels fehlen, haften wir ebenfalls für daraus resultierende Folgeschäden.
§ 9 Haftung
9.1 Schäden oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die aus einer vorsätzlichen und/oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders zurückzuführen sind, ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
9.2 Ebenso wird die Haftung bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
§ 10 Garantiebedingungen
10.1 Wir vergeben grundsätzlich keine eigene Garantie. Eventuell bestehende Herstellergarantien werden jedoch an den Kunden weitergereicht.
10.2 Die Mängelhaftung (Gewährleistung) bleibt hiervon unberührt und ist unter § 8 gesondert behandelt, Sie erhalten dadurch eine 2 jährige (bzw. Bei Gebrauchtwaren 12 monatige) Gewährleistung, dass der Artikel zum Kaufzeitpunkt frei von Mängeln war.
Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, in welcher Weise Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden.
§ 11 Verantwortlicher
11.1 Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist:
AnNi's Schatzgrube UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch die Geschäftsführer: Anja Reis, Nico Haupt
Blumenstr. 2
67728 Münchweiler an der Alsenz
Telefon: 015118787423
E-Mail: kontakt@annis-schatzgrube.de
11.2 Soweit sie für eine Kontaktaufnahme mit uns oder eine Bestellung bei uns die von eBay bereitgestellte technische Plattform nutzen, werden ihre personenbezogenen Daten direkt von dem jeweiligen Unternehmen der eBay-Gruppe erhoben, welche die Plattform betreibt, und an uns weitergeleitet. Bei einer Nutzung der Website www.ebay.de ist dies die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Insoweit gelten ergänzend deren Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260.
§ 12 Keine Verpflichtung / Erforderlichkeit der Bereitstellung der Daten
Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht uns ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wir machen einen Vertragsschluss auch nicht davon abhängig, dass sie uns ihre personenbezogenen Daten bereitstellen; es kann jedoch sein, dass wir unsere Angebote nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn sie uns die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen.
§13 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
13.1 Bearbeitung von Anfragen
Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. via E-Mail oder über die auf der Handelsplattform eBay bereitgestellten Kontaktformulare/-wege) verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten zum Zweck der Beantwortung und Bearbeitung Ihrer Anfrage. Erfolgt Ihre Kontaktaufnahme mit uns zur Anbahnung oder Durchführung eines Vertrages, ist Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Erfolgt die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, begründet Ihre Anfrage unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Soweit wir nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet sind Ihre Daten länger aufzubewahren, werden Ihre im Rahmen von Kontaktaufnahmen erhobenen Daten von uns nur so lange gespeichert, bis Ihre Anfrage abschließend bearbeitet wurde und dadurch der Zweck der Speicherung Ihrer Daten entfällt.
13.2 Bearbeitung von Bestellungen
Wenn Sie über die auf eBay angebotenen Funktionen "Kaufen" oder "Bieten" einen Vertrag mit uns abschließen, verwenden wir die von Ihnen angegebenen Daten zur Abwicklung des Vertrages. Wenn Sie uns über die auf eBay angebotene Funktion "Preis vorschlagen" ein Vertragsangebot zukommen lassen, verwenden wir die von Ihnen angegebenen Daten sowohl zur Anbahnung des Vertragsschlusses, als auch zur Abwicklung eines daraufhin geschlossenen Vertrages. Rechtsgrundlage hierfür ist jeweils Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Ihre im Rahmen von Bestellungen angegebenen Daten können wir darüber hinaus dazu verwenden Ihnen Informationen zu ähnlichen Waren oder Dienstleistungen aus unseren Angeboten per Post oder E-Mail zukommen zu lassen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, wobei der Zweck, sie über ähnliche Angebote zu informieren, unser berechtigtes Interesse darstellt.
Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre im Rahmen von Bestellungen erhobenen Daten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach Ablauf von zwei Jahren oder sämtlicher Gewährleistungspflichten oder sonstigen vertraglichen Pflichten (z.B. Softwareaktualisierungen), je nachdem welcher Zeitpunkt zuletzt eintritt, nehmen wir eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten vor, d.h. Ihre Daten werden dann nur noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.
13.3 Nutzung unseres Newsletters
Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, willigen Sie ein, dass wir Ihnen Informationen zu unseren Angeboten aus unserem Warensortiment zukommen lassen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
Ihre Einwilligung in die Übersendung unseres Newsletters können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu können Sie den Newsletter in Ihrem eBay-Konto bei "gespeicherte Verkäufer" über den Button "Von Newsletter abmelden" jederzeit abbestellen. Alternativ können Sie uns Ihren Widerruf auch über die übrigen von uns zur Verfügung gestellten Kontaktdaten und -wege zukommen lassen. Ihr Widerruf beeinträchtigt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns für die Zeit bis zur Erklärung des Widerrufs nicht.
§ 14 Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
14.1 Weitergabe Ihrer Daten zur Zahlungsabwicklung
Soweit für das gewählte Angebot die Zahlungsabwicklung durch eBay angeboten wird, werden Ihre Daten an die jeweils zuständige/n eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft/en übermittelt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Die für uns zuständige eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaft ist die eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, RCS registration number: B164557, USt-ID LU26188648. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay, abrufbar unter: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html.
Je nach der von Ihnen gewählten Zahlart, werden Ihre Daten direkt oder bei einer Zahlungsabwicklung über eBay, durch die jeweilige/n eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft/en, an den entsprechenden Zahlungsdienstleister weitergegeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:
Bei Auswahl der Zahlung über PayPal, werden Ihre Daten zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an die PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergegeben. Wählen Sie dort die Zahlung auf Rechnung, führt PayPal eine vorherige Bonitätsprüfung durch. Für die Durchführung der Zahlung auf Rechnung treten wir unsere Forderung gegen Sie an PayPal ab und übermitteln in diesem Zusammenhang sämtliche hierfür erforderlichen Daten an PayPal. Im Übrigen gelten für die Zahlungsabwicklung über PayPal deren Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.
Bei Auswahl der Zahlung als "Klarna-Sofortüberweisung" werden Ihre Daten zur Abwicklung der Zahlung an die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München weitergegeben.
Bei Auswahl der Zahlung über RatePAY werden Ihre Daten zum Zweck der Zahlungsabwicklung zunächst an die Adyen N. V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande („Adyen“) und von dieser an die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin ("RatePAY"), weitergegeben. Für die Zahlung auf Rechnung oder im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens nimmt RatePAY eine vorherige Risikoprüfung vor. Für die Durchführung der Zahlung auf Rechnung oder im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens treten wir unsere gegen Sie gerichtete Forderung an Adyen ab, welche die Forderung dann an RatePAY weiter abtritt und übermitteln an diese sämtliche für die Durchsetzung der Forderung erforderlichen persönlichen Daten sowie Daten Ihrer Bestellung. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von Adyen, abrufbar unter: https://www.adyen.com/de_DE/richtlinien-und-haftungsausschluss/privacy-policy sowie die Datenschutzbestimmungen von RatePAY, abrufbar unter: https://www.ratepay.com/legal-payment-dataprivacy/.
Bei Auswahl der Zahlung über Apple Pay, werden Ihre Daten zum Zweck der Zahlungsabwicklung an die Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA, weitergegeben.
Bei Auswahl der Zahlung über Google Pay, werden Ihre Daten zum Zweck der Zahlungsabwicklung an die Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, weitergegeben.
14.2 Weitergabe Ihrer Daten an weitere Dienstleister
Je nach der von Ihnen gewählten Versandart, geben wir Ihre Daten zum Zwecke der Versandabwicklung an den entsprechenden Versand- und Logistikdienstleister weiter. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten soweit notwendig an IT-Dienstleister (bspw. E-Mail-Provider), Dropshipping Anbieter und weitere Dienstleister bzw. Auftragsverarbeitung zur Bestellabwicklung weiter. Rechtsgrundlage hierfür ist jeweils Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
§ 15 Ihre Rechte als Betroffener
15.1 Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie uns gegenüber folgende Rechte:
- gemäß Art. 15 DS-GVO das Recht auf Auskunft
- gemäß Art. 16 DS-GVO das Recht auf Berichtigung ihrer Daten
- gemäß Art. 17 DS-GVO das Recht auf Löschung ihrer Daten
- gemäß Art. 18 DS-GVO das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen
- gemäß Art. 20 DS-GVO das Recht auf Datenübertragbarkeit
- gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
15.2 Sie haben außerdem nach Art. 77 DS-GVO das Recht sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§16 Dauer der Speicherung Ihrer Daten
16.1 Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt, werden Ihre Daten von uns nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung des angegebenen Zwecks erforderlich ist.
16.2 Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung, werden diese unverzüglich nach Eingang Ihres Widerrufs gelöscht, es sei denn, die weitere Verarbeitung Ihrer Daten ist uns durch eine andere Rechtsgrundlage gesetzlich gestattet.
16.3 Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns auf einem berechtigten Interesse, werden wir diese im Fall Ihres Widerspruchs hiergegen unverzüglich beenden, es sei denn unsere berechtigten Interessen an der Weiterverarbeitung überwiegen Ihre Interessen an deren Einstellung. Verarbeiten wir Ihre Daten zum Zweck des Direktmarketings, werden wir dies nach Eingang Ihres Widerspruchs unverzüglich einstellen.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Für alle Kaufverträge mit uns gilt grundsätzlich deutsches Recht.
17.2 Der Gerichtsstand ist Kaiserslautern.
§ 18 Salvatorische Klausel
18.1 Sollte eine der Bedingungen dieses Vertrags nicht, oder nicht mehr, mit dem geltenden Recht vereinbar sein, verlieren alle anderen dadurch nicht ihre Wirksamkeit. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt bis zur Korrektur der betroffenen Klausel vorübergehend der als Standard anzusehende Stand der Rechtssprechung.
