Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren durch Kauf mittels der Onlineplattform Ebay.
(2) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(3) (a) Verbraucher gemäß vorliegender Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(b) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(c) Großhändler sind Unternehmer, die durch entsprechende Akkreditierung und Bestellmengen durch uns ein hierfür gesonderten Großhändlerzugang erhalten, für sie gelten die Bestimmungen für Unternehmer natürlich entsprechend. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und Großhändler.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Preise und Versandkosten
In allen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 % enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale die in der Auktion ersichtlich ist. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Voraus-Überweisung entrichten.
3. Vertragsschluss
(1) Bei Angeboten sog. Online-Auktionen, die durch Zeitablauf enden, handelt es sich nicht um Versteigerungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches nach § 156 BGB. Im Rahmen der Auktion wird dem Bieter ein verbindliches Angebot unter Angabe einer Frist unterbreitet. Die Annahme des Angebots durch den Bieter ist rechtswirksam, steht aber unter der Bedingung, dass das Angebot letztlich das höchste Gebot ist. Der Vertrag kommt schließlich zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande.
(2) Im Falle eines Angebots zum „Sofort-Kauf“ handelt es sich um ein Festpreisformat. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Anbieter und dem Bieter durch die Abgabe der Willenserklärung des Bieters (Annahme) zustande.
(3) Hinsichtlich näherer und ergänzender Erklärungen zum Zustandekommen eines Kaufvertrages wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen.
4. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu: Widerrufsbelehrung A. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (………………………………………………………………….) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, FAX oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am ____________ / erhalten am __________________ ________________________________________________________ Name des Käufers ________________________________________________________ Anschrift des Käufers ________________________________________________________ Unterschrift des Käufers (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung
5. Schlussbestimmungen
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Kundeninformationen: Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angeboten des Verkäufers sowie aus den eBay-AGB. Eingabefehler können vor dem endgültigen Absenden des Gebots des Käufers/der Annahme des Käufers durch diesen auf der eBay-Seite überprüft und ggf. korrigiert werden. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext – das Angebot und die Annahme – unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext dort vom Käufer aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion ausgedruckt oder abgespeichert werden. Auch der Käufer speichert den Vertragstext.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
