AGB
Die EuropƤische Kommission stellt eine Plattform fĆ¼r die auĆergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter:
https://ec.europa.eu/odr
Ā§ 1 Geltungsbereich
Soweit nichts anderes ausdrĆ¼cklich vereinbart ist, erfolgen sƤmtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachfolgend aufgefĆ¼hrten āAllgemeinen GeschƤftsbedingungen". Sie gelten auch fĆ¼r alle zukĆ¼nftigen VertrƤge mit dem jeweiligen Besteller.
Ā§ 2 Ć¼berlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller Ć¼berlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dĆ¼rfen Dritten nicht zugƤnglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrĆ¼ckliche schriftliche Zustimmung.
Ā§ 3 Preise und Zahlungen
1) MaĆgeblich sind die am Bestelltag gĆ¼ltigen Preise. SƤmtliche Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Die Kosten fĆ¼r Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht bei versandkostenfreien Angeboten, da hier fĆ¼r den KƤufer keine weiteren Kosten anfallen.
Versandkosten ins Ausland auf Anfrage per Mail
2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Im Ć¼brigen ist der Kaufpreis nach Erhalt der Bestellung fƤllig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Der Besteller kommt durch Mahnung des VerkƤufers in Verzug. Auch wenn keine Mahnung des VerkƤufers erfolgt, kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung spƤtestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
3) Der VerkƤufer ist bei Verzug berechtigt, Verzugszinsen in Hƶhe von 5 Prozentpunkten Ć¼ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz vom Tage des Verzuges an zu berechnen. Ist der Besteller gewerblich tƤtig, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte Ć¼ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
Ā§ 4 Aufrechnung und ZurĆ¼ckbehaltungsrechte
Der Besteller kann nur dann gegen die AnsprĆ¼che des VerkƤufers aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskrƤftiger Titel vorliegt oder vom VerkƤufer anerkannt worden ist. Ein ZurĆ¼ckbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf AnsprĆ¼chen aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.
Ā§ 5 Lieferung und Lieferverzug
1) Der VerkƤufer ist berechtigt, vom Vertrag zurĆ¼ckzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder UmstƤnde, wie z.B. Streik oder hƶhere Gewalt vorliegen, welche die Liefermƶglichkeiten erheblich und dauerhaft beeintrƤchtigen. Der VerkƤufer kann nach MaĆgabe dieser Ziffer sodann vom Vertrage zurĆ¼cktreten, wenn der Besteller unverzĆ¼glich Ć¼ber die GrĆ¼nde informiert und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Bestellers zurĆ¼ckerstattet werden.
2) Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden kƶnnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
3) Der Besteller kann 6 Wochen nach Ćberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den VerkƤufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne.
4) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der VerkƤufer in Verzug. Der Besteller kann Lieferungsersatz eines durch die Verzƶgerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch erstreckt sich bei leichter FahrlƤssigkeit des VerkƤufers auf hƶchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. AnsprĆ¼che auf Ersatz des Verzƶgerungsschadens sind ausgeschlossen, wenn die Verzƶgerung auf leichte FahrlƤssigkeit des VerkƤufer oder des Vertreters oder ErfĆ¼llungsgehilfen zurĆ¼ckzufĆ¼hren ist.
5) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt durch schriftliche ErklƤrung vom Vertrag zurĆ¼ckzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschrƤnkt sich bei leichter FahrlƤssigkeit auf hƶchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Mach der Besteller AnsprĆ¼che wie in diesem Abschnitt bezeichnet geltend, sind weiterfĆ¼hrende AnsprĆ¼che ausgeschlossen.
Ā§ 6 Versendung, Gefahrtragung
Termingerecht versandte Ware muss sofort abgenommen werden. Befindet sich der Besteller 14 Tage oder lƤnger in Annahmeverzug oder verweigert der KƤufer die Annahme ernsthaft und endgĆ¼ltig, kann der VerkƤufer dem Besteller eine letzte Frist zur Abnahme setzen, verbunden mit der Androhung, nach dem Fristablauf vom Vertrage zurĆ¼ckzutreten.
Ā§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstƤndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des VerkƤufers.
Ā§ 8 MƤngelgewƤhrleistung
1) AnsprĆ¼che des Bestellers wegen SachmƤngel der Kaufsache verjƤhren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, es sei denn, der VerkƤufer hat den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. In diesem Fall betrƤgt die GewƤhrleistungsfrist drei Jahre.
2) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der VerkƤufer zur NacherfĆ¼llung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem VerkƤufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.
3) Der VerkƤufer ist berechtigt, die vom Besteller gewƤhlte Art der NacherfĆ¼llung zu verweigern und ihn auf die andere Art der NacherfĆ¼llung zu verweisen, wenn sie nur mit unverhƤltnismƤĆigen Kosten durchzufĆ¼hren ist und dem Besteller ohne erhebliche Nachteile die andere Art der NacherfĆ¼llung zumutbar ist. Das Recht des VerkƤufers unter den Voraussetzungen der Ziffer 2) dieses Abschnittes auch die andere Art der NacherfĆ¼llung zu verweigern, bleibt hiervon unberĆ¼hrt.
4) Sollten die Nachbesserungen zweimalig fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Ziffer 3) genannten GrĆ¼nden nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum RĆ¼cktritt vom Vertrage zu.
Ā§ 9 Schadensersatz
SchadensersatzansprĆ¼che des VerkƤufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfĆ¼llungsgehilfen des VerkƤufers wegen Pflichtverletzungen kƶnnen, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Kƶrpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe FahrlƤssigkeit zurĆ¼ckzufĆ¼hren ist.
Ā§ 10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie kƶnnen Ihre VertragserklƤrung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrĆ¼nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ā wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf Ć¼berlassen wird ā durch RĆ¼cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfƤnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfĆ¼llung unserer Informationspflichten gemĆ¤Ć Artikel 246 Ā§ 2 in Verbindung mit Ā§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemĆ¤Ć Ā§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Ā§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genĆ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lights & Cases
Burkhard VoĆkƶtter
Hippergrund 15
42651 Solingen
E-Mail: info@lightsandcases.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĆ¼ckzugewƤhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kƶnnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĆ¼ckgewƤhren, mĆ¼ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ćberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieĆlich auf deren PrĆ¼fung - wie sie Ihnen etwa im LadengeschƤft mƶglich gewesen wƤre - zurĆ¼ckzufĆ¼hren ist. FĆ¼r eine durch die bestimmungsgemƤĆe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mĆ¼ssen Sie keinen Wertersatz leisten. . PaketversandfƤhige Sachen sind auf unsere Gefahr zurĆ¼ckzusenden. Sie haben die regelmƤĆigen Kosten der RĆ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĆ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ć¼bersteigt oder wenn Sie bei einem hƶheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RĆ¼cksendung fĆ¼r Sie kostenfrei. Nicht paketversandfƤhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĆ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfĆ¼llt werden. Die Frist beginnt fĆ¼r Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklƤrung oder der Sache, fĆ¼r uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ā§ 12 Leistungsort, ErfĆ¼llungsort, Sprache
Die Firma Lights & Cases hat ihren Sitz in 42651 Solingen, Hippergrund 15. Die Versandadresse, an die auch die RĆ¼cksendungen sowie jeglicher Schriftwechsel zu erfolgen haben lautet: Burkhard VoĆkƶtter, Hippergrund 15, 42651 Solingen.
ErfĆ¼llungsort ist der Ort, an dem der KƤuferzum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ā§ 13 SchluĆbestimmungen
Ćnderungen und ErgƤnzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedĆ¼rfen der Schriftform.
