Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
ยง2 Vertragsschluss
ยง3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss fรผhren
ยง4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
ยง5 Speicherung des Vertragstextes
ยง6 Versand, Lieferbedingungen
ยง7 Preise, Fรคlligkeit, Verzug
ยง8 Aufrechnung, Zurรผckbehaltung
ยง9 Gewรคhrleistung
ยง10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
ยง11 Datenschutz
ยง12 Werbung an Bestandskunden ยง7 Abs.3 UWG
ยง13 Unwirksame Klauseln
ยง1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen sind der Versandhandel Wolfgang Binder (im Folgenden โVerkรคuferโ bezeichnet), Rosenallee 52, 97711 Maรbach, Deutschland und der Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden โKundeโ bezeichnet). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, die ein Kunde mit dem Verkรคufer auf der Internethandelsplattform eBay (im Folgenden โeBayโ bezeichnet) abschlieรt.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkรคufer fรผr Kunden erbringt, erfolgen ausschlieรlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen Fassung.
3. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu einem Zweck abschlieรt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbststรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
4. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrรผcklicher Vereinbarung zwischen dem Verkรคufer und dem jeweiligen Kunden wirksam.
ยง2 Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den ยงยง10, 11 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort abhรคngig vom jeweiligen Angebotsformat wie folgt geregelt:
โยง10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots รผber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Hรถchstbietendem ein Vertrag รผber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Hรถchstbietender kรถnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Hรถchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fรผr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhรถht, sodass der Bieter so lange Hรถchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied รผberboten wurde.
3. Anbieter kรถnnen fรผr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Hรถchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote kรถnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag รผber den Erwerb des Artikels unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausรผbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (โฆ)
ยง11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und โSofortige Bezahlung erforderlichโ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kรถnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltflรคche โSofort-Kaufenโ anklickt und den Vorgang bestรคtigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option โPreis vorschlagenโ versehen. Interessenten kรถnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschlรคge von Interessenten und Gegenvorschlรคge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gรผltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent รผber den Preis einigen, sei es รผber die Funktion โPreis Vorschlagenโ oder zum ursprรผnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sรคmtlich Preisvorschlรคge und Gegenvorschlรคge ihre Gรผltigkeit. (โฆ)โ
2. Die Bestellabwicklung erfolgt automatisiert und findet per E-Mail statt. Der Kunde hat den Empfang von vom Verkรคufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails durch Angabe einer zutreffenden E-Mail-Adresse sicherzustellen und insbesondere auch bei der Verwendung von SPAM-Filtern die Zustellung zu ermรถglichen.
ยง3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss fรผhren
Wir bieten nur ein Verfahren an um einen Vertrag รผber eBay abzuschlieรen.
Diese Verfahren sind:
1. Sofort-Kaufen
2. Sofort-Kaufen
2.1. Die Ware wird durch den Verkรคufer im Wege des โSofort-Kaufenโ-Verfahrens zum Verkauf bei eBay eingestellt (Angebot).
2.2 Die Annahme wird durch den Kunden durch die Abgabe der Kauferklรคrung erklรคrt, wobei folgende technischen Schritte zur Abgabe einer Kauferklรคrung fรผhren:
2.2.1. Der Kunde klickt im ersten Schritt auf der Seite des Angebotes des Verkรคufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde bereits auf der Webseite von eBay eingeloggt, รถffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebotes sowie die des Gebotes des Kunden zusammenfasst. Anderenfalls รถffnet sich zuvor eine neue Seite, auf der sich der Kunde in einem Zwischenschritt einloggen muss.
2.2.2. Der Kunde klickt im zweiten Schritt auf den Button "Kaufen". Danach ist die Kauferklรคrung bindend und nicht mehr korrigierbar.
ยง4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
1. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den von eBay zur Verfรผgung gestellten technischen Mitteln berichtigen. Berichtigungen kรถnnen jeweils auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern mittels รผblicher Eingabefunktionen (z. B. Tastatur, Maus) erfolgen.
2. Hat der Kunde einen Eingabe-Button (z. B. โSofort-Kaufenโ, โBietenโ, โPreis vorschlagenโ, โNeuen Preisvorschlag sendenโ, โPreisvorschlag รผberprรผfenโ) angeklickt, so hat er jeweils auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals die Mรถglichkeit, seine Eingabe zu รผberprรผfen. Zum Berichtigen kann der Kunde dann wahlweise mittels der โZurรผckโ-Funktion seines Browsers auf die vorhergehende eBay-Artikelseite wechseln oder das Browserfenster schlieรen und danach die entsprechende eBay-Artikelseite erneut aufrufen. Anschlieรend kann der Kunde die gewรผnschte Berichtigung wie unter ยง4 Ziff.1 beschrieben vornehmen.
ยง5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button โFindenโ klicken oder auf der Internetseite von eBay รผber den auf der Startseite befindlichen Button โErweiterte Sucheโ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
ยง6 Versand, Lieferbedingungen
1. Der Verkรคufer versendet die vom Kunden gekaufte Ware unverzรผglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkรคufers;an die vom Kunden bei eBay bzw. bei mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (z. B. โafterbuyโ) angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay bzw. bei mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (z. B. โafterbuyโ) angegebene Lieferadresse korrekt ist. Eine abweichende Lieferadresse hat der Kunde dem Verkรคufer unverzรผglich nach Vertragsschluss, spรคtestens aber bei Zahlung gesondert in Textform (w_bin@t-online.de bzw. Versandhandel Binder, Rosenallee 52, D-97711 Maรbach) mitzuteilen.
3. Auf der Angebotsseite von Produkten, die vom Verkรคufer im Wege des โSofort-Kaufenโ-Verfahrens zum Verkauf bei eBay eingestellt wurden, findet der Kunde Hinweise zur Verfรผgbarkeit des jeweiligen Produktes. Zusรคtzlich findet der Kunde unabhรคngig vom jeweiligen Verfahren auf der Angebotsseite Informationen zum Versand. Der Verkรคufer weist darauf hin, dass sรคmtliche Angaben zu Verfรผgbarkeit, Versand und Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefรคhre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, diese sind bei den Versandoptionen des jeweiligen Produkts ausdrรผcklich als verbindlicher Termin gekennzeichnet.
4. Der Kunde wird vom Verkรคufer gesondert per E-Mail informiert, falls der Verkรคufer wรคhrend der Vertragsbearbeitung feststellt, dass das vom Kunden gekaufte Produkt nicht verfรผgbar ist. Der Verkรคufer kann in diesem Fall dem Kunden ein gleichwertiges Ersatzprodukt anbieten. Der Kunde kann wahlweise die Zusendung eines angebotenen Ersatzproduktes oder die Erstattung des bereits geleisteten Kaufpreises verlangen. Die gesetzlichen Ansprรผche des Kunden bleiben unberรผhrt.
5. Sofern eine Lieferung an den Kunden aus von ihm zu vertretenden Grรผnden nicht mรถglich ist, z. B. weil der Kunde nicht unter der von ihm nach ยง9 Ziff. 2. angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekรผndigt wurde oder die vom Kunden nach ยง9 Ziff. 2. angegebene Lieferadresse nicht korrekt ist, so hat der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen.
ยง7 Preise, Fรคlligkeit, Verzug
1. Alle angegebenen Preise des Verkรคufers verstehen sich inklusive der jeweils gรผltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sofern zusรคtzlich Versandkosten anfallen, werden diese bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Durch Anklicken von โAlle Details anzeigenโ auf der Angebotsseite erhรคlt der Kunde weitere Angaben zum Versand.
3. Die Entgeltforderung des Verkรคufers gegen den Kunden wird fรคllig, sobald der Kunde die Kaufbestรคtigung mit der entsprechenden Zahlungsaufstellung per E-Mail erhรคlt.
4. Der Kunde soll den Kaufpreis grundsรคtzlich innerhalb von 7 Tagen nach Fรคlligkeit zahlen. Der Verkรคufer behรคlt sich fรผr den Fall, dass er nach Ablauf von 7 Tagen ab Fรคlligkeit keinen Zahlungseingang feststellen kann, vor, den Kunden per E-Mail zur unverzรผglichen Zahlung aufzufordern (Mahnung).
5. Der Kunde kommt ohne Mahnung spรคtestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fรคlligkeit den Kaufpreis zahlt.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkรคufer berechtigt, Verzugszinsen in Hรถhe von 5% รผber dem von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Die Mรถglichkeit der Geltendmachung eines hรถheren oder weiteren Verzugsschadens des Verkรคufers bleibt unberรผhrt.
ยง8 Aufrechnung, Zurรผckbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprรผche rechtskrรคftig festgestellt oder vom Verkรคufer unbestritten sind. Zur Ausรผbung eines Zurรผckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhรคltnis beruht.
ยง9 Gewรคhrleistung
1. Die Ansprรผche des Kunden gegen den Verkรคufer bei Mรคngeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Abtretung der Ansprรผche des Kunden ist ausgeschlossen. Die gesetzliche Verjรคhrungsfrist betrรคgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjรคhren die Ansprรผche des Kunden bei Mรคngeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung fรผr seinen Gewerbebetrieb, so verjรคhren seine Ansprรผche bei Mรคngeln mit Ablauf von einem Jahr fรผr Neuwaren und von sechs Monaten fรผr gebrauchte Waren ab Erhalt der Ware.
4. Ist die Nacherfรผllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkรคufer auf Kosten des Verkรคufers zurรผckzusenden. Die Rรผcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
ยง10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Fรผr den Abschluss und die Abwicklung sรคmtlicher Vertrรคge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen, ist der Geschรคftssitz des Verkรคufers ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle aus dem Vertragsverhรคltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewรถhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewรถhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberรผhrt.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
ยง11 Datenschutz
Datenschutzrichtlinien
1. Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Fa. Binder de Luxe
Wolfgang Binder
Rosenallee 52
97711 Maรbach- Weichtungen
Deutschland
Im Folgenden Verkรคufer genannt -
Weitere Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer kรถnnen aus den rechtlichen Informationen des Verkรคufers entnommen werden.
2. Verarbeitung der Daten zur Vertragsabwicklung
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Kunden wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von eBay an den Verkรคufer รผbermittelt.
Die fรผr den Versand unserer Waren notwendigen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer soweit auf Grund von Speditionsware erforderlich) geben wir an den entsprechenden Versanddienstleister zur Benachrichtigung/Abstimmung zur Lieferung der Waren und zur Zustellung der Waren weiter.
Die Rechtmรครigkeit der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1S. 1 lit. b DSGVO, da diese zur Erfรผllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind.
3. Dauer der Speicherung, Lรถschung
Der Verkรคufer speichert alle personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm รผbermittelt, nur so lange, wie sie benรถtigt werden, um die Zwecke zu erfรผllen, zu denen diese Daten รผbermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
4. Newsletter-Option
Der Kunde kann รผber die Plattform eBay einen Newsletter des Verkรคufers bestellen. Mit der Einwilligung des Kunden in den Newsletterversand รผber eBay ist der Verkรคufer berechtigt, รผber das Newslettertool von eBay Newsletter an den Kunden zu verschicken, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Verkรคufer sendet maximal einmal die Woche einen Newsletter. Dieser kann von dem Kunden auch jederzeit abbestellt werden.
Mit dem Abonnieren des Newsletters stimmt der Kunde weiterhin zu, dass eBay sein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkรคufer zur Verfรผgung stellt.
Wenn der Kunde den Newsletter nicht mehr erhalten mรถchte, kann er seine Einwilligung jederzeit fรผr die Zukunft widerrufen. Hierzu kann er den Verkรคufer aus der Liste seiner gespeicherten Verkรคufer lรถschen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berรผhrt.
5. Weitergabe der Daten an Dritte
Eine รbermittlung Ihrer persรถnlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgefรผhrten Zwecken findet nicht statt. Der Verkรคufer gibt die persรถnlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrรผckliche Einwilligung dazu erteilt hat,
b) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde ein รผberwiegendes schutzwรผrdiges Interesse an der Nichtweitergabe seiner Daten hat,
c) fรผr den Fall, dass fรผr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
d) dies gesetzlich zulรคssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fรผr die Abwicklung von Vertragsverhรคltnissen mit dem Kunden erforderlich ist.
6. Rechte des Betroffenen / Kunden
Dem Kunden stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunft
Der Kunde hat gemรคร Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft รผber seine von dem Verkรคufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht beinhaltet die Informationen รผber die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Empfรคnger oder Kategorien von Empfรคngern, gegenรผber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien fรผr die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Lรถschung, Einschrรคnkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehรถrde, die Herkunft seiner personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei dem Verkรคufer erhoben wurden, sowie รผber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieรlich Profiling und ggf. aussagekrรคftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
b) Berichtigung
Dem Kunden steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzรผgliche Berichtigung unrichtiger oder unvollstรคndiger gespeicherter Daten bei dem Verkรคufer zu.
c) Lรถschung
Der Kunde hat das Recht, die unverzรผgliche Lรถschung seiner personenbezogenen Daten bei dem Verkรคufer zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einen der nachfolgenden Grรผnde erforderlich ist:
zur Ausรผbung des Rechts auf freie Meinungsรคuรerung und Information;
zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen รผbertragen wurde;
aus Grรผnden des รถffentlichen Interesses im Bereich der รถffentlichen Gesundheit gemรคร Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
fรผr im รถffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fรผr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmรถglich macht oder ernsthaft beeintrรคchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
d) Einschrรคnkung der Verarbeitung
Der Kunde kann gem. Art. 18 DSGVO die Einschrรคnkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus einen der nachfolgenden Grรผnde verlangen:
Er bestreitet die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung ist unrechtmรครig und er lehnt die Lรถschung der personenbezogenen Daten ab
Der Verkรคufer benรถtigt die personenbezogenen Daten fรผr die Zwecke der Verarbeitung nicht lรคnger, der Kunde benรถtigt diese jedoch zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen
Der Kunde hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemรคร Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt.
e) Unterrichtung
Wenn der Kunde die Berichtigung oder Lรถschung seiner personenbezogenen Daten oder eine Einschrรคnkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 verlangt hat, teilt der Verkรคufer dies allen Empfรคngern, denen seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmรถglich oder ist mit einem unverhรคltnismรครigen Aufwand verbunden. Der Kunde kann verlangen, dass der Verkรคufer ihm diese Empfรคnger mitteilt.
f) รbermittlung
Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkรคufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Er hat ebenfalls das Recht, die รbermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemรคร Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemรคร Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht.
g) Widerruf
Der Kunde hat gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine erteilte Einwilligung jederzeit dem Verkรคufer gegenรผber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berรผhrt. Zukรผnftig darf der Verkรคufer die Datenverarbeitung, die auf seiner widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortfรผhren.
h) Beschwerde
Der Kunde hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehรถrde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstรถรt.
i) Widerspruch
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemรคร Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemรคร Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafรผr Grรผnde vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von dem Verkรคufer umgesetzt wird. Mรถchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genรผgt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.
j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieรlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschlieรlich auf einer automatisierten Verarbeitung โ einschlieรlich Profiling โ beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenรผber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in รคhnlicher Weise erheblich beeintrรคchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
i. fรผr den Abschluss oder die Erfรผllung eines Vertrags zwischen ihm und dem Verkรคufer erforderlich ist,
ii. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verkรคufer unterliegt, zulรคssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maรnahmen zur Wahrung seiner Rechte und Freiheiten sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
iii. mit seiner ausdrรผcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dรผrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maรnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Kunden getroffen wurden.
Hinsichtlich der in i) und ii) genannten Fรคlle trifft der Verkรคufer angemessene Maรnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Kunden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seite des Verkรคufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehรถrt.
ยง12 Werbung an Bestandskunden ยง7 Abs.3 UWG
Wir mรถchten Sie รผber passende Produkte, besondere Angebote und Aktionen unseres Shops per E-Mail informieren. Sie kรถnnen dem jederzeit kostenfrei widersprechen. Nehmen Sie hierfรผr einfach per E-Mail oder telefonisch zu Standardtarifen Kontakt zu uns auf.
ยง13 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der รผbrigen Bestimmungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlรคgige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 30.04.2018
