Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
Β§2 Vertragsschluss
Β§3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss fΓΌhren
Β§4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
Β§5 Speicherung des Vertragstextes
Β§6 Versand, Lieferbedingungen
Β§7 Preise, FΓ€lligkeit, Verzug
Β§8 Aufrechnung, ZurΓΌckbehaltung
Β§9 GewΓ€hrleistung
Β§10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
Β§11 Datenschutz
Β§12 Werbung an Bestandskunden Β§7 Abs.3 UWG
Β§13 Unwirksame Klauseln
Β§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen sind der Versandhandel Wolfgang Binder (im Folgenden βVerkΓ€uferβ bezeichnet), Rosenallee 52, 97711 MaΓbach, Deutschland und der Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden βKundeβ bezeichnet). Die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Kunde mit dem VerkΓ€ufer auf der Internethandelsplattform eBay (im Folgenden βeBayβ bezeichnet) abschlieΓt.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der VerkΓ€ufer fΓΌr Kunden erbringt, erfolgen ausschlieΓlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
3. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zweck abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbststΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
4. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrΓΌcklicher Vereinbarung zwischen dem VerkΓ€ufer und dem jeweiligen Kunden wirksam.
Β§2 Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den §§10, 11 der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort abhÀngig vom jeweiligen Angebotsformat wie folgt geregelt:
βΒ§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HΓΆchstbietendem ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und HΓΆchstbietender kΓΆnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass der Bieter so lange HΓΆchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurde.
3. Anbieter kΓΆnnen fΓΌr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HΓΆchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote kΓΆnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (β¦)
Β§11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und βSofortige Bezahlung erforderlichβ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen. Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit. (β¦)β
2. Die Bestellabwicklung erfolgt automatisiert und findet per E-Mail statt. Der Kunde hat den Empfang von vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails durch Angabe einer zutreffenden E-Mail-Adresse sicherzustellen und insbesondere auch bei der Verwendung von SPAM-Filtern die Zustellung zu ermΓΆglichen.
Β§3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss fΓΌhren
Wir bieten nur ein Verfahren an um einen Vertrag ΓΌber eBay abzuschlieΓen.
Diese Verfahren sind:
1. Sofort-Kaufen
2. Sofort-Kaufen
2.1. Die Ware wird durch den VerkΓ€ufer im Wege des βSofort-Kaufenβ-Verfahrens zum Verkauf bei eBay eingestellt (Angebot).
2.2 Die Annahme wird durch den Kunden durch die Abgabe der KauferklΓ€rung erklΓ€rt, wobei folgende technischen Schritte zur Abgabe einer KauferklΓ€rung fΓΌhren:
2.2.1. Der Kunde klickt im ersten Schritt auf der Seite des Angebotes des VerkΓ€ufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde bereits auf der Webseite von eBay eingeloggt, ΓΆffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebotes sowie die des Gebotes des Kunden zusammenfasst. Anderenfalls ΓΆffnet sich zuvor eine neue Seite, auf der sich der Kunde in einem Zwischenschritt einloggen muss.
2.2.2. Der Kunde klickt im zweiten Schritt auf den Button "Kaufen". Danach ist die KauferklΓ€rung bindend und nicht mehr korrigierbar.
Β§4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
1. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln berichtigen. Berichtigungen kΓΆnnen jeweils auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern mittels ΓΌblicher Eingabefunktionen (z. B. Tastatur, Maus) erfolgen.
2. Hat der Kunde einen Eingabe-Button (z. B. βSofort-Kaufenβ, βBietenβ, βPreis vorschlagenβ, βNeuen Preisvorschlag sendenβ, βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ) angeklickt, so hat er jeweils auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals die MΓΆglichkeit, seine Eingabe zu ΓΌberprΓΌfen. Zum Berichtigen kann der Kunde dann wahlweise mittels der βZurΓΌckβ-Funktion seines Browsers auf die vorhergehende eBay-Artikelseite wechseln oder das Browserfenster schlieΓen und danach die entsprechende eBay-Artikelseite erneut aufrufen. AnschlieΓend kann der Kunde die gewΓΌnschte Berichtigung wie unter Β§4 Ziff.1 beschrieben vornehmen.
Β§5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button βFindenβ klicken oder auf der Internetseite von eBay ΓΌber den auf der Startseite befindlichen Button βErweiterte Sucheβ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
Β§6 Versand, Lieferbedingungen
1. Der VerkΓ€ufer versendet die vom Kunden gekaufte Ware unverzΓΌglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des VerkΓ€ufers;an die vom Kunden bei eBay bzw. bei mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (z. B. βafterbuyβ) angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay bzw. bei mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (z. B. βafterbuyβ) angegebene Lieferadresse korrekt ist. Eine abweichende Lieferadresse hat der Kunde dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss, spΓ€testens aber bei Zahlung gesondert in Textform (w_bin@t-online.de bzw. Versandhandel Binder, Rosenallee 52, D-97711 MaΓbach) mitzuteilen.
3. Auf der Angebotsseite von Produkten, die vom VerkΓ€ufer im Wege des βSofort-Kaufenβ-Verfahrens zum Verkauf bei eBay eingestellt wurden, findet der Kunde Hinweise zur VerfΓΌgbarkeit des jeweiligen Produktes. ZusΓ€tzlich findet der Kunde unabhΓ€ngig vom jeweiligen Verfahren auf der Angebotsseite Informationen zum Versand. Der VerkΓ€ufer weist darauf hin, dass sΓ€mtliche Angaben zu VerfΓΌgbarkeit, Versand und Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefΓ€hre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, diese sind bei den Versandoptionen des jeweiligen Produkts ausdrΓΌcklich als verbindlicher Termin gekennzeichnet.
4. Der Kunde wird vom VerkΓ€ufer gesondert per E-Mail informiert, falls der VerkΓ€ufer wΓ€hrend der Vertragsbearbeitung feststellt, dass das vom Kunden gekaufte Produkt nicht verfΓΌgbar ist. Der VerkΓ€ufer kann in diesem Fall dem Kunden ein gleichwertiges Ersatzprodukt anbieten. Der Kunde kann wahlweise die Zusendung eines angebotenen Ersatzproduktes oder die Erstattung des bereits geleisteten Kaufpreises verlangen. Die gesetzlichen AnsprΓΌche des Kunden bleiben unberΓΌhrt.
5. Sofern eine Lieferung an den Kunden aus von ihm zu vertretenden GrΓΌnden nicht mΓΆglich ist, z. B. weil der Kunde nicht unter der von ihm nach Β§9 Ziff. 2. angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekΓΌndigt wurde oder die vom Kunden nach Β§9 Ziff. 2. angegebene Lieferadresse nicht korrekt ist, so hat der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen.
Β§7 Preise, FΓ€lligkeit, Verzug
1. Alle angegebenen Preise des VerkΓ€ufers verstehen sich inklusive der jeweils gΓΌltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sofern zusΓ€tzlich Versandkosten anfallen, werden diese bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Durch Anklicken von βAlle Details anzeigenβ auf der Angebotsseite erhΓ€lt der Kunde weitere Angaben zum Versand.
3. Die Entgeltforderung des VerkΓ€ufers gegen den Kunden wird fΓ€llig, sobald der Kunde die KaufbestΓ€tigung mit der entsprechenden Zahlungsaufstellung per E-Mail erhΓ€lt.
4. Der Kunde soll den Kaufpreis grundsΓ€tzlich innerhalb von 7 Tagen nach FΓ€lligkeit zahlen. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich fΓΌr den Fall, dass er nach Ablauf von 7 Tagen ab FΓ€lligkeit keinen Zahlungseingang feststellen kann, vor, den Kunden per E-Mail zur unverzΓΌglichen Zahlung aufzufordern (Mahnung).
5. Der Kunde kommt ohne Mahnung spΓ€testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach FΓ€lligkeit den Kaufpreis zahlt.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der VerkΓ€ufer berechtigt, Verzugszinsen in HΓΆhe von 5% ΓΌber dem von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Die MΓΆglichkeit der Geltendmachung eines hΓΆheren oder weiteren Verzugsschadens des VerkΓ€ufers bleibt unberΓΌhrt.
Β§8 Aufrechnung, ZurΓΌckbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine GegenansprΓΌche rechtskrΓ€ftig festgestellt oder vom VerkΓ€ufer unbestritten sind. Zur AusΓΌbung eines ZurΓΌckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§9 GewΓ€hrleistung
1. Die AnsprΓΌche des Kunden gegen den VerkΓ€ufer bei MΓ€ngeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Abtretung der AnsprΓΌche des Kunden ist ausgeschlossen. Die gesetzliche VerjΓ€hrungsfrist betrΓ€gt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjΓ€hren die AnsprΓΌche des Kunden bei MΓ€ngeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung fΓΌr seinen Gewerbebetrieb, so verjΓ€hren seine AnsprΓΌche bei MΓ€ngeln mit Ablauf von einem Jahr fΓΌr Neuwaren und von sechs Monaten fΓΌr gebrauchte Waren ab Erhalt der Ware.
4. Ist die NacherfΓΌllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den VerkΓ€ufer auf Kosten des VerkΓ€ufers zurΓΌckzusenden. Die RΓΌcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Β§10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. FΓΌr den Abschluss und die Abwicklung sΓ€mtlicher VertrΓ€ge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle aus dem VertragsverhΓ€ltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewΓΆhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberΓΌhrt.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§11 Datenschutz
Datenschutzrichtlinien
1. Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Fa. Binder de Luxe
Wolfgang Binder
Rosenallee 52
97711 MaΓbach- Weichtungen
Deutschland
Im Folgenden VerkΓ€ufer genannt -
Weitere Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer kΓΆnnen aus den rechtlichen Informationen des VerkΓ€ufers entnommen werden.
2. Verarbeitung der Daten zur Vertragsabwicklung
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Kunden wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von eBay an den VerkΓ€ufer ΓΌbermittelt.
Die fΓΌr den Versand unserer Waren notwendigen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer soweit auf Grund von Speditionsware erforderlich) geben wir an den entsprechenden Versanddienstleister zur Benachrichtigung/Abstimmung zur Lieferung der Waren und zur Zustellung der Waren weiter.
Die RechtmΓ€Γigkeit der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1S. 1 lit. b DSGVO, da diese zur ErfΓΌllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind.
3. Dauer der Speicherung, LΓΆschung
Der VerkΓ€ufer speichert alle personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm ΓΌbermittelt, nur so lange, wie sie benΓΆtigt werden, um die Zwecke zu erfΓΌllen, zu denen diese Daten ΓΌbermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
4. Newsletter-Option
Der Kunde kann ΓΌber die Plattform eBay einen Newsletter des VerkΓ€ufers bestellen. Mit der Einwilligung des Kunden in den Newsletterversand ΓΌber eBay ist der VerkΓ€ufer berechtigt, ΓΌber das Newslettertool von eBay Newsletter an den Kunden zu verschicken, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der VerkΓ€ufer sendet maximal einmal die Woche einen Newsletter. Dieser kann von dem Kunden auch jederzeit abbestellt werden.
Mit dem Abonnieren des Newsletters stimmt der Kunde weiterhin zu, dass eBay sein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem VerkΓ€ufer zur VerfΓΌgung stellt.
Wenn der Kunde den Newsletter nicht mehr erhalten mΓΆchte, kann er seine Einwilligung jederzeit fΓΌr die Zukunft widerrufen. Hierzu kann er den VerkΓ€ufer aus der Liste seiner gespeicherten VerkΓ€ufer lΓΆschen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berΓΌhrt.
5. Weitergabe der Daten an Dritte
Eine Γbermittlung Ihrer persΓΆnlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgefΓΌhrten Zwecken findet nicht statt. Der VerkΓ€ufer gibt die persΓΆnlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrΓΌckliche Einwilligung dazu erteilt hat,
b) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde ein ΓΌberwiegendes schutzwΓΌrdiges Interesse an der Nichtweitergabe seiner Daten hat,
c) fΓΌr den Fall, dass fΓΌr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
d) dies gesetzlich zulΓ€ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fΓΌr die Abwicklung von VertragsverhΓ€ltnissen mit dem Kunden erforderlich ist.
6. Rechte des Betroffenen / Kunden
Dem Kunden stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunft
Der Kunde hat gemÀà Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft ΓΌber seine von dem VerkΓ€ufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht beinhaltet die Informationen ΓΌber die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die EmpfΓ€nger oder Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien fΓΌr die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LΓΆschung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer AufsichtsbehΓΆrde, die Herkunft seiner personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei dem VerkΓ€ufer erhoben wurden, sowie ΓΌber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling und ggf. aussagekrΓ€ftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
b) Berichtigung
Dem Kunden steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzΓΌgliche Berichtigung unrichtiger oder unvollstΓ€ndiger gespeicherter Daten bei dem VerkΓ€ufer zu.
c) LΓΆschung
Der Kunde hat das Recht, die unverzΓΌgliche LΓΆschung seiner personenbezogenen Daten bei dem VerkΓ€ufer zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einen der nachfolgenden GrΓΌnde erforderlich ist:
zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information;
zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ΓΌbertragen wurde;
aus Gründen des âffentlichen Interesses im Bereich der âffentlichen Gesundheit gemÀà Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
fΓΌr im ΓΆffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fΓΌr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmΓΆglich macht oder ernsthaft beeintrΓ€chtigt, oder
zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
d) EinschrΓ€nkung der Verarbeitung
Der Kunde kann gem. Art. 18 DSGVO die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus einen der nachfolgenden GrΓΌnde verlangen:
Er bestreitet die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung ist unrechtmΓ€Γig und er lehnt die LΓΆschung der personenbezogenen Daten ab
Der VerkΓ€ufer benΓΆtigt die personenbezogenen Daten fΓΌr die Zwecke der Verarbeitung nicht lΓ€nger, der Kunde benΓΆtigt diese jedoch zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen
Der Kunde hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemÀà Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt.
e) Unterrichtung
Wenn der Kunde die Berichtigung oder LΓΆschung seiner personenbezogenen Daten oder eine EinschrΓ€nkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 verlangt hat, teilt der VerkΓ€ufer dies allen EmpfΓ€ngern, denen seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmΓΆglich oder ist mit einem unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Aufwand verbunden. Der Kunde kann verlangen, dass der VerkΓ€ufer ihm diese EmpfΓ€nger mitteilt.
f) Γbermittlung
Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem VerkΓ€ufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Er hat ebenfalls das Recht, die Γbermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemÀà Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemÀà Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht.
g) Widerruf
Der Kunde hat gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine erteilte Einwilligung jederzeit dem VerkΓ€ufer gegenΓΌber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berΓΌhrt. ZukΓΌnftig darf der VerkΓ€ufer die Datenverarbeitung, die auf seiner widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortfΓΌhren.
h) Beschwerde
Der Kunde hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer AufsichtsbehΓΆrde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstΓΆΓt.
i) Widerspruch
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von dem VerkÀufer umgesetzt wird. Mâchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.
j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieΓlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschlieΓlich auf einer automatisierten Verarbeitung β einschlieΓlich Profiling β beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenΓΌber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in Γ€hnlicher Weise erheblich beeintrΓ€chtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
i. fΓΌr den Abschluss oder die ErfΓΌllung eines Vertrags zwischen ihm und dem VerkΓ€ufer erforderlich ist,
ii. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der VerkΓ€ufer unterliegt, zulΓ€ssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene MaΓnahmen zur Wahrung seiner Rechte und Freiheiten sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
iii. mit seiner ausdrΓΌcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dΓΌrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene MaΓnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Kunden getroffen wurden.
Hinsichtlich der in i) und ii) genannten FΓ€lle trifft der VerkΓ€ufer angemessene MaΓnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Kunden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seite des VerkΓ€ufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehΓΆrt.
Β§12 Werbung an Bestandskunden Β§7 Abs.3 UWG
Wir mΓΆchten Sie ΓΌber passende Produkte, besondere Angebote und Aktionen unseres Shops per E-Mail informieren. Sie kΓΆnnen dem jederzeit kostenfrei widersprechen. Nehmen Sie hierfΓΌr einfach per E-Mail oder telefonisch zu Standardtarifen Kontakt zu uns auf.
Β§13 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlΓ€gige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 30.04.2018
