Allgemeine Geschรคftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschรคftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen Fassung.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschรคftsbedingungen.
1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung
(1) Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag รผber den Erwerb der Ware unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchfรผhrung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeรผbt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste โSofort-Kaufenโ, die sich neben dem Preis befindet. Es รถffnet sich sodann eine รbersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde รผberprรผfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schlieรen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht mรถglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons โKaufenโ seine Bestellung bestรคtigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen.
Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
(2) Kauf รผber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltflรคche โIn den Warenkorbโ kรถnnen Sie Waren, die Sie kaufen mรถchten, im โWarenkorbโ ablegen. Sodann wird Ihnen der โWarenkorbโ angezeigt. Ferner kรถnnen Sie รผber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste den โWarenkorbโ aufrufen und dort รnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite โWeiter zur Kaufabwicklungโ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewรผnschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschlieรend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellรผbersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart โPayPalโ auswรคhlen, werden Sie zunรคchst zu einem Log-In-Fenster fรผr PayPal gefรผhrt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellรผbersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Mรถglichkeit, hier sรคmtliche Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu รคndern, u. a. auch รผber die Funktion โzurรผckโ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltflรคche โKaufen und zahlenโ erklรคren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(3) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(4) Weitere Informationen zum elektronischen Geschรคftsverkehr finden Sie in Ziffer 5 der AGB.
(5) Ergรคnzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitรคten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
2. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
3. Preise / Versandkosten
(1) Im Gesamtpreis, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Hรถhe enthalten.. Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darรผber, ob und ggf. in welcher Hรถhe zusรคtzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen.
(2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Lรคnder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kรคufers per Vorkasse (Bankรผberweisung oder Paypal)
(4) Weiterhin besteht die Mรถglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Falls Sie diese Zahlungsmodalitรคt nutzen, treten wir die gegen Sie bestehende Kaufpreisforderung an die Fa. Paypal ab. Paypal behรคlt sich das Recht einer Bonitรคtsprรผfung gegenรผber Ihnen als Kรคufer vor.
4. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Prรคsentation auf der eBay-Plattform.
(2) Die Belehrungen รผber Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlรถschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rรผcksendung, Rรผcksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausfรผhrlichen eBay-Angebot in der Aussparung fรผr das Widerrufsrecht.
(3) Angaben zu Lieferung und Zahlungsmรถglichkeiten finden Sie im eBay-Angebot.
(4) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft รผber die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt fรผr die auรergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten รผber vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufvertrรคgen oder Online-Dienstleistungsvertrรคgen zwischen Verbrauchern und Online-Hรคndlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europรคischen Binnenmarkt. Mit der Mรถglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengรผnstige auรergerichtliche Lรถsung fรผr Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemรคร gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zustรคndigen AS-Stellen (Auรergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen kรถnnen dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbrรคuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: sklep@e-lakiery.eu
(5) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausfรผhrlichen eBay-Angebot.
5. Informationen zum elektronischen Geschรคftsverkehr
1. Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu Ziffer 1 der AGB sowie die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
2. Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie kรถnnen den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Mรถglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Wir selbst speichern als Verkรคufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugรคnglich. Wer darรผber hinaus bzw. รผber den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe ยง 3 Nr. 12 der eBay-AGB).
3. Korrekturmรถglichkeit
Ihre Eingaben kรถnnen Sie wรคhrend des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurรผck" im Browser wรคhlen und dann die entsprechende รnderung vornehmen. Durch Schlieรen des Webbrowsers kรถnnen Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrรผcknahme erhรคlt ยง 6 der eBay-AGB.
4. Sprache
Die fรผr den Vertragsabschluss zur Verfรผgung stehende Sprache ist ausschlieรlich Deutsch.
5. Verhaltenskodex
Wir haben uns รผber die Teilnahmebedingungen des Plattformbetreibers eBay hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
6. Gewรคhrleistung
Es besteht ein gesetzliches Mรคngelhaftungsrecht fรผr Waren. Die Gewรคhrleistung bei Mรคngeln der Ware betrรคgt bei Neuwaren gemรคร der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Fรผr gebrauchte Waren betrรคgt die Gewรคhrleistungszeit 12 Monate. Die Gewรคhrleistungsfrist beginnt ab der รbergabe der Ware an den Kรคufer.
Es bleibt aber bei der regelmรครigen Verjรคhrungsfrist von 3 Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Glรคubiger von den den Anspruch begrรผndenden Umstรคnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlรคssigkeit erlangen mรผsste,
- wenn es um die Haftung fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlรคssigen oder vorsรคtzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsรคtzlichen oder fahrlรคssigen Pflichtverletzung eines meiner Erfรผllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung fรผr sonstige Schรคden geht, die auf einer von mir begangenen vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung eines meiner Erfรผllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung fรผr arglistig verschwiegene Mรคngel, um Ansprรผche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberรผhrt bleibt die zweijรคhrige Verjรคhrungsfrist fรผr Rรผckgriffsansprรผche gemรคร ยงยง 478, 479 BGB.
Die Gewรคhrleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiร oder die normale Abnutzung.
7. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Kรคufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Kรคufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
2. Der Kรคufer ist verpflichtet, uns bei Pfรคndungen bezรผglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezรผglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezรผglich des Kaufgegenstandes unverzรผglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kรถnnen.
8. Datenschutzerklรคrung
Alle von uns erhobenen und gespeicherten persรถnlichen Kundendaten werden ausschlieรlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehรถrige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maรnahmen (z. B. Inkassobรผro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maรnahmen des Warentransportes einschlieรlich der Sendungsverfolgung.
9. Urheberrecht
Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschรผtzt. Das Kopieren und Verรถffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. ยง 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, kรถnnen Sie bei uns unentgeltlich zurรผckgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mรผlltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" fรผr Cadmium, "Pb" fรผr Blei, "Hg" fรผr Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
11. Transportschรคden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschรคden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmรถglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versรคumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fรผr Ihre gesetzlichen Gewรคhrleistungsansprรผche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprรผche gegenรผber dem Frachtfรผhrer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu kรถnnen.
12. Gerichtsstand /Erfรผllungsort
Fรผr alle wechselseitigen Ansprรผche der Vertragspartner wird ลwidnik, Polen. als Erfรผllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliche Sondervermรถgen handelt.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlieรlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lรผcke enthalten, so wird hierdurch die Gรผltigkeit der รผbrigen Bestimmungen nicht berรผhrt.
Lublin, Polen den 09.07.2019
