Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§1 Geltungsbereich
FΓΌr den Verkauf beweglicher Sachen durch STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH unter Verwendung dieser Homepage sowie ΓΌber die Handelsplattform eBay gelten die nachstehenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen.
Β§2. Anwendbares Recht und Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschlieΓlich Deutsch. Eine andere Vertragssprache muss ausdrΓΌcklich vereinbart werden. Eine solche ausdrΓΌckliche Vereinbarung kann nicht allein dadurch getroffen werden, dass ein Mitarbeiter der Firma STAHLWERK mit dem Kunden auf dessen Wunsch in einer anderen Sprache spricht.
Β§3 Begriffsbestimmungen
Die nachfolgend verwendeten Begriffe Verbraucher und Unternehmer entsprechen den gesetzlichen Definitionen im Sinne der §§ 13 und 14 BGB in der seit dem 13.06.2014 geltenden Fassung.
Β§4 Vertragsabschluss
FΓΌr den Vertragsabschluss auf eBay gelten ausschlieΓlich die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay. Konkret richtet sich das Zu-Stande-Kommen nach Β§ 6 der eBay-AGB.
Β§5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma STAHLWERK.
Β§6 Herstellergarantie
Eine etwa von dem Hersteller der Ware eingerΓ€umte Garantie bleibt von diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen unberΓΌhrt. Eine etwaige Herstellergarantie schrΓ€nkt auch gesetzliche AnsprΓΌche nicht ein.
Β§7 Gesetzliches Widerrufsrecht
Ein etwa dem Kunden zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere das Widerrufsrecht gemÀà § 312 g BGB in Verbindung mit § 355 BGB bleibt von diesen AGB unberührt.
Β§ 8 MΓ€ngelansprΓΌche und Schadenersatz
8.1. Gemeinsame Regelungen fΓΌr VertrΓ€ge mit allen Kunden, insbesondere Verbrauchern und Unternehmern
Bei einer Verletzung von Leben, KΓΆrper und Gesundheit, bei Vorliegen von grober FahrlΓ€ssigkeit, Vorsatz, Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschrΓ€nkt.
Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so sind die gesetzlichen Bestimmungen wie folgt eingeschrΓ€nkt:
AnsprΓΌche wegen eines Mangels sind auf NacherfΓΌllung, Minderung und RΓΌcktritt begrenzt. SchadenersatzansprΓΌche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein RΓΌcktritt aus praktischen GrΓΌnden nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben SchadenersatzansprΓΌche im gesetzlichen Umfange erhalten, fΓΌr Unternehmer jedoch nur, soweit nicht nachfolgend in b. etwas anderes bestimmt ist.
8.2. EinschrΓ€nkungen fΓΌr VertrΓ€ge mit Unternehmern
Wenn Sie beim Abschluss des Vertrages nicht ausschlieΓlich oder ΓΌberwiegend in AusΓΌbung einer gewerblichen oder selbststΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit gehandelt haben, betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr die in Β§ 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten MΓ€ngelansprΓΌche bei dem Kauf von beweglichen Sachen, wenn nicht ein Fall des Β§ 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware.
Bei KaufvertrΓ€gen ΓΌber die vorgenannten Sachen betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr die in Β§ 437 Nr. 2 BGB genannten AnsprΓΌche, wenn nicht ein Fall des Β§ 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
SchadenersatzansprΓΌche wegen einfacher FahrlΓ€ssigkeit eines ErfΓΌllungsgehilfen der Firma STAHLWERK sind ausgeschlossen, sofern STAHLWERK kein zusΓ€tzliches eigenes Verschulden trifft und von dem ErfΓΌllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).
SchadenersatzansprΓΌche sind auf den typischerweise bei GeschΓ€ften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
Β§9 Gerichtsstand
AusschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten zwischen STAHLWERK und Kaufleuten, juristischen Personen des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtlichen SondervermΓΆgen im Sinne des Β§ 38 Abs. 1 ZPO ist Bonn.
§10 Online-Streitbeilegung gemÀà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https: www.ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Verbraucher haben die MΓΆglichkeit, diese Plattform fΓΌr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Β§11 Vertragstextspeicherung
11.1 Homepage.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen kΓΆnnen Sie im Bereich βLoginβ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich ΓΌber die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
11.2 eBay
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen kΓΆnnen Sie auch separat bei eBay in Ihrem Konto einsehen.
Β§12 Datenschutz
VollstΓ€ndige Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Homepage.
Verantwortliche Stelle fΓΌr die Verarbeitung nach DS-GVO
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger in den Mitgliedstaaten der EuropΓ€ischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Stahlwerk SchweissgerΓ€te GmbH
MainstraΓe 4
53332 Bornheim
Wir betreiben unsere AktivitΓ€ten in Γbereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz von personenbezogenen Daten und zur Datensicherheit. Bei Fragen kΓΆnnen Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:
Mannus WeiΓ
Keyed Bonn GmbH
m.weiss@keyed.de
www.keyed.de
12.1. Was sind personenbezogene Daten?
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Bundesdatenschutzgesetz und in der EU-DS-GVO definiert. Danach sind dies Einzelangaben ΓΌber persΓΆnliche oder sachliche VerhΓ€ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natΓΌrlichen Person. Darunter fallen also beispielsweise Ihr bΓΌrgerlicher Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum.
12.2. Umfang der anonymen Datenerhebung und Datenverarbeitung
Soweit in den folgenden Abschnitten nicht anderweitig dargestellt, werden bei Nutzung unserer Webseiten grundsΓ€tzlich keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Wir erfahren aber ΓΌber den Einsatz von Analyse- und Trackingtools bestimmte technische Informationen anhand der von Ihrem Browser ΓΌbermittelten Daten (beispielsweise Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, bei uns besuchte Webseiten inkl. Verweildauer, zuvor besuchte Webseite). Diese Informationen werten wir nur zu statistischen Zwecken aus.
12.3. Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir fΓΌr VerarbeitungsvorgΓ€nge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur ErfΓΌllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fΓΌr VerarbeitungsvorgΓ€nge, die zur DurchfΓΌhrung vorvertraglicher MaΓnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
FΓΌr den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natΓΌrlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und ΓΌberwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung.
12.4. Zahlungsdienstleister
Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs fΓΌr eine Bezahlung mit einem der von uns angebotenen Online-Zahlungsdienstleister entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelΓΆsten Bestellung Ihre Kontaktdaten an diesen ΓΌbermittelt. Die RechtmΓ€Γigkeit der Weitergabe der Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. S. 1 lit. b DSGVO, zur DurchfΓΌhrung der von Ihnen gewΓ€hlten Zahlungsart sowie unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. S. 1 lit. f DSGVO zur ErmΓΆglichung einer benutzerfreundlichen und unkomplizierten Zahlungsabwicklung.
Bei den an den Online-Zahlungsdienstleister ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen, wie Art der Dienstleistung, IdentitΓ€t des EmpfΓ€ngers, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
Diese Γbermittelung ist zur DurchfΓΌhrung der Dienstleistung mit der von Ihnen ausgewΓ€hlten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur BestΓ€tigung Ihrer IdentitΓ€t, zur Administration Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung.
Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten kΓΆnnen seitens des Online-Zahlungsdienstleisters auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur ErfΓΌllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
AbhΓ€ngig von der ausgewΓ€hlten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die an den Anbieter ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten von dem Anbieter an Wirtschaftsauskunfteien ΓΌbermittelt. Diese Γbermittlung dient der IdentitΓ€ts- und BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die von Ihnen getΓ€tigte Bestellung. Um welche Auskunfteien es sich hierbei handelt und welche Daten von dem jeweiligen Anbieter allgemein erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie den jeweiligen DatenschutzerklΓ€rungen der Anbieter:
a. American Express American Express Services Europe Limited Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt am Main unter https: www.americanexpress.com/de/legal/online-datenschutzerklarung.html
b. Mastercard Europe SA, ChaussΓ©e de Tervuren 198A, B-1410 Waterloo, Belgium unter https: www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html
c. Visa Europe Services Inc., Zweigniederlassung London, 1 Sheldon Square , London W2 6TT , Vereinigtes KΓΆnigreich unter https: www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html
d. PayPal (Europe) S.Γ .r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
e. Amazon Payments Europe s.c.a., und sekundΓ€r von Amazon EU SARL, Amazon Services Europe SARL und Amazon Media EU SARL, alle drei ansΓ€ssig in 5, Rue Plaetis L 2338 Luxemburg (nachfolgend Β»Amazon PaymentsΒ«) unter https: pay.amazon.com/de/help/201751600
12.5. RoutinemΓ€Γige LΓΆschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der fΓΌr die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung kann darΓΌber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europΓ€ischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der fΓΌr die Verarbeitung verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Sobald der Speicherungszweck entfΓ€llt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist ablΓ€uft, werden die personenbezogenen Daten routinemΓ€Γig gesperrt oder gelΓΆscht.
12.6. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenΓΌber dem Verantwortlichen zu:
12.6.1 Auskunftsrecht
Sie kΓΆnnen von dem Verantwortlichen eine BestΓ€tigung darΓΌber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kΓΆnnen Sie von dem Verantwortlichen ΓΌber folgende Informationen Auskunft verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die EmpfΓ€nger bzw. die Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d. die geplante Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mΓΆglich sind, Kriterien fΓΌr die Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder LΓΆschung Ihrer personenbezogenen Daten, eines Rechts auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer AufsichtsbehΓΆrde;
g. alle verfΓΌgbaren Informationen ΓΌber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling gemÀà Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und β zumindest in diesen FΓ€llen β aussagekrΓ€ftige Informationen ΓΌber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fΓΌr die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darΓΌber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ΓΌbermittelt werden. In diesem Zusammenhang kΓΆnnen Sie verlangen, ΓΌber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Γbermittlung unterrichtet zu werden.
12.6.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstΓ€ndigung gegenΓΌber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstΓ€ndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzΓΌglich vorzunehmen.
12.6.3 Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kΓΆnnen Sie die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten fΓΌr eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermΓΆglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ΓΌberprΓΌfen;
b. die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist und Sie die LΓΆschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die EinschrΓ€nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fΓΌr die Zwecke der Verarbeitung nicht lΓ€nger benΓΆtigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemÀà Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschrΓ€nkt, dΓΌrfen diese Daten β von ihrer Speicherung abgesehen β nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natΓΌrlichen oder juristischen Person oder aus GrΓΌnden eines wichtigen ΓΆffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschrΓ€nkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die EinschrΓ€nkung aufgehoben wird.
12.6.4 Recht auf LΓΆschung
12.6.4.1 Sie kΓΆnnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzΓΌglich gelΓΆscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzΓΌglich zu lΓΆschen, sofern einer der folgenden GrΓΌnde zutrifft:
a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fΓΌr die Zwecke, fΓΌr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stΓΌtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung.
c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmΓ€Γig verarbeitet.
e. Die LΓΆschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemÀà Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
12.6.4.2 Hat der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten ΓΆffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren LΓΆschung verpflichtet, so trifft er unter BerΓΌcksichtigung der verfΓΌgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene MaΓnahmen, auch technischer Art, um fΓΌr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darΓΌber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die LΓΆschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
12.6.4.3 Das Recht auf LΓΆschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a. zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information;
b. zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ΓΌbertragen wurde;
c. aus Gründen des âffentlichen Interesses im Bereich der âffentlichen Gesundheit gemÀà Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DS-GVO;
d. fΓΌr im ΓΆffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fΓΌr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmΓΆglich macht oder ernsthaft beeintrΓ€chtigt, oder
e. zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
12.6.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, LΓΆschung oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung gegenΓΌber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen EmpfΓ€ngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder LΓΆschung der Daten oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmΓΆglich oder ist mit einem unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenΓΌber dem Verantwortlichen das Recht zu, ΓΌber diese EmpfΓ€nger unterrichtet zu werden.
12.6.6 Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit
Sie haben das das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. AuΓerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ΓΌbermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In AusΓΌbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen ΓΌbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dΓΌrfen hierdurch nicht beeintrΓ€chtigt werden.
Das Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit gilt nicht fΓΌr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fΓΌr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ΓΌbertragen wurde.
12.6.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus GrΓΌnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fΓΌr ein auf diese Bestimmungen gestΓΌtztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fΓΌr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fΓΌr Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr fΓΌr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die MΓΆglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft β ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG β Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuΓΌben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
12.6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklΓ€rung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklΓ€rung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berΓΌhrt.
12.6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieΓlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieΓlich auf einer automatisierten Verarbeitung β einschlieΓlich Profiling β beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenΓΌber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in Γ€hnlicher Weise erheblich beeintrΓ€chtigt.Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a. fΓΌr den Abschluss oder die ErfΓΌllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulΓ€ssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene MaΓnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrΓΌcklichen Einwilligung erfolgt.
12.6.10 Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaΓlichen VerstoΓes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstΓΆΓt.
Die AufsichtsbehΓΆrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefΓΌhrer ΓΌber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieΓlich der MΓΆglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
12.7. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden fΓΌr die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Nach Ablauf der Frist erfolgt eine routinemΓ€Γige LΓΆschung der Daten, sofern nicht eine Erforderlichkeit fΓΌr eine Vertragsanbahnung oder die VertragserfΓΌllung besteht.
12.8. Sicherheit
Wir haben umfangreiche technische und betriebliche Schutzvorkehrungen getroffen, um Ihre Daten vor zufΓ€lligen oder vorsΓ€tzlichen Manipulationen, Verlust, ZerstΓΆrung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schΓΌtzen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmΓ€Γig ΓΌberprΓΌft und dem technologischen Fortschritt angepasst. DarΓΌber hinaus wird der Datenschutz bei uns fortlaufend gewΓ€hrt, durch stΓ€ndige Auditierung und Optimierung der Datenschutzorganisation.
Stahlwerk SchweissgerΓ€te GmbH behΓ€lt sich sΓ€mtliche Rechte vor um Γnderungen und Aktualisierungen dieser DatenschutzerklΓ€rung vorzunehmen. Diese DatenschutzerklΓ€rung wurde erstellt am 01.02.2019 von der Keyed Bonn GmbH.
Β§13 Garantiebedingungen
STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH gewΓ€hrt allen Kunden, die unmittelbar von STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH elektronische SchweiΓgerΓ€te der Marke Stahlwerk erwerben, zusΓ€tzlich zu den gesetzlichen MΓ€ngelansprΓΌchen des BΓΌrgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine siebenjΓ€hrige Haltbarkeitsgarantie im Sinne des Β§ 443 BGB nach MaΓgabe der folgenden Garantiebedingungen.
13.1 Garantiegeber
Garantiegeber ist das Unternehmen:
Stahlwerk SchweissgerΓ€te GmbH
MainstraΓe 4
53332 Bornheim
Telefon: +49 (0)228 24331713
Telefax: +49 (0)228 24331723
E-Mail: info@stahlwerk-schweissgeraete.de
www.stahlwerk-schweissgeraete.de
Die Garantie ist gegenΓΌber dem Garantiegeber geltend zu machen.
13.2 PersΓΆnlicher Geltungsbereich
Die Garantie gilt fΓΌr Unternehmer und Verbraucher gleichermaΓen.
13.3 RΓ€umlicher Geltungsbereich
Die Garantie gilt weltweit.
13.4 Sachlicher Geltungsbereich
Die siebenjΓ€hrige Garantie gilt nur fΓΌr elektronische SchweiΓgerΓ€te, Plasmaschneider, KFZ-BatterieladegerΓ€te, Filterkassetten fΓΌr SchweiΓhelmen und Druckluft-Kompressoren der Marke STAHLWERK, die ab dem 01.01.2020 durch STAHLWERK SchweiΓgerΓ€te Deutschland GmbH ausgeliefert wurden. FΓΌr bis zum 31.12.2019 durch STAHLWERK SchweiΓgerΓ€te Deutschland GmbH. ausgelieferte GerΓ€te gilt die bisherige fΓΌnfjΓ€hrige Garantie fort, welche bis auf die kΓΌrzere Garantiezeit den gleichen Inhalt hat, wie die jetzige siebenjΓ€hrige Garantie.
13.5 Technischer Geltungsbereich
Die Garantie erstreckt sich auf sΓ€mtliche im GehΓ€use des GerΓ€tes befindlichen Bauteile. Insbesondere bezieht sie sich auf die Platine und den Inverter. Sie erstreckt sich nicht auf das GehΓ€use und seine Γ€uΓeren Bestandteile und Anschlussteile, wie zum Beispiel das Schlauchpaket oder die Massezange. Sie erstreckt sich auch nicht auf mitgeliefertes ZubehΓΆr, das keine Verwendung im GerΓ€teinneren findet.
13.6 Inhalt des Garantieanspruches
Die Garantie gewΓ€hrt einen Anspruch auf kostenlose Reparatur etwa beschΓ€digter Teile, die von der Garantie umfasst werden.
13.7 Nachlieferungsbefugnis
STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH ist berechtigt, anstelle der Reparatur ein neues GerΓ€t zu liefern.
13.8 Ersetzungsbefugnis bei Auslaufmodellen
Wird ein baugleiches GerΓ€t im Zeitpunkt der Geltendmachung des Garantiefalles von STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH oder dem Hersteller des GerΓ€tes nicht mehr vertrieben, so ist STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH berechtigt, dem Kunden in ErfΓΌllung seines Garantieanspruches ein den technischen Anforderungen des GerΓ€tes voll entsprechendes, gleichwertiges oder hΓΆherwertiges, nicht baugleiches GerΓ€t zu liefern. FΓΌr die Gleichwertigkeit kommt es nicht auf den Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt des Garantiefalles sondern auf den Wert im Zeitpunkt des Kaufes an.
13.9 Ausschluss weitergehender AnsprΓΌche, insbesondere auf Schadenersatz
Weitergehende AnsprΓΌche aus der Garantie bestehen nicht. Insbesondere bestehen keine AnsprΓΌche auf Schadenersatz und hierbei insbesondere nicht auf den Ersatz von FolgeschΓ€den.
13.10 Dauer und Beginn der Garantie
Die Garantiezeit betrΓ€gt sieben Jahre und beginnt mit Erhalt der Ware. Beispiel: Erhalt der Ware am 30.06.2020. Beginn der Garantiezeit: 30.06.2020. Ende der Garantiezeit: 29.06.2027
13.11 VerhΓ€ltnis zu gesetzlichen AnsprΓΌchen
Die Garantie gilt zusΓ€tzlich zu den gesetzlichen MΓ€ngelansprΓΌchen. Diese werden durch die Garantie in keiner Weise eingeschrΓ€nkt.
13.12 Geltendmachung
Die Garantie ist geltend zu machen, indem das Reparaturverlangen in Textform an STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH gerichtet wird und das GerΓ€t an STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH ΓΌbersandt wird. Zur Wahrung der Garantiefrist (= Ende der Garantiezeit, siehe oben Ziffer 10) reicht der Zugang des Reparaturverlangens in Textform innerhalb der Garantiefrist aus, wenn die Ware im Anschluss STAHLWERK SchweissgerΓ€te Deutschland GmbH innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Garantiezeit zugeht.
13.13 Versandkosten
Die Kosten des Versandes zu STAHLWERK SchweiΓgerΓ€te Deutschland GmbH trΓ€gt der Kunde. Die Kosten der RΓΌcksendung vom Hersteller STAHLWERK SchweiΓgerΓ€te Deutschland GmbH zu dem Kunden trΓ€gt STAHLWERK.
Weicht der Sitz des KΓ€ufers im Zeitpunkt des Garantiefalles von seinem Sitz im Zeitpunkt des Kaufes ab, und liegt der Sitz im Zeitpunkt des Garantiefalles nicht in einem Mitgliedstaat der EuropΓ€ischen Union, in Norwegen oder der Schweiz, so trΓ€gt Stahlwerk nur die Kosten der RΓΌcksendung, die entstehen wΓΌrden, wenn eine RΓΌcksendung an den Sitz des KΓ€ufers im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses erfolgen wΓΌrde. Wegen der Mehrkosten kann Stahlwerk die RΓΌcksendung von der vorherigen Erstattung durch den KΓ€ufer abhΓ€ngig machen.
13.14 Ausschluss der Garantie
Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch einen nicht sachgerechten Umgang mit dem GerΓ€t entstanden ist. Die Garantie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Gebrauchsanleitung nicht beachtet hat oder selbst Reparaturarbeiten im Inneren des GerΓ€tes vorgenommen hat. Die Garantie ist auch ausgeschlossen, wenn der Mangel durch ein zufΓ€llig von auΓen wirkendes Ereignis herbeigefΓΌhrt wurde.
