Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen der RM-Folienbeschriftung.
Β§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer Raimond Menzer, handelnd unter βRM- Folienbeschriftungβ und dem jeweiligen KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Β§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Vinyl Aufkleber
Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer entweder ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkΓ€ufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkΓ€ufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den jeweiligen Artikel.
Β§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der KΓ€ufer kann ΓΌber den eBay-Shop des VerkΓ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kΓΆnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkΓ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fΓΌr Shop-Artikel des VerkΓ€ufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che βSofort Kaufen" bzw. βSofort & Neu" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der KΓ€ufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu mΓΌssen. In diesem Fall nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswΓ€hlt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.Β
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KΓ€ufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das hΓΆchste Gebot abgeben hat. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HΓΆchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusΓ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt. Die Option kann vom KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom VerkΓ€ufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kΓΆnnen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer den Preis fΓΌr diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den KΓ€ufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem EinverstΓ€ndnis des VerkΓ€ufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des VerkΓ€ufers zu sehen.
Der VerkΓ€ufer ΓΌbersendet nach Vertragsschluss dem KΓ€ufer eine BestΓ€tigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch. Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. βSofort Kaufenβ) nicht mehr abgerufen werden. Der KΓ€ufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ΓΌber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
Β§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der KΓ€ufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 1 Monatiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Hinweise zum Widerrufsrecht kΓΆnnen der jeweiligen Artikelbeschreibung des VerkΓ€ufers entnommen werden. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html
Β§ 5 GewΓ€hrleistung, Haftung
Die GewΓ€hrleistung des VerkΓ€ufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des VerkΓ€ufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Β§ 6 TransportschΓ€den
Wenn die gelieferten Waren offensichtliche TransportschΓ€den aufweisen, empfehlen wir Ihnen, diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und umgehend Kontakt mit uns aufzunehmen. Es ist wichtig, dass Sie dies tun, um Ihre gesetzlichen AnsprΓΌche, insbesondere Ihre GewΓ€hrleistungsrechte, geltend machen zu kΓΆnnen. Bitte beachten Sie, dass das Unterlassen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme keine Auswirkungen auf Ihre rechtlichen AnsprΓΌche hat. Allerdings unterstΓΌtzen Sie uns damit dabei, unsere eigenen AnsprΓΌche gegenΓΌber dem FrachtfΓΌhrer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
Β§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung unser Eigentum.
Β§ 8 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. FΓΌr den Fall, dass der KΓ€ufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein.
Β§ 9 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur VerfΓΌgung, die ΓΌber den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der EuropΓ€ischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die MΓΆglichkeit, zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten ΓΌber vertragliche Verpflichtungen aus Online-KaufvertrΓ€gen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der VerkΓ€ufer nicht verpflichtet und grundsΓ€tzlich nicht bereit.
DatenschutzerklΓ€rung der RM-Folienbeschriftung.
1. Begriffsbestimmungen
Diese DatenschutzerklΓ€rung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den EuropΓ€ischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser DatenschutzerklΓ€rung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, EmpfΓ€nger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: https://www.abmahnung.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen/
2. Name und Kontaktdaten des fΓΌr die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten fΓΌr die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Raimond Menzer
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) ΓΌber die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezΓΌgliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren ΓΌber die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ΓΌbermittelt. Diese von eBay an uns ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu kΓΆnnen;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfΓΌllen und abwickeln zu kΓΆnnen;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden HaftungsansprΓΌchen, sowie der Geltendmachung etwaiger AnsprΓΌche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art.Β 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β b DSGVO zu den genannten Zwecken fΓΌr die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und fΓΌr die beidseitige ErfΓΌllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die fΓΌr die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelΓΆscht, es sei denn, dass wir nach ArtikelΒ 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer lΓ€ngeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darΓΌber hinausgehende Speicherung nach Art.Β 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FΓ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen kΓΆnnen Sie den PayPal DatenschutzgrundsΓ€tzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Γbermittlung Ihrer persΓΆnlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persΓΆnlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art.Β 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β a DSGVO ausdrΓΌckliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art.Β 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β f DSGVO zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein ΓΌberwiegendes schutzwΓΌrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
fΓΌr den Fall, dass fΓΌr die Weitergabe nach Art.Β 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulΓ€ssig und nach Art.Β 6 Abs.Β 1 S.Β 1 lit.Β b DSGVO fΓΌr die Abwicklung von VertragsverhΓ€ltnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemÀà Art.Β 15 DSGVO Auskunft ΓΌber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kΓΆnnen Sie Auskunft ΓΌber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LΓΆschung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie ΓΌber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling und ggf. aussagekrΓ€ftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemÀà Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder VervollstÀndigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemÀà Art.Β 17 DSGVO die LΓΆschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information, zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrΓΌnden des ΓΆffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist;
gemÀà Art.Β 18 DSGVO die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist, Sie aber deren LΓΆschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benΓΆtigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigen oder Sie gemÀà Art.Β 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemÀà Art.Β 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Γbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemÀà Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehârde zu beschweren. In der Regel kânnen Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehârde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
MΓΆchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genΓΌgt eine E-Mail an: RM-Folienbeschriftung@hotmail.com
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Γbrigen geeigneter technischer und organisatorischer SicherheitsmaΓnahmen, um Ihre Daten gegen zufΓ€llige oder vorsΓ€tzliche Manipulationen, teilweisen oder vollstΓ€ndigen Verlust, ZerstΓΆrung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schΓΌtzen. Unsere SicherheitsmaΓnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. AktualitΓ€t und Γnderung dieser DatenschutzerklΓ€rung
Diese DatenschutzerklΓ€rung ist aktuell gΓΌltig und hat den Stand MΓ€rz 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darΓΌber oder aufgrund geΓ€nderter gesetzlicher beziehungsweise behΓΆrdlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese DatenschutzerklΓ€rung zu Γ€ndern. Die jeweils aktuelle DatenschutzerklΓ€rung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB). Die DatenschutzerklΓ€rung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
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Quelle: Rechtsanwalt Andreas Gerstel (https://www.abmahnung.de/)