A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
B. Widerrufsbelehrung
C. DatenschutzerklΓ€rung
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
JS-Zerspanungstechnik (sb6jens)
Β§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer JS-Zerspanungstechnik (sb6jens), Inh. Jens Schreiber, Auenweg 1, 95028 Hof und dem jeweiligen KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Β§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von HebebΓΌhnen-Ersatzteilen und Sonderanfertigungen.
Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer entweder ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkΓ€ufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkΓ€ufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den jeweiligen Artikel.
Β§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der KΓ€ufer kann ΓΌber den eBay-Shop des VerkΓ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kΓΆnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkΓ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fΓΌr Artikel des VerkΓ€ufers, welche von ihm ausschlieΓlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che βSofort Kaufen" bzw. βSofort & Neu" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der KΓ€ufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu mΓΌssen. In diesem Fall nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswΓ€hlt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KΓ€ufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das hΓΆchste Gebot abgeben hat. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HΓΆchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusΓ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt. Die Option kann vom KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom VerkΓ€ufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kΓΆnnen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer den Preis fΓΌr diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den KΓ€ufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem EinverstΓ€ndnis des VerkΓ€ufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des VerkΓ€ufers zu sehen.
Der VerkΓ€ufer ΓΌbersendet nach Vertragsschluss dem KΓ€ufer eine BestΓ€tigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch. Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. βSofort Kaufenβ) nicht mehr abgerufen werden. Der KΓ€ufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ΓΌber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
Β§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der KΓ€ufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 30-tΓ€giges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Hinweise zum Widerrufsrecht kΓΆnnen der jeweiligen Artikelbeschreibung des VerkΓ€ufers entnommen werden. Der KΓ€ufer erhΓ€lt zusΓ€tzlich nach Vertragsschluss eine BestellbestΓ€tigung mit einer Belehrung ΓΌber sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausΓΌben kann, z.B. ΓΌber das der Widerrufsbelehrung beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular.
Β§ 5 GewΓ€hrleistung, Haftung
Die GewΓ€hrleistung des VerkΓ€ufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des VerkΓ€ufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Haftungsausschluss:
Alle sicherheitsrelevanten Ersatzteile mΓΌssen von kompetenten Personen bzw. qualifiziertem Fachpersonal verbaut/montiert werden. Die Sicherheitshinweise des jeweiligen GerΓ€teherstellers mΓΌssen unbedingt eingehalten werden. Es besteht keine Haftung fΓΌr Personen oder SachschΓ€den, die durch unqualifizierte Montage entstehen, auch wenn diese erst spΓ€ter festgestellt werden.
Β§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. FΓΌr den Fall, dass der KΓ€ufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein
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B. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgenden MaΓgaben zu. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (JS-Zerspanungstechnik, Inh. Jens Schreiber, Auenweg 1, 95028 Hof, 0151 46409974, sb166jens@gmx.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.
An: JS-Zerspanungstechnik, Inh. Jens Schreiber, Auenweg 1, 95028 Hof, sb166jens@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*): _______________ erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________
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C. DatenschutzerklΓ€rung
1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den KΓ€ufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der KΓ€uferdaten zu erreichen.
2. Personenbezogene Daten und verantwortliche Stelle
Personenbezogene Daten im Sinne von Β§ 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben ΓΌber persΓΆnliche und sachliche VerhΓ€ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natΓΌrlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzvorschriften ist: GeschΓ€ftsleitung
3. Protokollierung von Nutzungsdaten
Bei der Nutzung der Webseiten des VerkΓ€ufers werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschlieΓlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient, sog. Nutzungsdaten: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Abrufs, ihre IP-Adresse [ggf. weitere Nutzungsdaten ergΓ€nzen, die protokolliert werden].
4. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger personenbezogener Daten
Der VerkΓ€ufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des KΓ€ufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des VerkΓ€ufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Die vom KΓ€ufer zur VerfΓΌgung gestellten personenbezogenen Daten verwendet der VerkΓ€ufer ausschlieΓlich zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen sowie zum Zweck der technischen Administration seiner Webseiten.
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Γbermittlung von personenbezogenen Daten des KΓ€ufers erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts erforderlich ist oder der KΓ€ufer ausdrΓΌcklich eingewilligt hat. Bei der Bestellabwicklung ist es erforderlich, dass der VerkΓ€ufer personenbezogene Daten des KΓ€ufers an beauftragte Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, an fΓΌr die Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitute weitergibt.
5. BestΓ€tigung per E-Mail
Der KΓ€ufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der VerkΓ€ufer ihm im Rahmen der KaufbestΓ€tigung ohne EinschrΓ€nkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestΓ€tigt. Der KΓ€ufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem KΓ€ufer ist bekannt, dass bei unverschlΓΌsselten E-Mails nur eingeschrΓ€nkte Vertraulichkeit gewΓ€hrleistet ist.
6. Weitere Datennutzung
Eine darΓΌber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrΓΌckliches EinverstΓ€ndnis hierfΓΌr erklΓ€rt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des VerkΓ€ufers zur Datenweitergabe.
7. LΓΆschung und Berichtigung von Daten
Der KΓ€ufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezΓΌglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von ΓΌber ihn beim VerkΓ€ufer gespeicherten Daten verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an: JS-Zerspanungstechnik, Inh. Jens Schreiber, Auenweg 1, 95028 Hof, sb166jens@gmx.de
Personenbezogene Daten des KΓ€ufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelΓΆscht.
8. Auskunft ΓΌber gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim VerkΓ€ufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist ΓΌber die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an: sb166jens@gmx.de.
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Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
<a href="http://ec.europa.eu/consumers/odr">http://ec.europa.eu/consumers/odr</a>
