Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / DatenschutzerklΓ€rung
I. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die Sie mit uns als Anbieter (Philipp Pongratz) ΓΌber die Internetplattform eBay schlieΓen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) FΓΌr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere Β§ 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
Β§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option sofortige Bezahlung ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
(4) Kauf ΓΌber die Funktion Sofort-Kaufen oder Bieten
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen Sofort-Kaufen oder Bieten fΓΌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Sie haben vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, Ihre Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den ZurΓΌck -Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf ΓΌber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€che In den Warenkorb werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der Warenkorb angezeigt. Ferner kΓΆnnen Sie ΓΌber die entsprechende SchaltflΓ€che in der Navigationsleiste den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Γnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Weiter zur Kaufabwicklung und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschlieΓend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellΓΌbersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart PayPal auswΓ€hlen, werden Sie zunΓ€chst auf ein Log-In-Fenster von PayPal gefΓΌhrt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die BestellΓΌbersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MΓΆglichkeit, hier sΓ€mtliche Angaben nochmals zu ΓΌberprΓΌfen, zu Γ€ndern (auch ΓΌber die Funktion zurΓΌck des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der SchaltflΓ€che Kaufen und zahlen erklΓ€ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf ΓΌber die Funktion Preisvorschlag (soweit angeboten)
Bei der Funktion Preisvorschlag haben Sie die MΓΆglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die SchaltflΓ€che Preisvorschlag senden anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die SchaltflΓ€che Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen anwΓ€hlen und auf der nachfolgenden Seite die SchaltflΓ€che Preisvorschlag senden bestΓ€tigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Β§ 3 ZurΓΌckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht kΓΆnnen Sie nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Β§ 4 GewΓ€hrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen MΓ€ngelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
Β§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GΓΌnstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. IdentitΓ€t des VerkΓ€ufers
Philipp Pongratz
Waldschmidtstr. 16
93444 Bad KΓΆtzting
Deutschland
Telefon: 0994190260
E-Mail: info@mimoma.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die KorrekturmΓΆglichkeiten erfolgen nach MaΓgabe der Regelungen Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstΓ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kΓΆnnen die Vertragsdaten ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrΓ€gen und die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ΓΌbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und ZahlungsmodalitΓ€ten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ΓΌber eine entsprechend bezeichnete SchaltflΓ€che auf unserer InternetprΓ€senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. ZΓΆlle, Steuern oder GeldΓΌbermittlungsgebΓΌhren (Γberweisungs- oder WechselkursgebΓΌhren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der GeldΓΌbermittlung sind von Ihnen auch in den FΓ€llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur VerfΓΌgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflΓ€che auf unserer InternetprΓ€senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprΓΌche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fΓ€llig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrΓ€nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflΓ€che auf unserer InternetprΓ€senz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten SchaltflΓ€che keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware an Sie ΓΌbergeht, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstΓ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht
Die MΓ€ngelhaftung richtet sich nach der Regelung GewΓ€hrleistung in unseren Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (Teil I).
letzte Aktualisierung: 07.12.2017
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
- An Philipp Pongratz, Waldschmidtstr. 16, 93444 Bad KΓΆtzting, Telefaxnummer: 0994190261, E-Mail-Adresse: info@mimoma.com :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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DatenschutzerklΓ€rung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch fΓΌr einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden VerarbeitungsvorgΓ€ngen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natΓΌrliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur ErfΓΌllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist fΓΌr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist fΓΌr die ErfΓΌllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrΓΌckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses benΓΆtigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser DatenschutzerklΓ€rung benannten EmpfΓ€ngern sind dies beispielsweise EmpfΓ€nger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter fΓΌr die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping HΓ€ndler. In allen FΓ€llen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der DatenΓΌbermittlung beschrΓ€nkt sich auf ein MindestmaΓ.
Dauer der Speicherung
Nach vollstΓ€ndiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunΓ€chst fΓΌr die Dauer der GewΓ€hrleistungsfrist, danach unter BerΓΌcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelΓΆscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf LΓΆschung, auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung, auf DatenΓΌbertragbarkeit.
AuΓerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der AufsichtsbehΓΆrde
Sie haben gemÀà Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der AufsichtsbehΓΆrde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmΓ€Γig erfolgt.
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Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment fΓΌhren oder gefΓΌhrt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurΓΌckgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten MΓΌlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den HausmΓΌll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
