Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Kundeninformationen /
Datenschutzerklรคrung
I. Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, die Sie mit uns als Anbieter (
Battle-Merchant Wacken GmbH) รผber die Internetplattform eBay schlieรen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft
zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen
Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine
rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen
beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
ยง 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere ยง 6, ein entsprechender
Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
โยง 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen
Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem
Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.
Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
(4) Kauf รผber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคchen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fรผhrt noch
nicht zu verbindlichen Vertragserklรคrungen. Sie haben vielmehr auch danach die Mรถglichkeit, Ihre Eingaben
zu prรผfen und รผber den "Zurรผck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst
mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklรคrung besteht diese Mรถglichkeit nicht mehr. Aus der Menรผfรผhrung
von eBay bei Durchfรผhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklรคrung Sie eine Bindung eingehen und
durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf รผber die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Mรถglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem
Sie auf der Artikelseite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren
Preisvorschlag eintragen, die Schaltflรคche "Preisvorschlag รผberprรผfen" anwรคhlen und auf der nachfolgenden
Seite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" bestรคtigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag
sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,
dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
ยง 3 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kรถnnen Sie nur ausรผben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhรคltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
ยง 4 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der
Gesundheit, in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei รbernahme der Garantie fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schรคden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fรคllen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefรคhrden wรผrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt
erst mรถglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmรครig vertrauen dรผrfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation รผber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfรผgbar gewรคhrleistet werden. Wir haften insoweit weder fรผr die stรคndige noch
ununterbrochene Verfรผgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
ยง 5 Rechtswahl, Erfรผllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip).
(2) Erfรผllungsort fรผr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschรคftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewรถhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberรผhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrรผcklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identitรคt des Verkรคufers
Battle-Merchant Wacken GmbH
Gehrn 4
25596 Wacken
Deutschland
Telefon: 04827 9983900
E-Mail: info@battlemerchant.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmรถglichkeiten
erfolgen nach Maรgabe des ยง 2 unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstรคndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kรถnnen die
Vertragsdaten รผber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzvertrรคgen und die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie รผbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergรคnzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitรคten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind รผber eine entsprechend
bezeichnete Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusรคtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfรผgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mรถglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrรผcklich vermerkt.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprรผche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fรคllig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschrรคnkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt
die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach
Eingang des vollstรคndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der
zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache wรคhrend der Versendung erst mit der รbergabe der Ware
an Sie รผbergeht, unabhรคngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenstรคndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mรคngelhaftungsrecht fรผr Waren
7.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit,
offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmรถglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewรคhrleistungsansprรผche.
8. Widerrufsrecht
Die Widerrufsbelehrung finden Sie in einem entsprechenden Einstellfenster in den Artikelbeschreibungen.
Ergรคnzend informieren wir รผber folgendes:
8.1. Ausschluss- bzw. Erlรถschensgrรผnde
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertrรคgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fรผr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maรgeblich ist oder die eindeutig auf die persรถnlichen Bedรผrfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben kรถnnen oder deren Verfallsdatum schnell รผberschritten
wรผrde;
- zur Lieferung alkoholischer Getrรคnke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frรผhestens
30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden kรถnnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem
Markt abhรคngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertrรคgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Vertrรคgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Grรผnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rรผckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gรผtern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn
die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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8.2.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurรผck.)
- An Battle-Merchant Wacken GmbH, Gehrn 4, 25596 Wacken, E-Mail-Adresse: info@battlemerchant.com :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden
Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des
Hรคndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitรคt geprรผft. Die Hรคndlerbund Management
AG garantiert fรผr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nรคhere Informationen
dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
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Datenschutzerklรคrung
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informieren wir Sie deshalb รผber die Erhebung und Verwendung persรถnlicher Daten bei Nutzung unserer
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Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfรผllung und Abwicklung Ihrer
Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
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Berรผcksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf
gelรถscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrรผckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen
hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhรคltnisses
benรถtigen. In diesen Fรคllen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang
der Datenรผbermittlung beschrรคnkt sich auf ein Mindestmaร.
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Berichtigung, Lรถschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in
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