Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
1.Geltungsbereich
2.Vertragsschluss
3.Widerrufsrecht
4.Preise und Zahlungsbedingungen
5.Liefer- und Versandbedingungen
6.Eigentumsvorbehalt
7.MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
8.Anwendbares Recht
9.Alternative Streitbeilegung
10. Hinweise zu NS-Emblemen und Symbolen
B. Informationen zum Datenschutz
1.Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2.Kontaktaufnahme
3.Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
4.Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5.Rechte des Betroffenen
6.Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7.Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1βDiese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Oliver Sosna, Hugo-Schrade-Str. 18, 07745 Jena, Deutschland (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2βVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1βDas Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 7 (Angebotsformate und Vertragsschluss) der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
2.1.1βAuktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfΓΌr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βGebot bestΓ€tigenβ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.2βFestpreisformat
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.3ββAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button βArtikel aufrufenβ oder auf den Button βJetzt antwortenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ, wodurch er das Angebot des VerkΓ€ufers annimmt.
2.1.4ββPreis-Vorschlagenβ-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkΓ€ufers der Button βPreis vorschlagenβ angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkΓ€ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wΓΌrde. Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button βPreis vorschlagenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button βNeuen Preisvorschlag sendenβ klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button βPreisvorschlag annehmenβ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf βGegenvorschlag sendenβ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2βDer Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Ebay Benachrichtigungssystem oder Brief) zugeschickt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer selbst findet nicht statt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3βIn allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestΓ€tigungsseiten nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4βFΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
3) Widerrufsrecht
3.1βVerbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2βNΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1βDie vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. GemÀà § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG), erfolgt als Kleinunternehmer keine Ausweisung der Mehrwertsteuer auf der Rechnung. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2βBei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkΓ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zΓ€hlen beispielsweise Kosten fΓΌr die GeldΓΌbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, WechselkursgebΓΌhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle). Solche Kosten kΓΆnnen in Bezug auf die GeldΓΌbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union aus vornimmt.
4.3βDie Zahlungsabwicklung erfolgt ΓΌber eBay S.Γ r.l. (βeBay Sarlβ). eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und BΓΆrsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route dβArlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 33/19).
eBay S.Γ r.l. (βeBay Sarlβ) Anschrift:
eBay S.Γ r.l. (βeBay Sarlβ)
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
RCS registration number: B164557
USt-ID LU26188648
Die mΓΆglichen ZahlungsmΓΆglichkeiten wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers bei eBay mitgeteilt. Die KΓ€ufer kΓΆnnen fΓΌr die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren VerfΓΌgbarkeit variieren kann und von ebay Sarl festgelegt werden:
- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover)
- PayPal,
- Google Pay,
- Apple Pay,
- Lastschriftverfahren,
- βPay Laterβ Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte βBuy Now Pay Laterβ
Zahlungsmethoden
- eBay-Gutscheine, Geschenkkarten etc., (sofern verfΓΌgbar)
- BetrÀge auf einem Stored-Value-Konto, das gemÀà den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird
(derzeit nur fΓΌr ausgewΓ€hlte VerkΓ€ufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfΓΌgbar)
Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Webseite der
CSSF unter der URL: http://www.cssf.lu/de/ . Dies gilt fΓΌr sΓ€mtliche eBay-Webseiten aus dem EuropΓ€ischen Wirtschaftsraum (βEWRβ) (einschlieΓlich ebay.de, ebay.ie,
ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), und ebay.ch. Kommt der KΓ€ufer aus einem anderem als zuvor erwΓ€hntem Land, kann ein anderes Zahlungsinstitut als
eBay Sarl den Zahlungsdienst ΓΌbernehmen. Diese kΓΆnnen bei Ebay unter "Nutzungsbedingungen fΓΌr die Zahlungsabwicklung bei Ebay" eingesehen werden, https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
Die verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom KΓ€ufer im Namen des VerkΓ€ufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter. KΓ€ufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die MΓΆglichkeit, wie gewohnt RΓΌckgaben und KaufabbrΓΌche einzuleiten oder einen eBay-KΓ€uferschutzfall zu erΓΆffnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1βDie Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2βSendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
5.3βBei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
7.1βIst die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung.
7.2βDer Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
8) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1βDie EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrΓ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2βDer VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Hinweise zu NS-Emblemen und Symbolen
Bei Belegen, Literatur u.Γ€., die Abbildungen oder sonstige Verwendungen von NS-Emblemen oder -Symbolen aufweisen, verpflichtet sich der KΓ€ufer, diese lediglich fΓΌr historisch-wissenschaftliche Sammelzwecke zu erwerben. Sie sind in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des Β§ 86 StGB, zu benutzen.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1βWir freuen uns, dass Sie den eBay-Auftritt (nachfolgend βWebsiteβ) besuchen und bedanken uns fΓΌr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie ΓΌber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persΓΆnlich identifiziert werden kΓΆnnen.
1.2βVerantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Oliver Sosna, Hugo-Schrade-Str. 18, 07745 Jena, Deutschland, Tel.: 01783055058, E-Mail: giga-hertz@web.de. Der fΓΌr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natΓΌrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ΓΌber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem VerkΓ€ufer (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kΓΆnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieΓlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fΓΌr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieΓender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelΓΆscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den UmstΓ€nden entnehmen lΓ€sst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieΓend geklΓ€rt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu einem etwaigen E-Mail Newsletter anmelden, erhalten Sie Informationen zu Ebay Angeboten des VerkΓ€ufers. Wenn Sie den etwaigen Newsletter abonnieren, erteilen Sie Ihre Einwilligung fΓΌr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als βgespeicherten VerkΓ€uferβ in Ihre Einstellungen von βMein eBayβ auf. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkΓ€ufer in Ihren Einstellungen auf βMein eBayβ lΓΆschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzΓΌglich in unserem Newsletter-Verteiler gelΓΆscht, soweit Sie nicht ausdrΓΌcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darΓΌberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und ΓΌber die wir Sie in dieser ErklΓ€rung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1βDie von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fΓΌr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierΓΌber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.2β Die von eBay Sarl ausgefΓΌhrten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persΓΆnlichen Daten des KΓ€ufers, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln die zustΓ€ndige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemÀà den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehΓΆren kΓΆnnen). Der VerkΓ€ufer verpflichten sich hiermit, den Verpflichtungen als fΓΌr die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemÀà den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und UnterstΓΌtzung zu gewΓ€hren, die erforderlich sind, damit eBay Sarl den Verpflichtungen fΓΌr die Datenverarbeitung erfΓΌllen kann. Weitere Informationen zur Ebay Zahlungsabwicklung kΓΆnnen bei Ebay unter "Nutzungsbedingungen fΓΌr die Zahlungsabwicklung bei Ebay" eingesehen werden, https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
5) Rechte des Betroffenen
5.1βDas geltende Datenschutzrecht gewΓ€hrt Ihnen gegenΓΌber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ΓΌber die wir Sie nachstehend informieren:
βΎAuskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
βΎRecht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
βΎRecht auf LΓΆschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
βΎRecht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
βΎRecht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
βΎRecht auf DatenΓΌbertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
βΎRecht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
βΎRecht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
5.2βWIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWΓGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ΓBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KΓNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSΓBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemΓ€Γig gelΓΆscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€run
FΓΌr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ΓΌber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kΓΆnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
