Impressum:
Retail Solution SIA
GF: Jürgen Müller
Matisa iela 80A-41
1009 Riga
Lettland
E-Mail:lakesnaken@gmx.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer (auch "Kunde" oder "Sie" genannt) und uns (auch "Verkäufer" genannt) geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Wir nehmen Vertragserklärungen in deutscher Sprache entgegen.
2.2. Die Angebote von uns im Internet stellen eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, mit uns einen Vertrag abzuschließen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3. Der Kunde sucht sich die gewünschte Ware aus, indem er auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" oder "Sofort kaufen" klickt. Durch einen Klick auf das Warenkorb-Symbol gelangt der Kunde zur Warenkorbübersicht. Zum Fortfahren muss dort auf die Schaltfläche "Weiter zur Kasse" geklickt werden. Eine verbindliche Bestellung wird dadurch ausgelöst, dass der Kunden auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" klickt.
2.4. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten des Vertrages jederzeit einsehen und ggf. unter Nutzung des "Zurück"-Buttons des Browsers ändern.
2.5. In der Warenkorbübersicht kann der Kunde für jeden Artikel die Stückzahl verändern und jeden Artikel entfernen.
2.6. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Internet-Browsers abbrechen.
2.7. Der vollständige Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Vor Absenden des Angebots können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. In der Auftragsbestätigung werden noch einmal alle Vertragsdaten aufgeführt.
2.8. Hinsichtlich des Widerrufsrechts wird auf die separate Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB verwiesen.
3. Preise und Zahlungsmittel
3.1. Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2. Sie können aktuell zwischen folgenden Zahlungsmethoden wählen:
• Vorkasse/Überweisung,
• Kreditkarte,
• Lastschrift,
• Paypal.
4. Versand
4.1 Versandkosten
Zusätzlich zum Warenwert sind evtl. die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
4.2 Lieferzeiten
Vorbehaltlich unserer Annahme Ihres Angebots zum Vertragsschluss gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Absendung Ihres Angebots angegebene Lieferzeit ab dem Datum des Vertragsschlusses.
4.3 Lieferbedingungen
Die Gefahr der Versendung der Waren an Sie bzw. an eine von Ihnen angegebene Adresse innerhalb Deutschlands tragen wir. Die Art und Weise des Transports bestimmen wir, sie muss in jedem Fall angemessen sein.
5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MDM Messe Design Müller UG, Geschäftsführer: Jürgen Müller, Hauptstraße 57, 37355 Deuna, muellerdeuna@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Firma
MDM Messe Design Müller UG
Geschäftsführer: Jürgen Müller
Hauptstraße 57
37355 Deuna
eMail: muellerdeuna@t-online.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Mängelrüge - Gewährleistung - Haftung
6.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 433 ff. BGB) zu.
6.2. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, insbesondere § 377 HGB.
6.3. Keine Gewährleistungspflicht besteht für (Schäden durch) normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
6.4. Wir haften unbeschränkt, wenn wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Gegenüber Kaufleuten im Sinne von Wiederverkäufern haften wir nach den §§ 445a f. BGB.
7. Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle für uns geltenden Bestimmungen (z.B. des Bundesdatenschutzgesetzes) und sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers einzuholen.
8. Beschwerden/ Streitschlichtung
8.1. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
8.2. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, uns an Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online- Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen.
