DEUTSCH
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Intona Technology GmbH, Auweg 32, D-89250 Senden (nachfolgend „Intona Technology“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Angebot stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb oder im Bestellformular enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
3. Intona Technology behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Intona Technology sind ausgeschlossen.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferung
1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
4. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 4 Gewährleistung und Schadensersatz
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Intona Technology nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern Intona Technology nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Intona Technology nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Intona Technology lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Intona Technology beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung durch Intona Technology auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen von Intona Technology sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.
2. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich Intona Technology vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Intona Technology ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Intona Technology berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Intona Technology, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Intona Technology das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Intona Technology gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Intona Technology und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Intona Technology ab. Intona Technology nimmt diese Abtretung an.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Intona Technology bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Senden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Neu-Ulm ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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ENGLISH LANGUAGE
§ 1 General
1. These General Terms and Conditions of Business (as amended) shall apply to business relationships of any kind between Intona Technology GmbH, Auweg 32, D-89250 Senden, Germany (hereinafter referred to as “Intona Technology”) and the customer. Customers may be businesses or consumers. A consumer shall mean any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can be primarily attributed neither to a trade nor a profession (§ 13 of the German Civil Code). A business shall mean a natural or legal person or a partnership with legal capacity which, in concluding a legal transaction, is acting in the exercise of its trade or profession (§ 14 of the German Civil Code).
2. The product display on the website does not constitute a legally binding offer; instead it is merely a non-binding online catalogue of the range of products available. By clicking ‘Buy Now’, the customer makes a legally binding commitment to purchase the goods in the shopping basket or order form. The customer shall receive an order confirmation immediately after the order has been submitted. The sales contract shall only enter into effect upon receipt of our separate order confirmation. The contract is stored, and the order data and General Terms and Conditions are sent to the customer by email.
3. Intona Technology reserves the right to refuse to perform the service promised if it becomes apparent after concluding the Contract that the goods are not available although a corresponding contractual transaction has been concluded. In such a case, the customer shall be notified immediately. Any considerations which have already been provided shall be reimbursed without delay. Further claims against Intona Technology are excluded.
The contractual language is German.
§ 2 Delivery
1. If the customer is a business (as per § 14 German Civil Code), delivery shall generally take place at the customer’s risk. This also applies for partial deliveries. If the customer is a consumer within the meaning of § 13 German Civil Code, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall only pass to the customer upon handover of the item, even in case of sales involving the carriage of goods. Handover shall be deemed to have taken place even if the buyer delays in accepting the goods. Delivery shall be to the delivery address specified by the customer.
2. All prices are cash prices and include VAT plus any applicable charges for packaging and carriage.
3. Additional customs duties and charges for deliveries to countries outside the EU (third countries) shall be borne by the customer.
4. The goods must be thoroughly inspected by the customer or an authorised individual upon receipt in order to detect any transportation damage if the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code. Customers who are merchants within the meaning of the German Commerical Code must ensure that any transportation and packaging damage detected is confirmed in writing by the carrier upon delivery and reported. We also ask, without legal obligation, that customers who are consumers notify us of any clearly identifiable transportation damage.
§ 3 Statutory right of withdrawal
1. Statutory right of withdrawal
If the customer is a consumer (as per § 13 of the German Commercial Code), he/she shall be entitled to withdraw from this Contract within fourteen (14) days without giving any reason for doing so. The deadline for withdrawal shall be fourteen (14) days from the date on which the customer or a third party appointed by the customer, who is not the carrier, takes possession of the final goods delivered.
In order to exercise the statutory right of withdrawal, the customer must notify us of his/her decision to withdraw from this Contract in a clear declaration (e.g. by sending a letter by mail, fax or email).
The withdrawal deadline shall be deemed to be met if the customer sends the communication concerning the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the deadline.
2. Consequences of withdrawal
If the customer withdraws from this Contract, we must reimburse any payments we have received from the customer, including delivery costs without delay, but no later than fourteen (14) days after the day on which we receive the notice of the customer’s withdrawal from this Contract. We will use the same payment method the customer used for the original transaction in order to provide the reimbursement, unless otherwise expressly agreed; under no circumstances will the customer be charged a fee for this refund. We may withhold the reimbursement until we have received the returned goods or until the customer has provided proof that he/she has returned the goods, whichever is earlier.
The customer must return or hand over the goods to us without delay and no later than fourteen (14) days from the date on which he/she notifies us of withdrawal from this Contract. The deadline is deemed to be met if the customer sends the goods before the expiry of the fourteen-day deadline. The customer shall bear the costs of returning the goods.
The customer shall only be liable for any diminished value of the goods if this loss in value is attributable to any use or handling of the goods which is not deemed necessary in order to verify the condition, features and functioning of the goods.
3. Exclusions from the statutory right of withdrawal
The statutory right of withdrawal shall not apply in the cases of goods which are not prefabricated and have been manufactured on the basis of a personal choice or according to customer specifications, or of goods which have clearly been tailored to the customer’s personal requirements.
§ 4 Warranty and compensation
1. Defects or any other damage caused by negligent or improper treatment of the goods, improper installation, the use of unsuitable accessories or changes made to the original parts by the customer or a third party not commissioned by Intona Technology are not covered by the warranty.
2. Signs of wear and tear from normal use are also excluded from the warranty.
3. If the customer accepts the goods or the object of the order despite being aware of a defect, he/she shall only be entitled to assert warranty claims to the extent described below if he/she has expressly reserved the right hereto in writing immediately after receiving the goods.
4. Warranty claims on the grounds of transportation damage may only be asserted by the customer if the obligation to inspect and report in accordance with § 2 item 4 has been fulfilled. This does not apply if the customer is a consumer.
5. The warranty period for new items shall be 24 months. The period shall commence upon transfer of risk. Conversely, the warranty period for used items shall be 12 months unless Intona Technology is liable without limitation in accordance with § 4 item 7, in particular for detriment to life, body and health. If the customer is a business, the warranty period for new items shall be one year and six months from the transfer of risk, and for used items six months from this date, unless Intona Technology is liable without limitation in accordance with § 4 item 7, in particular for detriment to life, body and health.
6. Warranty formalities shall otherwise be carried out in congruence with the legal regulations.
7. Intona Technology shall be liable for damage arising from causes other than the detriment to life, body and health only to the extent that such damage arises from wilful misconduct, gross negligence or the culpable violation of a fundamental contractual obligation on the part of Intona Technology. Any further liability for damages shall be excluded. The provisions of the German Product Liability Act shall remain unaffected. In the event of a negligent breach of a material contractual obligation, the liability of Intona Technology shall be limited to foreseeable damage.
§ 5 Due date and payment terms
1. Unless otherwise agreed in writing, invoices from Intona Technology must be paid in full without delay. Orders paid in advance will be shipped upon receipt of payment.
2. Intona Technology reserves the right to decline cheques and other non-cash means of payment. Acceptance of these methods shall be for the purpose of payment only. Foreign currency payments shall be credited according to our bank statement. The bank fees must be borne by the customer.
3. If the customer falls into default on the payment of the purchase price, interest is to be paid on the total purchase price at five percentage points above the respective base rate for the duration of the delay. If Intona Technology is able to prove that greater damages were suffered as a result of the default, Intona Technology shall be entitled to assert the corresponding claims on these grounds.
§ 6 Retention of title
1. If the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, the goods supplied shall remain the property of Intona Technology until all of the outstanding claims against the customer, including any existing ancillary receivables, have been paid in full. In case of contracts concluded with consumers, Intona Technology shall reserve the right of retention for the goods until the purchase price has been paid in full.
2. The customer shall not be entitled to sell the goods to third parties or to take any other measures which could put the ownership of Intona Technology at risk until the purchase price has been paid in full. The customer hereby assigns to Intona Technology any future claims against the buyer in the amount of the purchase price agreed between Intona Technology and the customer, including interest and ancillary payments. Intona Technology accepts this assignment.
§ 7 Place of fulfilment and place of jurisdiction
1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Should the purchaser also be the consumer, this only applies to the extent that they do not lose the protection of binding legal provisions of their state of usual residence.
2. The place of fulfilment for all services and products arising from business transactions with Intona Technology shall be Senden, Germany, insofar as the customer is a merchant, a legal person governed by public law or a special fund under public law.
3. If the customer is a merchant, legal person governed by public law or special fund under public law, Neu-Ulm, Germany, shall be the exclusive place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship with the customer or from these General Terms and Conditions of Business.
§ 8 Closing provision
If any of these provisions cannot be applied for whatever reason, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
