ALLGEMEINE GESCHĂFTSBEDINGUNGEN
MK-CarExpert, Maxim Klipenstejn, 49638 Nortrup
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen MK-CarExpert und den Verbrauchern und Unternehmern, die ßber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags Ăźber diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots ßber die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein hÜheres Gebot abgibt.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den HĂśchstbetrag dar, den Sie bereit sind, fĂźr den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhĂśht, sodass Sie solange HĂśchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied Ăźberboten wurden.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der HĂśchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, ZerstĂśrung etc.) das Angebot zurĂźckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen fĂźr Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als HĂśchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfßhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausßben. Die Option kann ausgeßbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kĂśnnen.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote kĂśnnen mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option kĂśnnen Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fĂźr 48 Stunden ihre GĂźltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns Ăźber den Preis einigen.
(3) Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die fßr Sie nicht zugänglich sind. Sie kÜnnen aber ßber Ihren persÜnlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewĂźnschte StĂźckzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehĂśrigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag ĂźberprĂźfen"). Es Ăśffnet sich eine Ăbersichtsseite, auf der Sie die Angaben ĂźberprĂźfen kĂśnnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der HĂśhe des Gebots oder der gewĂźnschten StĂźckzahl) kĂśnnen Sie korrigieren, indem Sie z.B. Ăźber den "ZurĂźck"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort kĂśnnen Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen mĂśchten, kĂśnnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieĂen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Mängelhaftungsrechte
Fßr unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenßber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre GewährleistungsansprĂźche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Ăbergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind SchadensersatzansprĂźche, AnsprĂźche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und AnsprĂźche aus einer Garantie, die wir fĂźr die Beschaffenheit der Ware Ăźbernommen haben. FĂźr diese ausgenommenen AnsprĂźche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenßber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprßche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrßbergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprßche, Ansprßche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprßche aus einer Garantie, die wir fßr die Beschaffenheit der Ware ßbernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rßckgriffsanspruch nach § 478 BGB. Fßr diese ausgenommenen Ansprßche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Wir schlieĂen die Haftung fĂźr leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des KĂśrpers oder der Gesundheit, Garantien oder AnsprĂźche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt fĂźr Pflichtverletzungen unserer ErfĂźllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehĂśrt insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu Ăźbergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 8 Kaufmännischer Gerichtsstand
AusschlieĂlicher Gerichtsstand fĂźr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
Datenschutzerklärung der Firma MK-CarExpert
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des fĂźr die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten fĂźr die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
MK-CarExpert
Maxim Klipenstejn
Am Alten Sportplatz 5a
49638 Nortrup
Tel:017641436303
mkcarexpert@gmail.com
Deutschland
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) ßber die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezßgliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren ßber die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ßbermittelt. Diesevon eBay an uns ßbermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
⢠um Sie als unseren Kunden identifizieren zu kÜnnen;
⢠um Ihre Bestellung bearbeiten, erfßllen und abwickeln zu kÜnnen;
⢠zur Korrespondenz mit Ihnen;
⢠zur Rechnungsstellung;
⢠zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprßchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprßche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken fĂźr die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und fĂźr die beidseitige ErfĂźllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die fßr die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns ßbermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelÜscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darßber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschlieĂlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der Ăźbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich fĂźr die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die DurchfĂźhrung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der BonitätsprĂźfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung Ăźber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einflieĂen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieĂen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen kĂśnnen Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Ăbermittlung Ihrer persĂśnlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persĂśnlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
⢠Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrßckliche Einwilligung dazu erteilt haben,
⢠die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausßbung oder Verteidigung von Rechtsansprßchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein ßberwiegendes schutzwßrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
⢠fßr den Fall, dass fßr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
⢠dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fßr die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
⢠gemäà Art. 15 DSGVO Auskunft Ăźber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kĂśnnen Sie Auskunft Ăźber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenĂźber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LĂśschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie Ăźber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieĂlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
⢠gemäà Art. 16 DSGVO unverzßglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
⢠gemäà Art. 17 DSGVO die LĂśschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusĂźbung des Rechts auf freie MeinungsäuĂerung und Information, zur ErfĂźllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrĂźnden des Ăśffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusĂźbung oder Verteidigung von RechtsansprĂźchen erforderlich ist;
⢠gemäà Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäĂig ist, Sie aber deren LĂśschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benĂśtigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusĂźbung oder Verteidigung von RechtsansprĂźchen benĂśtigen oder Sie gemäà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
⢠gemäà Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Ăbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
⢠gemäà Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenßber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, fßr die Zukunft nicht mehr fortfßhren dßrfen und
⢠gemäà Art. 77 DSGVO sich bei einer AufsichtsbehÜrde zu beschweren. In der Regel kÜnnen Sie sich hierfßr an die AufsichtsbehÜrde Ihres ßblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafßr Grßnde vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
MĂśchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genĂźgt eine E-Mail an: mkcarexpert@gmail.com
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Ăbrigen geeigneter technischer und organisatorischer SicherheitsmaĂnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, ZerstĂśrung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schĂźtzen. Unsere SicherheitsmaĂnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Ănderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gßltig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darßber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behÜrdlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)