AGB / Käuferinformationen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Fßr die Geschäftsbeziehungen zwischen
BMTLABÂŽ
Inhaber: Artjom Engel
Krautgartenweg 5
88480 Achstetten
Telefon: +49-01520-2750004
E-mail: info@bmtlab.de
(nachfolgend Anbieter) und dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher (nachfolgend Kunde) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gßltigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Zustandekommen des Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) FĂźr das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses sind die fĂźr beide Vertragspartner geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sowie die von eBay aufgestellten Grundsätze maĂgebend.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verhaltensgrundsätze von eBay kÜnnen unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Vertragsschluss sinngemäà wie folgt zustande:
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ßber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ßber die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer HÜchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein hÜheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HÜchstbietendem ein Vertrag ßber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurßckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrßcknahme durch den Käufer kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrßcknahme wieder HÜchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und HÜchstbietender kÜnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den HĂśchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fĂźr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhĂśht, sodass der Bieter so lange HĂśchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied Ăźberboten wurde.
Anbieter kĂśnnen fĂźr eine Auktion einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HĂśchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht wird.
Angebote kĂśnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag Ăźber den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂźhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausĂźbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeĂźbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kĂśnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche âSofort-Kaufenâ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kĂśnnen Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button âSofort- Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Der Käufer kann Angebote fĂźr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂźgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option âPreis vorschlagenâ versehen. Interessenten kĂśnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden, bis zum Angebotsende, bzw. bei Auktionen bis zur Abgabe eines Gebots â je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird - ihre GĂźltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent Ăźber den Preis einigen, sei es Ăźber die Funktion âPreis Vorschlagenâ oder zum ursprĂźnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche anderen Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre GĂźltigkeit.
(4) Der Käufer hat die MÜglichkeit, vor der endgßltigen Abgabe eines Angebotes seine gemachten Angaben auf einer gesonderten Seite von eBay auf mÜgliche Eingabefehler zu prßfen und u.a. durch Zurßcksetzen der Seite ßber den Browser entsprechend zu korrigieren.
(5) Dem Käufer werden unmittelbar nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchfßhrung notwendigen Kontaktdaten des Anbieters per e-Mail an die vom Käufer an eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse ßbermittelt.
(6) Nach Vertragsschluss werden der Vertragstext sowie die fĂźr den Vertragsschluss maĂgeblichen Informationen durch eBay 90 Tage gespeichert. eBay- Mitglieder kĂśnnen diese Informationen entsprechend Ăźber dessen Mitgliedskonto sowie auĂerhalb des Mitgliedskontos durch Eingabe der eBay- Artikelnummer aufrufen. Eine gesonderte Speicherung oder Zugänglichmachung durch den Anbieter findet nicht statt. Der Käufer ist daher selbst dafĂźr verantwortlich, die maĂgeblichen Ăźber eBay einsehbaren und abgespeicherten Informationen auf einem geeigneten Speichermedium zu speichern bzw. sich auszudrucken und zu archivieren.
(7) Der Anbieter unterliegt als Ebay- Mitglied dem gesonderten Verhaltenskodizes von eBay, einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html.
3. Lieferung und WarenverfĂźgbarkeit
(1) Die Lieferzeit beträgt vier bis sechs Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Kunden auf der jeweiligen Produktseite ausdrßcklich hin.
(2) Ist das bestellte Produkt ohne Verschulden des Anbieters nach Auftragsbestätigung mangels Selbstbelieferung nicht verfĂźgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzĂźglich mit. Bei einer folgenden LieferungsverzĂśgerung von mehr als sieben Tagen hat der Kunde sodann das Recht, vom Vertrag zurĂźckzutreten. Im Ăbrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lĂśsen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzĂźglich erstatten.
4. Preise und Versandkosten, Lieferung
(1) Alle Preise, die vom Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschlieĂlich der jeweils gĂźltigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei grenzĂźberschreitender Lieferung kĂśnnen im Einzelfall weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichen Erwerb und/oder Abgaben (z.B. ZĂślle) anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. SteuerbehĂśrden und nicht an den Anbieter zu entrichten sind
(2) Zu den angegebenen Preisen werden fĂźr die Lieferung keine weiteren Versandkosten berechnet.
(3) Die Lieferung erfolgt ausschlieĂlich an die vom Käufer angegebene Versandadresse.
(4) Die Lieferzeit beträgt drei bis fßnf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Käufer auf der jeweiligen Produktseite explizit hin.
5. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann, soweit innerhalb Produktbeschreibung nicht abweichend beschrieben die Zahlung per Vorkasse/Ăberweisung, Bankeinzug, Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Ăberweisung nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Lieferung der Ware erfolgt sodann unter BerĂźcksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
(3) Im Falle einer Zahlung per Bankeinzug wird der Zahlungsbetrag mittels Lastschriftverfahren mit Vertragsschluss vom angegebenen Konto des Käufers eingezogen. Die Lieferung erfolgt unter Berßcksichtigung der genannten Lieferzeit sodann nach erfolgreichem Bankeinzug.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung zu dem Online- Bezahldienst PayPal (Europe) S.a`r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten in diesem Fall die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern kein PayPal-Konto vorliegt â unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. abrufen kann. Der Zahlungsbetrag wird sodann nach Eingabe der erforderlichen Daten und Wahl der bei PayPal vorgesehenen Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung) Ăźber PayPal nach Abschluss der Bestellung vom Konto des Kunden abgebucht. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. Es gelten in diesem Fall die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fĂźr die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
(5) Im Falle der Zahlung der Kreditkarte auĂerhalb PayPal wird der Zahlungsbetrag gemäà der vertraglichen Vereinbarung zwischen Kunde und der Kreditkartengesellschaft vom angegebenen Konto des Käufers eingezogen.
(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht abweichend bestimmt, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er den Anbieter Verzugszinsen in HÜhe von 5 Prozentpunkten ßber dem Basiszins zu zahlen.
(7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieĂt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
6. Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet fĂźr Sachmängel nach den hierfĂźr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dem Käufer stehen bei Waren des Anbieters insoweit die regelmäĂigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
8. Haftung
(1) Ansprßche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprßche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des KÜrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fßr sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfßllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfßllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprßche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KÜrpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfßllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprßche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Hinweis zur Online âStreitbeilegung (OS- Plattform)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Online-Streitbeilegung gemäà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (AKTIVER LINK) finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
10. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÜhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen Ăźbrigen Teilen verbindlich.
Stand: 11.02.2019
Datenschutzbestimmungen
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
BMTLABÂŽ
Inhaber: Artjom Engel
Krautgartenweg 5
88480 Achstetten
Telefon: +49-01520-2750004
E-mail: info@bmtlab.de
II. Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Bestellprozesses
1. Umfang der Datenverarbeitung
Im Zuge des Bestellprozess werden von uns personenbezogene Daten wie Name, Anschrift sowie Emailadresse erhoben.
2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage fĂźr die Speicherung Ihrer Daten stellt hierbei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DGVO dar.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten im Zuge des Bestellprozesses mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschlieĂlich zur ErfĂźllung und Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Vertragsverhältnisse.
Personenbezogene Daten werden in diesem Zusammenhang durch uns nur im technisch notwendigen Umfang verarbeitet. In keinem Fall werden personenbezogene Daten ohne Ihre ausdrĂźckliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung zu einem anderen Zweck auĂerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (GLS, DHL, Post), soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung zu dem Online- Bezahldienst PayPal (Europe) S.a`r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten in diesem Fall die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern kein PayPal-Konto vorliegt â unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. abrufen kann. Der Zahlungsbetrag wird sodann nach Eingabe der erforderlichen Daten und Wahl der bei PayPal vorgesehenen Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung) Ăźber PayPal nach Abschluss der Bestellung vom Konto des Kunden abgebucht. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. Es gelten in diesem Fall die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fĂźr die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und BeseitigungsmĂśglichkeit
Der Nutzer hat die MĂśglichkeit, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Sind die Daten zur ErfĂźllung eines Vertrages oder zur DurchfĂźhrung vorvertraglicher MaĂnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige LĂśschung der Daten allerdings nur mĂśglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer LĂśschung entgegenstehen.
In diesem Fall werden mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung die Daten den Nutzers fßr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelÜscht, sofern nicht ausdrßcklich in die weitere Nutzung dieser Daten eingewilligt wurde.
III. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die Plattform âeBayâ
Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind ergänzend die fĂźr beide Parteien geltenden Datenschutzregelungen von eBay maĂgeblich. Diese sind abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
IV. Betroffenenrechte
Sie haben gegenĂźber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
⢠Recht auf Auskunft,
⢠Recht auf Berichtigung oder LÜschung,
⢠Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
⢠Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
⢠Recht auf Datenßbertragbarkeit.
Die oben benannten AnsprĂźche und Begehren sind uns gegenĂźber schriftlich (per Email) Ăźber unsere oben benannten Kontaktdaten geltend zu machen.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehĂśrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaĂlichen VerstoĂes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstĂśĂt. Die AufsichtsbehĂśrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefĂźhrer Ăźber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieĂlich der MĂśglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Stand: 20.03.2019