New: A brand-new, unused, unopened and undamaged item in original retail packaging (where packaging ... New: A brand-new, unused, unopened and undamaged item in original retail packaging (where packaging is applicable). If the item comes direct from a manufacturer, it may be delivered in non-retail packaging, such as a plain or unprinted box or plastic bag. See the seller's listing for full details. See all condition definitionsopens in a new window or tab
Online-Streitbeilegung gemÀà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter http://ec.europa.eu/odr Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Value added tax number:
DE 307096566
Trade registration number:
364108853
I provide invoices with VAT separately displayed.
Terms and conditions of the sale
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen, KΓ€uferinformationen und Datenschutzbestimmungen
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen, KΓ€uferinformationen
I. Vertragspartner
Betreiber des eBay-Shops βbreve24β und Ihr Vertragspartner in Bezug auf die von βbreve24β angebotenen Artikel ist BREVE Sp. z o.o., ul. KoΕΌuchowska 10A, 65-364 Zielona GΓ³ra, POLEN (nachfolgend βwirβ oder βVerkΓ€uferβ), Niederlassung in Deutschland: Eurohermes c/o BREVE Sp. z o.o., Rauschwalder Str. 41, 02826 GΓΆrlitz Deutschland, Telefon: 0049 (0) 3581 7925713, E-Mail: breveauto@gmail.com.
II. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend βAGBβ) gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die Sie (nachfolgend βKΓ€uferβ oder βSieβ) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Online-Handelsplattform eBay dargestellten Waren abschlieΓen.
2. Der KΓ€ufer erkennt diese AGB als fΓΌr ihn verbindlich an und erklΓ€rt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des KΓ€ufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrΓΌcklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten gleichermaΓen fΓΌr GeschΓ€ftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
a) Verbraucher gemÀà § 13 BGB ist eine natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
b) Unternehmer gemÀà § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfÀhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÀfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit handelt.
III. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate. Dementsprechend kommt der Vertrag je nach dem Angebotsformat wie folgt zustande:
1. βSofort-Kaufenβ (Festpreisformat)
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste in Festpreisformat stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir den Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der KΓ€ufer zunΓ€chst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder auf den Button "In den Warenkorb" klicken.
Bei BetΓ€tigung des Buttons βSofort-Kaufenβ durchlΓ€uft der KΓ€ufer die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der KΓ€ufer wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausfΓΌhrt. Der Kaufvertrag kommt durch das BetΓ€tigen des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons βKaufenβ zustande.
Bei BetΓ€tigung des Buttons βIn den Warenkorbβ kΓΆnnen die im virtuellen Warenkorb hinterlegten Artikel verwaltet werden. Um mit dem Bestellvorgang ΓΌber den Inhalt des Warenkorbs fortzufahren, muss der KΓ€ufer den Button βZur Kasseβ betΓ€tigen. Der KΓ€ufer kann wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausfΓΌhrt. Der Kaufvertrag kommt durch das BetΓ€tigen des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons βKaufenβ zustande
Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt haben, kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der KΓ€ufer den Button βSofort-Kaufenβ anklickt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt und die Zahlung erfolgt ist. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt und die Zahlung erfolgt.
2. βAuktionβ
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste im Auktionsformat, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wir kΓΆnnen Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot dadurch an, dass er den Betrag seines Maximalgebotes in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld eingibt, den Button βBietenβ anklickt und die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte durchlΓ€uft. AbschlieΓend klickt der KΓ€ufer auf den Button "Gebot bestΓ€tigen". Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem KΓ€ufer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
3. βPreisvorschlagβ
In bestimmten Kategorien kΓΆnnen wir unsere Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Um einen Preisvorschlag an uns zu unterbreiten, klicken Sie auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Dazu mΓΌssen Sie sich mΓΆglicherweise einloggen. Geben Sie Ihren Preisvorschlag in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein. Wenn Sie uns zusammen mit Ihrem Preisvorschlag eine Nachricht senden mΓΆchten, klicken Sie auf den Link Nachricht hinzufΓΌgen. Nach der BetΓ€tigung des Buttons βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ kΓΆnnen Sie Ihre Angaben abschlieΓend ΓΌberprΓΌfen und Ihren verbindlichen Vorschlag durch das Klicken auf den Button βPreisvorschlag sendenβ an uns ΓΌbermitteln. PreisvorschlΓ€ge sind entweder 48 Stunden lang, bis zum Angebotsende, bzw. bei Auktionen, bis zur Abgabe eines Gebots rechtsverbindlich - je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wir kΓΆnnen Ihren Preisvorschlag, solange dieser rechtsverbindlich ist, annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, kΓΆnnen Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klicken. Lehnen wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kΓΆnnen Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf "Gegenvorschlag senden" klicken. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
4. Berichtigung von Eingabefehlern
Vor der Abgabe von rechtsverbindlichen ErklΓ€rungen kΓΆnnen Sie etwaige Eingabefehler anhand der BestΓ€tigungsseiten von eBay erkennen.
Um etwaige Eingabefehler zu korrigieren, kΓΆnnen Sie entweder durch das Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckkehren oder den Vorgang durch SchlieΓen des BestΓ€tigungsfensters abbrechen und erneut beginnen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1. Vertragssprachen sind Deutsch und Polnisch.
2. In Ihrem eBay-Account, kΓΆnnen Sie den Vertragstext auch nach Vertragsschluss abrufen. Der Vertrag wird von uns nicht gesondert gespeichert.
V. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender MaΓgabe zu.
VI. Preise und Versandkosten
Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gΓΌltige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. In jedem Falle trΓ€gt der KΓ€ufer die Versandkosten, wenn er eine besondere Art des Versands, die von der Standardlieferung abweicht, auswΓ€hlt.
VII. Zahlung
1. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, akzeptieren wir BankΓΌberweisung (Vorauskasse), PayPal und Nachnahme als Zahlungsmittel.
2. Mit Ausnahme der Zahlungsart Nachnahme beginnt die AusfΓΌhrung Ihrer Bestellung nach Zahlungseingang.
3. Vorkasse
Ist Vorkasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
4. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: βPayPalβ), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter
Die Belastung Ihres Kontos erfolgt direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnΓΆtige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.
5. Nachnahme
Bei der Wahl der Zahlungsart Nachnahme ist der Kaufpreis und ggfs. Versandkosten bei Empfang der Waren fΓ€llig und an der Zusteller zu zahlen.
VIII. Liefer- und Versandbedingungen
1. Wir liefern nach Deutschland Festland und Polen sofern keine abweichenden Angaben auf der jeweiligen Artikelseite gemacht werden.
2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, betrΓ€gt die Lieferzeit fΓΌnf Tage ab dem Zeitpunkt der BestellbestΓ€tigung.
3. Die Lieferung von Waren erfolgt per Kurier an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.
4. Die Verschiebungen von Lieferterminen aus Gründen, die wir oder der von uns beauftragte Kurier nicht zu vertreten haben, berechtigen nicht zur Kaufpreisminderung. Ihr Recht, den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens gemÀà den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
5. Sendet der Kurier die versandte Ware an uns zurΓΌck, da eine Zustellung bei Ihnen nicht mΓΆglich war, tragen Sie die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. zustehende Widerrufsrecht ausgeΓΌbt haben, den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir oder der Kurier die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt haben.
6. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemΓ€Γer Selbstbelieferung vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Dies gilt nur fΓΌr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschΓ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfΓΌgbarkeit oder der nur teilweisen VerfΓΌgbarkeit der Ware werden Sie unverzΓΌglich informiert und die Gegenleistung unverzΓΌglich erstattet.
IX. GefahrΓΌbergang, BeschΓ€digung der Ware wΓ€hrend des Versands
Sind Sie ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der WarenΓΌbergabe an Sie BeschΓ€digungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurierdienstes an β dies wird uns helfen unsere AnsprΓΌche gegenΓΌber dem Kurierdienst sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung fΓΌr die Geltendmachung der GewΓ€hrleistungsrechte durch Sie.
X. Eigentumsvorbehalt
Sind Sie ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware in jedem Falle bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
XI. Gesetzliches GewΓ€hrleistungsrecht, HaftungsbeschrΓ€nkungen
1. Bei Vorliegen von Sach- oder RechtsmÀngeln gelieferter Waren haften wir den Verbrauchern gegenüber auf Nacherfüllung bzw. Kaufpreisminderung oder -rückerstattung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen materiellen Rechts, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergÀnzend Ziff. XIII.
2. Um eine Mangelanzeige zu erstatten, ΓΌbermitteln Sie uns folgende Informationen und Unterlagen:
a) Ihr Name und Anschrift sowie Kontaktdaten,
b) lesbare Kopie des Rechnungsbelegs,
c) Beschreibung des Mangels,
d) Fotoaufnahmen, auf denen der Mangel gut sichtbar ist,
e) die von Ihnen gewΓΌnschte Art der NacherfΓΌllung.
Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen zwei Kalenderwochen, ab dem Zeitpunkt, in dem uns sΓ€mtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen ΓΌbermittelt wurden.
3. Unbeschadet Ziff. XI.6. verjΓ€hren gesetzliche SchadensersatzansprΓΌche aufgrund eines Mangels binnen 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der VerkΓ€ufer, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen haben vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig gehandelt oder den Mangel arglistig verschwiegen. FΓΌr MΓ€ngel infolge leichter FahrlΓ€ssigkeit haftet der VerkΓ€ufer nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den VerkΓ€ufer, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen verletzt wurde. Der VerkΓ€ufer haftet dabei nur fΓΌr vorhersehbare SchΓ€den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend fΓΌr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren ErfΓΌllung der KΓ€ufer vertrauen darf.
4. Unbeschadet Ziff. XI.6. sind SchadensersatzansprΓΌche aus anderen GrΓΌnden als ein Mangel ausgeschlossen, es sei denn, der VerkΓ€ufer, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen haben vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig gehandelt. FΓΌr leichte FahrlΓ€ssigkeit haftet der VerkΓ€ufer nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den VerkΓ€ufer, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen verletzt wurde. Der VerkΓ€ufer haftet dabei nur fΓΌr vorhersehbare SchΓ€den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend fΓΌr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren ErfΓΌllung der KΓ€ufer vertrauen darf.
5. Die vorstehenden EinschrΓ€nkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen, wenn AnsprΓΌche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Die obigen HaftungseinschrΓ€nkungen gelten nicht bei vorsΓ€tzlich oder fahrlΓ€ssig verursachten SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen.
7. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden HaftungseinschrΓ€nkungen nicht berΓΌhrt.
8. FΓΌr Unternehmer gilt vorrangig Ziff. XIII.
XII. Online-Streitbeilegung gemÀà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform fΓΌr die auΓergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
XIII. Besondere Bestimmungen fΓΌr Unternehmer
1. GefahrΓΌbergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des KΓ€ufers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs oder der BeschΓ€digung der Ware geht mit der Absendung der Ware auf den KΓ€ufer ΓΌber, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, die Anfuhr und Aufstellung ΓΌbernommen hat. Auf Wunsch des KΓ€ufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Untersuchungs- und RΓΌgeobliegenheit fΓΌr Unternehmer
a) Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzΓΌglich:
i. nach StΓΌckzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Transporteurs zu vermerken, und
ii. mindestens stichprobenweise, reprΓ€sentativ, eine QualitΓ€tskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu ΓΆffnen und die Ware selbst, nach Γ€uΓerer Beschaffenheit zu prΓΌfen.
b) Bei der RΓΌge etwaiger MΓ€ngel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
i. Die RΓΌge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der RΓΌge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemΓ€Γer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunΓ€chst unentdeckt geblieben ist, hat die RΓΌge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, lΓ€ngstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
ii. Die RΓΌge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmΓΌndliche MΓ€ngelrΓΌge reicht nicht aus. MΓ€ngelrΓΌgen gegenΓΌber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
iii. Aus der RΓΌge mΓΌssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
iv. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte SachverstΓ€ndige bereitzuhalten.
c) Beanstandungen in Bezug auf StΓΌckzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2 a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
d) Nicht form- und fristgerecht bemΓ€ngelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
3. Zahlungsverzug
a) Zahlungsverzug tritt ein, wenn der KΓ€ufer, der ein Unternehmer ist, trotz FΓ€lligkeit und Mahnung nicht leistet oder wenn der KΓ€ufer, unabhΓ€ngig von einer Mahnung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach FΓ€lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. WΓ€hrend des Verzugs wird der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz in HΓΆhe von 9 Pp. ΓΌber dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Nach Verzugseintritt sind wir berechtigt eine Pauschale in HΓΆhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt nach Anrechnung der vorstehend genannten Pauschale vorbehalten.
b) Ist der KΓ€ufer mit einer Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden alle noch offen stehenden Forderungen aus sΓ€mtlichen GeschΓ€ftsverbindungen sofort fΓ€llig. In diesem Falle und bei KΓ€ufern, mit denen wir nicht laufend in GeschΓ€ftsverbindung stehen, sind wir berechtigt, aus eigenem Ermessen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern. Bei Nachnahme wird Skonto nicht gewΓ€hrt.
4. Skonto
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5. Modifikationen der GewΓ€hrleistung
a) Die Art der NacherfΓΌllung wird durch uns bestimmt.
b) Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche betrΓ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche wegen der Verletzung von Leben, KΓΆrper oder Gesundheit und SchadensersatzansprΓΌche aufgrund von grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
6. VerlΓ€ngerter Eigentumsvorbehalt
Ist der KΓ€ufer ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung unser Eigentum. Der KΓ€ufer ist zur WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsbetrieb berechtigt. SΓ€mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KΓ€ufer in HΓΆhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlieΓlich Umsatzsteuer) im Voraus an den VerkΓ€ufer ab. Diese Abtretung gilt unabhΓ€ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der KΓ€ufer ist ermΓ€chtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberΓΌhrt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der KΓ€ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenΓΌber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerΓ€t und kein Antrag auf ErΓΆffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht
FΓΌr alle mit uns abgeschlossenen VertrΓ€ge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem KΓ€ufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, sind fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem KΓ€ufer und uns ausschlieΓlich die fΓΌr unseren Sitz sachlich und ΓΆrtlich zustΓ€ndige Gerichte zustΓ€ndig.
B. Datenschutzbestimmungen
I. Name und Kontaktdaten des fΓΌr die Verarbeitung Verantwortlichen, Kontaktstelle fΓΌr Anfragen zum Datenschutz
Die fΓΌr die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung verantwortliche Stelle ist: BREVE Sp. z o.o., ul. KoΕΌuchowska 10A, 65-364 Zielona GΓ³ra, POLEN. Ihre Anfragen zum Datenschutz richten Sie bitte an: Eurohermes c/o BREVE Sp. z o.o., Rauschwalder Str. 41, 02826 GΓΆrlitz, E-Mail: breveauto@gmail.com.
II. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur ErfΓΌllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig jedoch fΓΌr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Rechtsgrundlage fΓΌr die Datenverarbeitung ist Art. 6 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden von uns bis zur vollstΓ€ndigen DurchfΓΌhrung des VertragsverhΓ€ltnisses sowie bis zum Ablauf der gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des VertragsverhΓ€ltnisses fΓΌr die gesetzlich bestimmten ZeitrΓ€ume bis zu 10 Jahre auf. FΓΌr diesen Zeitraum werden die Daten allein fΓΌr den Fall einer ΓberprΓΌfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten geben wir im Rahmen der Vertragsabwicklung an unsere Dienstleistungspartner weiter, sofern dies zur Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses erforderlich ist oder diese Dienstleister fΓΌr uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tΓ€tig sind. Dies sind beispielsweise EmpfΓ€nger folgender Kategorien: das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, Zahlungsdienstleister und IT-Dienstleister. In allen FΓ€llen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der DatenΓΌbermittlung beschrΓ€nkt sich auf ein MindestmaΓ. Die Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sofern Sie in die Weitergabe der Daten ausdrΓΌcklich einwilligten.
DarΓΌber hinaus kann die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte nur in folgenden FΓ€llen stattfinden:
- sofern dies gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- fΓΌr den Fall, dass fΓΌr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
III. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: βPayPalβ), weiter.
PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder βRatenzahlungβ via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. HierfΓΌr werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer ZahlungsfΓ€higkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem, aber nicht ausschlieΓlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal [externer Link].
Die Bezahlung mittels PayPal ist freiwillig, jedoch zur DurchfΓΌhrung des Vertrages erforderlich.
IV. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, Telefon oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. FΓΌr die Verwendung des Kontaktformulars ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens erforderlich, damit wir Ihre Anfrage beantworten kΓΆnnen. Wir verwenden personenbezogenen Daten, die Sie uns in diesem Rahmen zur VerfΓΌgung stellen allein zu dem Zweck, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu kΓΆnnen. Ihre Daten werden nach abschlieΓender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelΓΆscht. Das ist der Fall, wenn sich aus den UmstΓ€nden entnehmen lΓ€sst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieΓend geklΓ€rt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechtsgrundlage fΓΌr diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSVGO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem oben genannten Zweck der Datenverarbeitung. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrags ab, ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
V. Rechte Betroffener
Nach dem geltenden Datenschutzrecht stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vielfΓ€ltige Auskunfts- und Interventionsrechte in Bezug auf die Sie betreffenden Daten zu:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehârde gemÀà Art. 77 DSGVO.
VI. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
MΓΆchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genΓΌgt eine E-Mail an breveauto@gmail.com.
VII. DatenschutzerklΓ€rung von eBay
FΓΌr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ΓΌber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, sind eBay-Unternehmen (fΓΌr Kunden, die in der EU mit Ausnahme des Vereinigten KΓΆnigreichs ansΓ€ssig sind: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland) verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kΓΆnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen.
I certify that all my selling activities will comply with all EU laws and regulations.
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PO Box, Africa, Albania, Andorra, Asia, Belarus, Bermuda, Bosnia and Herzegovina, Canada, Central America and Caribbean, France, Germany, Gibraltar, Greenland, Guernsey, Iceland, Italy, Jersey, Liechtenstein, Macedonia, Mexico, Middle East, Moldova, Montenegro, Norway, Oceania, Russian Federation, Saint Pierre and Miquelon, San Marino, Serbia, South America, South East Asia, Spain, Svalbard and Jan Mayen, Switzerland, Ukraine, United Kingdom, Vatican City State
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