1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: "Kรคufer" genannt) durch Ihr Gebot anerkennen, gelten fรผr die Geschรคftsbeziehung zwischen dem Kรคufer und FlippingTech bei Kรคufen รผber www.ebay.de (nachfolgend auch "eBay" genannt).
1.2 Kรคufer kรถnnen Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. (ยง 13 BGB). Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die mit der Fรคhigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen Tรคtigkeit handelt (ยง 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 6 der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von "eBay". Diese kรถnnen รผber den Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate mit weiterfรผhrenden Informationen und Erlรคuterungen abgerufen werden. ยง 6 der eBay-AGB regelt den Vertragsschluss zwischen FlippingTech und dem Kรคufer รผber eBay aktuell wie folgt:
ยง 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfรผgung, um mittels der eBay-Dienste Vertrรคge anzubahnen bzw. abzuschlieรen. Verkรคufer haben die Mรถglichkeit ihre Artikel รผber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkรคufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Mรถglichkeit, fรผr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-/Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion zukรผnftig zu รคndern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Kรคufer ist grundsรคtzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kรคufer und Verkรคufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fรคllig und vom Kรคufer รผber die vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behรคlt sich vor, die fรผr einen Kรคufer verfรผgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrรคnken.
10. Verkรคufer mรผssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Kรคufer unverzรผglich nach Vertragsschluss zu รผbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande.
2.2 Ein "berechtigter Grund" zur Zurรผcknahme eines Gebots durch den Verkรคufer i.S.d. ยง 6 Nr. 6 und Nr. 7 der eBay-AGB liegt vor, wenn der Verkรคufer zur Rรผcknahme eines Gebots gesetzlich berechtigt ist.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrรคgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns (Email: flippingtech.germany@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklรคrung รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rรผcksendung der Waren trรคgt der Kรคufer. Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Ausschluss-/Erlรถschensgrรผnde
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Vertrรคgen
โ zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Grรผnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rรผckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gรผtern vermischt wurden;
โ zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung/Versandrรผcklรคufer
4.1 Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen. Soweit im Angebot zur Berechnung einer angegebenen Lieferfrist auf den Eingang der Zahlung des Kรคufers bei uns abgestellt wird, hat der Kรคufer zur Berechnung der tatsรคchlichen Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags an das รผberweisende Kreditinstitut zur angegebenen Lieferfrist die รผbliche Bearbeitungszeit fรผr eine รberweisung von einem Bankgeschรคftstag hinzuzurechnen.
4.2 Wenn eine an den Kรคufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk "unzustellbar" zurรผckkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den Kรคufer per E-Mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der E-Mail keine Rรผckmeldung oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als "unzustellbar" zurรผck, treten wir vom Kaufvertrag zurรผck, erstatten den vom Kรคufer an uns gezahlten Kaufpreis und geben die Ware wieder in den freien Verkauf.
5. Gefahrรผbergang
5.1 Mit der รbergabe der Ware an den Kรคufer geht die Gefahr auf den Kรคufer รผber. Verzรถgert sich die Lieferung aus vom Kรคufer zu vertretenden Grรผnden, so geht die Gefahr auf den Kรคufer รผber, wenn er mit der Annahme in Verzug gerรคt.
5.2 Ist der Kรคufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit รbergabe der Waren an die den Transport durchfรผhrende Person auf den Kรคufer รผber.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung, MwSt.-Ausweis, Differenzbesteuerung
6.1 Sรคmtliche Preise verstehen sich in Euro (โฌ ) und enthalten die jeweils gรผltige Mehrwertsteuer. FlippingTech behรคlt sich das Recht vor, die Preise der Produkte jederzeit zu รคndern. Massgebend ist der Preis im Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Aktionspreise sind gรผltig fรผr Bestellungen in der ausgeschriebenen Aktionszeit und/oder solange der Vorrat reicht.
Die Kosten fรผr Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
6.2 Es gelten im Angebot aufgefรผhrte Zahlungsbedingungen.
6.3 Mit Ihrem Gebot erklรคren Sie sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen/Gutschriften ausschlieรlich in elektronischer Form erhalten.
7. Gewรคhrleistung
Es gilt das gesetzliche Mรคngelhaftungsrecht.. Soweit es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjรคhren die Ansprรผche des Kรคufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die in Ziffer 8 bezeichneten Schadensersatzansprรผche des Kรคufers bleiben, ebenso wie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, von dieser Regelung ausgenommen.
8. Haftung
FlippingTech haftet nach den gesetzlichen Vorschriften fรผr direkte Schรคden, die durch eine vorsรคtzliche oder grob fahrlรคssige eigene Handlung entstehen. Gleiches gilt bei der expliziten รbernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhรคngigen Haftung. Eine Haftung von FlippingTech fรผr direkte Schรคden bei leichtem Verschulden โ gleich aus welchem Rechtsgrund โ ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrรผcklich ausgeschlossen. Eine Haftung von FlippingTech fรผr indirekte Schรคden oder fรผr Folgeschรคden โ gleich aus welchem Rechtsgrund โ sowie fรผr beigezogene Vertragspartner ist vollumfรคnglich und ausdrรผcklich ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Ausfรผhrung der Bestellung ausdrรผcklich zu.
10. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungรผltig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der รผbrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Soweit diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.