Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr dieses Angebot
Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der BestĂ€tigung Ihrer Sofort-Kaufen-ErklĂ€rung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestĂ€tigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma Stollenwerk zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung fĂŒr Ihren Kaufvertrag mit der Firma Stollenwerk einverstanden sind.
Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)
Mit der Abgabe Ihrer Kaufen-ErklĂ€rung bestĂ€tigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma Stollenwerk zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung fĂŒr Ihren Kaufvertrag mit der Firma Stollenwerk einverstanden sind.
Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB) Stand Juli 2014
der
Lucas Stollenwerk, Steinstrasse 8-10, 41352 Korschenbroich, Deutschland, Telefon 02161-641579 Telefax: 02161-975415
E-Mail: Info@flammenverteiler.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Handwerkskammer DĂŒsseldorf
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE330395116
Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
Bei verschiedenen Artikeln erfolgt kein separater Ausweis der MwSt. da Versteuerung nach § 25 a UStG differenzbesteuert erfolgt. Wir behalten uns vor Artikel die nach Kauf nicht innerhalb 7 Tage bezahlt sind anderweitig zu verkaufen.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten fĂŒr alle AnsprĂŒche aus VertrĂ€gen, die zwischen der Firma Stollenwerk (nachfolgend "der VerkĂ€ufer") und der/dem Kunden/in (nachfolgend "der Kunde") zustande kommen.
2. Vertragliche Regelung ĂŒber die regelmĂ€Ăigen Kosten der RĂŒcksendung bei Verbraucherwiderruf
2.1 Bei einem zwischen der Firma Lucas Stollenwerk und dem Kunden ĂŒber http://www.flammenverteiler.de abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei FernabsatzgeschĂ€ften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zweck abschlieĂt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Mit der BestĂ€tigung seines Kaufs erklĂ€rt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der AusĂŒbung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB, unabhĂ€ngig vom Preis der gelieferten Ware, die regelmĂ€Ăigen Kosten der RĂŒcksendung trĂ€gt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ab einem Warenwert von 30 EUR muss die RĂŒcksendung versichert erfolgen.
Die RĂŒcksendung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr der Firma Stollenwerk. Die Kosten der Hinsendung werden dem Kunden erstattet beziehungsweise - wenn diese bei AusĂŒbung des Widerrufsrechts noch nicht bezahlt waren â nicht mehr verlangt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
3.1 Der VerkĂ€ufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurĂŒckzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag ĂŒber die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
3.2 Der VerkĂ€ufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzĂŒglich ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der VerkĂ€ufer vom Vertrag zurĂŒcktreten will, das RĂŒcktrittsrecht unverzĂŒglich ausĂŒben. Der VerkĂ€ufer wird dem Kunden im Falle eines solchen RĂŒcktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzĂŒglich erstatten.
3.3 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklÀren, die unbestritten oder rechtskrÀftig festgestellt sind.
4. GewÀhrleistung
4.1 Die GewĂ€hrleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 4.2 fĂŒr die VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr AnsprĂŒche wegen eines Sachmangels betrĂ€gt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind AnsprĂŒche und Rechte wegen MĂ€ngeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt. Eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der FĂ€higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden EinschrĂ€nkungen der AnsprĂŒche und Rechtes des Kunden wegen MĂ€ngeln gelten nicht
a) wenn es sich um AnsprĂŒche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
b) wenn der VerkĂ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen hat;
c) fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) fĂŒr sonstige SchadensersatzansprĂŒche, die auf einem vorsĂ€tzlichem oder grob fahrlĂ€ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den VerkĂ€ufer oder einen ErfĂŒllungsgehilfen des VerkĂ€ufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertrauen darf.
e) fĂŒr AnsprĂŒche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer a) - e) genannten FĂ€llen gelten die gesetzlichen Bestimmungen ĂŒber die GewĂ€hrleistung.
4.3 Die gesetzlichen Bestimmungen ĂŒber den VerjĂ€hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 4.2 unberĂŒhrt. Eine Ănderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 4.2 nicht verbunden.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Ăbereinkommen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
5.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag fĂŒr einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberĂŒhrt.
5.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ErfĂŒllungsort fĂŒr Lieferung und Zahlung Korschenbroich vereinbart.
Ende der AGB
