Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Datenschutzerklรคrung
Informationen fรผr Verbraucher bei Fernabsatzvertrรคgen
sowie Informationen bei Vertrรคgen im elektronischen Geschรคftsverkehr
Stand: 23.07.2014
ยง 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhรคltnis zwischen dem Verkรคufer myne GmbH (Westringstr. 171, 04435 Schkeuditz) und dem jeweiligen Kรคufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
ยง 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkรคufer an den Kรคufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von elektronischen Komponenten und Zubehรถr.
Diese Waren werden vom Verkรคufer entweder รผber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkรคufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkรคufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkรคufers zum Abschluss eines Vertrages รผber den jeweiligen Artikel.
ยง 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Kรคufer kann รผber den eBay-Shop des Verkรคufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kรถnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkรคufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fรผr Artikel des Verkรคufers, welche von ihm ausschlieรlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande, wenn der Kรคufer die Schaltflรคche โSofort Kaufen" anklickt und den Vorgang bestรคtigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kรคufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das hรถchste Gebot abgeben hat. Die Hรถhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Hรถchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusรคtzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag รผber den Erwerb des Artikels unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kรคufer diese Option ausรผbt. Die Option kann vom Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkรคufer รผbersendet nach Vertragsschluss dem Kรคufer eine Bestellbestรคtigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Kรคufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getรคtigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemรคร sind. รnderungen sind dem Verkรคufer unverzรผglich mitzuteilen.
Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail รผbermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugรคnglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschlieรlich der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen am Bildschirm. Unverzรผglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns in Textform mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Mรถglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschlieรlich der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in wiedergabefรคhiger Form zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. Darรผber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
Vertragssprache ist ausschlieรlich deutsch.
ยง 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzรผglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebรผhren trรคgt der Verkรคufer. Die Versandkosten, die der Kรคufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkรคufers trรคgt, ergeben sich aus den jeweiligen in der Artikelansicht angegeben Kosten fรผr den Versand.
Der Kaufpreis kann nur durch Paypal, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung (falls angeboten) entrichtet werden.
Der Verkรคufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzรผglich an den Kรคufer per Post oder Spedition zu รผbersenden.
ยง 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung fรผr Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maรgabe zu, wobei Verbraucher jede natรผrliche Person ist, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 31 Tagen ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrรคgt einunddreiรig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns
myne GmbH
Westringstr. 171
04435 Schkeuditz
Tel. 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.
Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurรผck.)
โ An
myne GmbH
Westringstr. 171
04435 Schkeuditz
Tel. 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
โ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
รผber den Kauf der folgenden Waren (*)
โ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
โ Name des/der Verbraucher(s)
โ Anschrift des/der Verbraucher(s)
โ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
โ Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
ยง 6 Gewรคhrleistung
Fรผr einen Sachmangel der Ware gelten grundsรคtzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kรคufer in erster Linie Nacherfรผllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kรคufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurรผckzutreten.
Die Gewรคhrleistung betrรคgt fรผr Neuware 24 Monate, fรผr Restposten und / oder gebrauchte Ware 12 Monate.
Die Gewรคhrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, รnderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfรคllt jede Gewรคhrleistung, soweit der Mangel hierauf zurรผckzufรผhren ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemรครe Benutzung , Lagerung und Handhabung der Gerรคte oder Fremdeingriff sowie das รffnen von Gerรคten zurรผckzufรผhren ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitรคts- und Leistungsmerkmalen der Ware lรถsen keine Gewรคhrleistungsrechte aus.
Die Gerรคte dรผrfen nicht auf unsere Kosten eintreffen und werden von uns frankiert wieder ausgeliefert, es sei denn, daร die Transportkosten zum Auftragswert auรer Verhรคltnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Gerรคten treten keine neuen Gewรคhrleistungsfristen in Kraft. Die Gewรคhrleistung beschrรคnkt sich ausschlieรlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschรคdigten Lieferungsgegenstรคnde. Der Kรคufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Gerรคte dafรผr Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen kรถnnen. Die die Firma myne GmbH. รผbernimmt keine Haftung fรผr verlorengegangene Datenbestรคnde und hieraus resultierende Folgeschรคden.
Eine Haftung fรผr normale Abnutzung ist ausgeschlossen, Gewรคhrleistungsansprรผche bestehen ferner nicht fรผr Verschleiรteile.
Gewรคhrleistungsansprรผche gegen die Firma myne GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kรคufer zu und sind nicht abtretbar.
ยง 7 Haftung
Der Verkรคufer haftet unbeschrรคnkt fรผr vorsรคtzlich oder grob fahrlรคssig verursachte Schรคden, bei arglistigem Verschweigen von Mรคngeln, bei รbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fรผr Ansprรผche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie fรผr Verletzung von Leben, Kรถrper oder Gesundheit.
Fรผr sonstige Schรคden haftet der Verkรคufer nicht, sofern diese vom Verkรคufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen einfach fahrlรคssig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kรคufer regelmรครig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkรคufer fรผr Schรคden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlรคssig verursacht wurde.
ยง 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstรคndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
ยง 9 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Verรคnderung, die รbermittlung, die Sperrung, die Lรถschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in รbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und รผbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns รผbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieรlich die von eBay รผbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieรlich zur Erfรผllung eigener Geschรคftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhรคltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieรlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fรคllen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrรคnkt sich der Umfang der รผbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklรคren Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dรผrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstรคndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fรผr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelรถscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfรผllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhรคltnisses noch benรถtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Lรถschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Lรถschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sรคmtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dรผrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
ยง 10 Kundendienst
Unser Kundendienst fรผr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen im Normalfall
Montag-Freitag (auรer Feiertags) von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter
Tel: 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
zur Verfรผgung.
ยง 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieรlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kรคufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Kรคufer Vollkaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentliches Sondervermรถgen ist, wird fรผr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das Amtsgericht Eilenburg als Gerichtsstand vereinbart. Weiterhin ist Schkeuditz Erfรผllungsort sowie รbergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschรคftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gรผltigkeit der รผbrigen Bestimmungen nicht berรผhrt sein.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG entsprechend der Verpackungsverordnung:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befรผllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfรผllung unserer gesetzlichen Pflichten nach ยง 6 VerpackV dem bundesweit tรคtigen Rรผcknahmesystem der Landbell AG fรผr Rรผckhol-Systeme, Rheinstraรe 4L, 55116 Mainz angeschlossen.
Hinweise gemรคร ยง 18 Batteriegesetz: Batterien kรถnnen nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nรคhe unentgeltlich zurรผckgegeben werden. Sie kรถnnen die Batterien an uns, an die im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegebene Adresse, zurรผckschicken. Der Endverbraucher (im Gesetz: โEndnutzerโ) ist zur Rรผckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mรผlltonne (ยง 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dรผrfen nicht in den Hausmรผll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (ยง 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: โHgโ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), โCdโ bedeutet Cadmium und โPbโ bedeutet Blei (Plumbum).
Gesetz รผber das Inverkehrbringen, die Rรผcknahme und die umweltvertrรคgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgerรคten:
Hersteller mรผssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogerรคte kostenlos zurรผcknehmen. Die Hersteller mรผssen ihre Elektro- und Elektronikgerรคte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rรคdern) kennzeichnen. Als Hรคndler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgerรคte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und รผber die รถrtlichen Sammel- und Rรผckgabesysteme zu entsorgen sind. Alternativ kรถnnen Sie die Altgerรคte auch รผber die im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegebene Adresse an uns zurรผcksenden.