Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)
§ 1 Gegenstand der allgemeinen GeschÀftsbedingungen
Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen regeln die ĂŒber die Internetseiten der Firma e-Bay zwischen Ulrike Ratz als VerkĂ€ufer und KĂ€ufern zustande gekommenen Vertragsbeziehungen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache
Der Vertrag zwischen dem VerkĂ€ufer und dem KĂ€ufer kommt bei der Online-Auktion ĂŒber das Internetportal der Firma e-Bay gemÀà den allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma e-Bay in der jeweils gĂŒltigen Fassung zustande. Solange und soweit diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma e-Bay keine besonderen Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. VertrĂ€ge können zwischen dem VerkĂ€ufer und dem KĂ€ufer nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
§ 3 Informationspflichten des Kunden
Sofern sich Daten des Kunden Ă€ndern, die zur ErfĂŒllung der gegenseitigen Pflichten aus dem Kaufvertrag erforderlich sind, insbesondere Name, Anschrift, Lieferanschrift oder E-Mail-Adresse, ist der KĂ€ufer verpflichtet, dem VerkĂ€ufer Ănderung unverzĂŒglich mitzuteilen.
§ 4 Zahlung, Versand- und Lieferkosten
Der KĂ€ufer hat den Kaufpreis und die von ihm zu tragenden Versandkosten vorzuleisten (Vorkasse).
Die Bezahlung erfolgt durch BankĂŒberweisung. Bei Bezahlung durch Zusendung eines Schecks gilt der Kaufpreis erst als bezahlt, wenn der Scheck durch die Bank unwiderruflich gutgeschrieben ist. Die âe-Bay-GebĂŒhrenâ ĂŒbernimmt der VerkĂ€ufer.
§ 5 Lieferung der Waren
Die KaufgegenstÀnde werden vom VerkÀufer nach Zahlungseingang versandt. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des VerkÀufers.
§ 6 Versicherung der Waren, Pflichten des Kunden
Der VerkĂ€ufer ist vor dem Versenden der Ware zum KĂ€ufer verpflichtet, die Ware in Höhe des Kaufpreises zu versichern. Die gleiche Verpflichtung trifft den Kunden bei einer RĂŒcksendung der Ware zum Anbieter.
Der Kunde hat TransportschĂ€den unverzĂŒglich beim beauftragten Transportunternehmen anzuzeigen und geltend zu machen.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne von Paragraph 13 BGB haben das folgende Widerrufsrecht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrÀgt vierzehn Tage ab dem Tag
a. im Falle eines Kaufvertrags: â, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.â;
b. im Falle eines Vertrags ĂŒber mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: â, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.â;
c. im Falle eines Vertrags ĂŒber die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder StĂŒcken: â, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte StĂŒck in Besitz genommen haben bzw. hat.â;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie mich,
Ulrike Ratz
Gehrenrode 5
37581 Bad Gandersheim
Tel 015774776025
E-Mail: tontornado@gmx.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÀà § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 283796183
mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle von KaufvertrĂ€gen, in denen ich nicht angeboten habe, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann ich die RĂŒckzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurĂŒckerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
***Ende der Widerrufsbelehrung***
Ausgeschlossen von der RĂŒcksendung sind:
Waren, die nach KĂ€uferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fĂŒr eine RĂŒcksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum ĂŒberschritten wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
Ulrike Ratz
Gehrenrode 5
37581 Bad Gandersheim
Telefax: 015774776025
E-Mai: tontornado@gmx.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÀà § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 283796183
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des VerkÀufers.
§ 9 GewÀhrleistung
Es gelten grundsÀtzlich die gesetzlichen GewÀhrleistungsregeln.
Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Kaufsache verkĂŒrzt sich die gesetzliche VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr GewĂ€hrleistungsansprĂŒche auf ein Jahr ab dem gesetzlichen VerjĂ€hrungsbeginn.
Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Kaufsache an einen Kaufmann, Unternehmer oder sonst Gewerbetreibenden, der nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher GewĂ€hrleistung. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden sowie fĂŒr zugesicherte Eigenschaften bleibt hiervon unberĂŒhrt.
MĂ€ngel oder BeschĂ€digungen die auf schuldhafte oder unsachgemĂ€Ăe Behandlung oder unsachgemĂ€Ăen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Ănderungen der Originalteile durch den KĂ€ufer oder einem vom VerkĂ€ufer nicht beauftragten Dritten zurĂŒckzufĂŒhren sind, sind von der GewĂ€hrleistung ausgeschlossen.
Die Angaben im Auktionstext stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
§ 10 Datenschutz
Der VerkĂ€ufer verwendet die Bestandsdaten des KĂ€ufers ausschlieĂlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle KĂ€uferdaten werden unter Beachtung der einschlĂ€gigen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.
Der KÀufer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Der VerkĂ€ufer gibt die personenbezogenen Daten des KĂ€ufers einschlieĂlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne dessen ausdrĂŒckliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des VerkĂ€ufers, die zur Bestellabwicklung die Ăbermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen FĂ€llen beschrĂ€nkt sich der Umfang der ĂŒbermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Schlussbestimmungen
FĂŒr den Fall, dass der KĂ€ufer eigene Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschlieĂlich die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des VerkĂ€ufers.
Halle ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand, soweit der KĂ€ufer Kaufmann ist, ein KĂ€ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein KĂ€ufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lĂ€sst dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Ăbrigen oder dieser GeschĂ€ftsbedingungen im Ganzen unberĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nĂ€chsten kommt. Das gleiche gilt, wenn diese GeschĂ€ftsbedingungen eine LĂŒcke aufweisen sollten.
Anbieterkennzeichnung
Ulrike Ratz
Gehrenrode
37581 Bad Gandersheim
E-Mail: tontornado@gmx.de
Tel: 015774776025
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÀà § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 283796183