Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen uns , Klaus Franke , Stargarder Str.5 , 60388 Frankfurt . ( siehe Link zum Impressum unter zusätzliche,gesetzlich erforderliche Angaben ),ausschließlich ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay geltenden Bedingungen .
2. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug , haben wir das Recht , vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern .
3. Lieferbedingungen
3.1. Wir liefern die Ware gemäß den hier getroffenen Vereinbarungen .Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich , wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
3.2.Sofern wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen , so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen.Ansonsten sind Sie nicht berechtigt , vom Vertrag zurückzutreten.
4. Widerrufsrecht
4.1.Sie haben ein Widerufsrecht.Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.
4.2. Das Widerrufsrecht steht Ihnen unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen gesetzlichen Ansprüchen zu.
5. Gewährleistung
5.1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist , sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt , Nacherfüllung zu verlangen , von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
5.2.Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für gelieferte neue Ware beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungansprüchen für gelieferte gebrauchte Ware beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
6. Haftungsbeschränkungen
6.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit .Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten , deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht ,deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen.
Im letztgenennten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren , vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorgenannten Sätzen genannten Pflichten.
6.2.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben , Körper und Gesundheit .Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Datenschutz
Verantwortlicher
Klaus Franke
Stargarder Str, 5, 6038 Frankfurt
Tel. 06109 / 7399996
email Adresse : eurobook2005@yahoo.de
Stand Juli 2018
7.1.Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen
7.2.Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebots bei eBay auf.
7.3.Die verwendeten Begrifflichkeiten , wie z.B." personenbezogene Daten " oder deren " Verarbeitung "verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzverordnung ( DSGVO ).
7.4. Zu den im Rahmen dieses Onlineangebotes bei eBay verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer gehören Bestandsdaten ( z.B. Namen und Adressen von Kunden ) sowie Vertragsdaten ( z. B. in Anspruch genommene Leistungen , Namen von Sachbearbeitern Zahlungsinformationen und Inhaltsdaten - z.B. Eingaben im Kontaktformular ).
7.5. Der Begriff " Nutzer " umfaßt alle Kategorien von der Datenverarbeitung betroffenen Personen. Zu ihnen gehören unsere Geschäftspartner , Kunden , Interessenten und sonstige Besucher unseres Onlineangebots.
Die verwendeten Begrifflichkeiten wie z.B. " Nutzer " sind geschlechtsneutral zu verstehen.
7.6.
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen . Das bedeutet , die Daten der Nutzer werden nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet.
7.7. Wir weisen darauf hin , daß die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit a und Art. 7 DSGVO , die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO , die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs.1 lit c DSGVO , und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit 1 DSGVO ist.
7.8. Sicherheitsmaßnahmen
7.9. Wir treffen organisatorische , vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik , um sicherzustellen , daß die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen , Verlust , Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
7.10.Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung der Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.
7.11. Weitergabe von Daten an Dritte und Drittanbieter .
Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben .Wir geben die Daten der Nutzer an Dritte nur dann weiter, wenn diese z.B. auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO für Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art, 6 Abs.1 lit f DSGVO an wirtschaftlichen und effektivem Betrieb unseres Geschäftsbetriebes.
7.12. Erbringung vertraglicher Leistungen
Wir verarbeiten Bestandsdaten ( z.B. Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern ), Vertragsdaten ( z.B. in Anspruch genommene Leistungen , Namen von Kontaktpersonen , Zahlungsinformationen ) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO.
7.13 Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns ( per Kontaktformular oder E - Mail ) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit b ) DSGVO verarbeitet.
7.14.. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter .
Falls unsere Kunden die Zahlungsdienste Dritter ( z.B. Paypal ) nutzen , gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter , welche innerhalb der jeweiligen Webseiten , bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind.Die Datenschutzhinweise von Paypal sind unter
https:www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Falls unsere Kunden die Verkaufsplattformen Dritter ( z.B.eBay ) nutzen , gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter , welche innerhalb der jeweiligen Webseiten bzw, Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Die von eBay veröffentlichte Datenrichtlinie finden Sie unter
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
7.15 Rechte der Nutzer
7.16 Nutzer haben das Recht , auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten , die von uns über sie gespeichert wurden.
7.17. Zusätzlich haben die Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten , Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten , sofern zutreffend , ihre Rechte auf Datenportabilität geltend zu machen und im Falle der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung , eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
7.18 Ebenso können Nutzer Einwilligungen , grundsätzlich mit Auswirkung für die Zukunft , widerrufen. In diesem Falle wenden Sie sich bitte schriftlich an :
Klaus Franke , Stargarder Str. 5 , 60388 Frankfurt.
7.19 Löschung der Daten
7.20 Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht , sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden , weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind , wird deren Verarbeitung eingeschränkt.D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten der Nutzer , die aus handels - oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
7.21
Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung für 6 Jahre gem. § 257 Abs. 1 HGB ( Handelsbücher , Inventare , Eröffnungsbilanzen , Jahresabschlüsse , Handelsbriefe , Buchungsbelege etc ) sowie für 10 Jahre gem. § 147 Abs. 1 AO ( Bücher , Aufzeichnungen , Lageberichte , Buchungsbelege , Handels - und Geschäftsbriefe , für Besteuerung relevante Unterlagen etc. ).
7.22. Widerrufsrecht
Nutzer können der künftigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entspr. der gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen . Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
In diesem Falle wenden Sie sich bitte schriftlich an :
Klaus Franke , Stargarder Str. 5 , 60388 Frankfurt
7.23 Änderungen der Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor , die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei Änderung des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen.Das gilt jedoch nur im Hinblick auf Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind , oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses enthalten , erfolgen die Änderungen nur mir Zustimmung der Nutzer. Die Nutzer werden gebeten , sich regelmäßig über die Inhalte der Datenschutzerklärung zu informieren.
8. Schlußbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN - Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates , in dem Sie Ihren grundsätzlichen Aufenthalt haben , bleiben unberührt .
8.2. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluß Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist , ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens , Frankfurt / Main .
Rücksendekosten
Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht ,gilt :
Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen , wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten , die Batterien oder Akkus enthalten , sind wir verpflichtet , Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen :
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden . Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet .Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbare Nähe ( z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel ) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden :
Klaus Franke
Stargarder Str. 5
60388 Frankfurt
Batterien oder Akkus , die Schadstoffe enthalten , sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet .
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes " Cd" steht für Cadmium ,"Pb" steht für Blei und " Hg" steht für Quecksilber .
Die anteilige Mehrwertsteuer ist nicht ausweisbar . Sämtliche Artikel unterliegen gem. § 25 a UStG der Differenzbesteuerung.
