Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen der Reverse-Retail GmbH
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung fΓΌr Bestellungen von Waren, die in dem Shop βbuddyandsellyβ ΓΌber die Plattform eBay (nachfolgend βOnline-Shopβ) angeboten werden. Vertragspartner (nachfolgend βVerkΓ€uferβ oder βwirβ) ist: Reverse-Retail GmbH, Schnackenburgallee 41 a, 22525 Hamburg; GeschΓ€ftsfΓΌhrer: Marcus SchΓΆnhart, Harald Sipple; Sitz der Gesellschaft: Hamburg; Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 121682
1.2 Abweichende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der VerkΓ€ufer stimmt ihrer Geltung ausdrΓΌcklich schriftlich (Β§ 126 BGB) zu.
1.3 Der VerkΓ€ufer verkauft seine Ware ausschlieΓlich an Verbraucher. Verbraucher i.S.v. Β§ 13 BGB ist jede natΓΌrliche Person, die beim VerkΓ€ufer eine Bestellung abschlieΓt, deren Zweck ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde bestΓ€tigt mit seiner Bestellung, dass er Verbraucher ist und die Ware nicht zum Zwecke der WeiterverΓ€uΓerung erwirbt.
Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
1.4 Sollte der Kunde Ware vertragswidrig als Unternehmer i.S.v. Β§ 14 BGB erwerben, so erfolgt der Verkauf der Ware bei gebrauchten Sachen β abweichend von Ziff. 9.1 β unter Ausschluss der GewΓ€hrleistung, bei neu hergestellten Sachen unter BeschrΓ€nkung der VerjΓ€hrungsfrist der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche nach Ziff. 9 auf ein Jahr ab Lieferung. Diese Begrenzungen gelten nicht in den in Ziff. 10 genannten FΓ€llen oder soweit gesetzlich eine lΓ€ngere VerjΓ€hrungsfrist zwingend festgelegt ist. Ziff. 10 gilt fΓΌr die BeschrΓ€nkung dieses Haftungsausschlusses entsprechend.
Der VerkΓ€ufer ist im Falle des Erwerbs von Waren durch einen Unternehmer berechtigt, von dem Kaufvertrag zurΓΌckzutreten.
1.5 Vertragssprache ist Deutsch.
2. Bestellverlauf / Vertragsschluss
2.1 Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss fΓΌhren und der Vertragsschluss selbst bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden eBay-AGB und insbesondere nach Β§ 6 der eBay-ABG. Die jeweils aktuelle Fassung der eBay-AGB ist am unteren Rand der Internetseiten unseres Shops abrufbar. Β§ 6 der eBay-AGB ist unter Ziff. 2.2 wiedergegeben.
2.2 βΒ§ 6 β Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur VerfΓΌgung, um mittels der eBay-Dienste VertrΓ€ge anzubahnen bzw. abzuschlieΓen. VerkΓ€ufer haben die MΓΆglichkeit, ihre Artikel ΓΌber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der VerkΓ€ufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die MΓΆglichkeit, fΓΌr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
9. Der KΓ€ufer ist grundsΓ€tzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KΓ€ufer und VerkΓ€ufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fΓ€llig und vom KΓ€ufer ΓΌber die vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behΓ€lt sich vor, die fΓΌr einen KΓ€ufer verfΓΌgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrΓ€nken.
10. VerkΓ€ufer mΓΌssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KΓ€ufer unverzΓΌglich nach Vertragsschluss zu ΓΌbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
2.3 Durch das Anklicken der SchaltflΓ€chen "Sofort-Kaufen", "Bieten" oder βIn den Warenkorbβ gibt der Kunde noch keine verbindliche VertragserklΓ€rung ab. Bis zur Abgabe seiner rechtsverbindlichen VertragserklΓ€rung kann der Kunde seine Eingaben noch Γ€ndern (z.B. durch Anklicken des Links βΓndernβ oder des βZurΓΌck-Buttonsβ des Browsers).
2.4 Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und AuftragsbestΓ€tigung) wird dem Kunden vom VerkΓ€ufer auf einem dauerhaften DatentrΓ€ger (E-Mail oder Papierausdruck) nach Vertragsschluss, jedoch spΓ€testens bei Lieferung der Ware, zugesandt (VertragsbestΓ€tigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1 Die im Online-Shop genannten Preise verstehen sich einschlieΓlich der jeweils gΓΌltigen gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die HΓΆhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem Ort, an den die Ware versendet werden soll und nach der von dem Kunden gewΓΌnschten Art der Versendung.
3.2 Innerhalb Deutschlands erfolgen der Versand und ein etwaiger RΓΌckversand kostenfrei fΓΌr den Kunden.
3.3 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per PayPal oder per Vorab-Γberweisung auf das Bankkonto der Reverse-Retail GmbH. ZusΓ€tzliche Entgelte fΓΌr die Nutzung vorstehender Zahlungsmethoden werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
3.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fΓ€llig. Ist die FΓ€lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch VersΓ€umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter fΓΌr das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten ΓΌber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieΓt die Geltendmachung weiterer VerzugsschΓ€den durch den VerkΓ€ufer nicht aus.
3.5 Weitere Details zu Versandkosten und Zahlungsmethoden kΓΆnnen unter http://www.ebaystores.de/BUDDY-AND-SELLY/bezahlungversand.html eingesehen werden.
4. Lieferung / WarenverfΓΌgbarkeit
4.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer AuftragsbestΓ€tigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (auΓer beim Rechnungskauf). Sofern fΓΌr die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, versenden wir die Ware in der Regel innerhalb von 3 Werktagen.
4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewΓ€hlten Produkts verfΓΌgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der AuftragsbestΓ€tigung unverzΓΌglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer AnnahmeerklΓ€rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorΓΌbergehend nicht verfΓΌgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzΓΌglich in der AuftragsbestΓ€tigung mit.
5. Aufrechnung / ZurΓΌckbehaltungsrecht
5.1 Eine Aufrechnung des Kunden mit GegenansprΓΌchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die GegenansprΓΌche sind rechtskrΓ€ftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenΓΌber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er MΓ€ngelrΓΌgen oder GegenansprΓΌche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde kann ein ZurΓΌckbehaltungsrecht nur ausΓΌben, soweit seine Gegenforderung auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
5.2 Mit den unter Ziff. 5.1 genannten, aufrechenbaren Forderungen kann der Kunde, soweit diese Forderungen verjΓ€hrt sind, auch dann noch die Aufrechnung erklΓ€ren, wenn der Anspruch des Kunden in dem Zeitpunkt noch nicht verjΓ€hrt war, in dem der Kunde erstmals gegenΓΌber der Forderung des VerkΓ€ufers aufrechnen konnte (vgl. Β§ 215 BGB). Dies gilt auch fΓΌr die Geltendmachung eines ZurΓΌckbehaltungsrechts.
6. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Kunden im Kaufangebot angegebene Adresse.
6.2 Bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des VerkΓ€ufers.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht
7.1 Der Kunde hat bei Abschluss eines FernabsatzgeschΓ€fts grundsΓ€tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, ΓΌber das der VerkΓ€ufer nach MaΓgabe des gesetzlichen Musters unter Ziff. 7.2 informiert. In Ziff. 7.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
7.2 Widerrufsbelehrung
7.2.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer der Ware ist, die bestellte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert oder wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder StΓΌcken geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten StΓΌckes der Ware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns
Sachsenland Transport/Logistik GmbH
Vite EnVogue
Magdeburger Strasse 580
01067 Dresden
Deutschland
E-Mail: shop@buddyandselly.com
Telefon: 040 / 284 67 68 60
Fax: 040 284 67 68 99
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
7.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurΓΌck.)
An:
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Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Freiwilliges RΓΌckgaberecht (zusΓ€tzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht)
8.1 Der VerkΓ€ufer rΓ€umt dem Kunden zusΓ€tzlich und unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte, insbesondere des gesetzlichen Widerrufrechts gemÀà Ziff. 7 und der GewΓ€hrleistungsrechte gemÀà Ziff. 9, das Recht ein, binnen 30 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden von dem Vertrag mit dem VerkΓ€ufer zurΓΌcktreten (nachfolgend das βFreiwillige RΓΌckgaberechtβ).
8.2 Die RΓΌckgabefrist betrΓ€gt in diesem Fall 30 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht BefΓΆrderer der Ware ist, die bestellte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert oder wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder StΓΌcken geliefert, so beginnt die RΓΌckgabefrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten StΓΌckes der Ware. Um das Freiwillige RΓΌckgaberecht auszuΓΌben, muss der Kunde die
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Deutschland
E-Mail: shop@buddyandselly.com
Telefon: 0800 280 80 20
Aus dem Ausland:
+49 (0)40 284 67 68 90
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) ΓΌber seinen Entschluss, von dem Vertrag zurΓΌckzutreten, informieren. Der Kunde kann dafΓΌr das unter Ziff. 7.3 beigefΓΌgte Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.3 Zur Wahrung der Rückgabefrist ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Freiwilligen Rückgaberechts vor Ablauf der Rückgabefrist gemÀà Ziff. 8.2 absendet und die zurückzugebenden Waren vor Ablauf der vorgenannten Frist versendet.
8.4 Im Falle der AusΓΌbung des Freiwilligen RΓΌckgaberechts durch den Kunden richten sich die Folgen entsprechend nach Ziff. 7.2.2.
9. GewΓ€hrleistung
9.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die GewÀhrleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
9.2 Eine zusΓ€tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrΓΌcklich in der AuftragsbestΓ€tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9.3 Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche ist bei gebrauchten Sachen begrenzt auf ein Jahr. Diese Begrenzung gilt nicht in den in Ziff. 10 genannten FΓ€llen oder soweit gesetzlich eine lΓ€ngere VerjΓ€hrungsfrist zwingend festgelegt ist. Ziff. 10 gilt fΓΌr die BeschrΓ€nkung dieses Haftungsausschlusses entsprechend.
10. Haftung
10.1 AnsprΓΌche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
10.3 Die EinschrΓ€nkungen der Ziff. 10.1 und Ziff. 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprΓΌche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die sich aus Ziff. 10.1 und Ziff. 10.2 ergebenden HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der Sache ΓΌbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung ΓΌber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
11. Datenschutz
Einzelheiten zum Datenschutz beim VerkΓ€ufer sind den Datenschutzinformationen des VerkΓ€ufers unter http://www.ebaystores.de/BUDDY-AND-SELLY/datenschutz.html zu entnehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Γbrigen nicht berΓΌhrt. Entsprechendes gilt im Falle einer LΓΌcke in diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
12.2 ErfΓΌllungsort fΓΌr Lieferung und Zahlungen ist Hamburg.
12.3 Der Vertrag unterliegt in allen seinen Teilen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur BeschrΓ€nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberΓΌhrt.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, so ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit VertrΓ€gen zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden Hamburg.
Stand: April 2020