Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Allgemeines
Die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen
Yakair Peter Gruber
KΓΆnigstrasse 1 d 12 91126
91126 Schwabach
Telefon: +49 (0)9122 5164
E-Mail: yakair.de@web.de
USt-IdNr.: DE811553317
und den natΓΌrlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot im eBay-Shop nutzen (im folgenden KΓ€ufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung unserer eBay-Angebote.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natΓΌrliche Person bezeichnet, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natΓΌrliche oder juristische Person bzw. rechtsfΓ€hige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Individualabreden haben Vorrang vor diesen GeschΓ€ftsbedingungen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 2 Vertragsschluss
1. Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
a. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ΓΌber den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den KΓ€ufer, der wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion das hΓΆchste Gebot abgibt und etwaige zusΓ€tzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfΓΌllt.
b. Der KΓ€ufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion ein hΓΆheres Gebot abgibt. MaΓgeblich fΓΌr die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das hΓΆchste Gebot abgebenden KΓ€ufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der angebotenen Ware unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und GΓΌte angeboten werden.
Β§ 3 Datenspeicherung
1. Kauf bei eBay:
Der Vertragstext wird nach VertragsabschluΓ vom Anbieter nicht gespeichert. Kunden sind deshalb dafΓΌr verantwortlich, die mittels der eBay-Dienste einsehbaren Informationen, die sie zur Beweissicherung, BuchfΓΌhrung oder anderen Zwecken benΓΆtigen, auf einem von eBay unabhΓ€ngigen Speichermedium zu archivieren.
Β§ 4 Zahlung, FΓ€lligkeit
1. Vorkasse
Bei der Zahlung per Vorkasse wird die Ware beim Zahlungseingang zum Versand gebracht. Der Γberweisungsvorgang nimmt in der Regel zwischen zwei und vier Tagen in Anspruch. Nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben erhalten Sie automatisch eine E-Mail als BestellbestΓ€tigung. Diese E-Mail enthΓ€lt alle fΓΌr die Γberweisung notwendigen Daten. Bitte geben Sie als Verwendungszweck die BestellbestΓ€tigungsnummer an. So kΓΆnnen wir die Zahlung schnell zuordnen und die Ware zum Versand bringen.
2. Paypal
Sicher und direkt zahlen - PayPal macht es mΓΆglich! Mit PayPal ist bezahlen genauso einfach wie E-Mails versenden, und das Geld wird dem EmpfΓ€nger sofort gutgeschrieben. Der Rechnungsbetrag wird bei Bestellung auf Ihrem PayPal-Konto reserviert und bei Warenausgang Lager belastet.
Wie benutzen den Paypal Standard Tarif. Nach erfolgreichem Abschicken der Bestellung, werden sie zu Paypal weitergeleitet. Dort kΓΆnnen sie den ausstehenden Betrag ΓΌberweisen. Danach werden sie automatisch wieder zu uns zurΓΌckgeleitet. Mit dem darauf eingehenden Hinweis, dass die Rechnung beglichen worden ist, kΓΆnnen wir mit dem Versand der Bestellung beginnen.
3. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzΓΌglich zu zahlen.
Β§ 5 Preise
1. Der jeweils angegebene Preis fΓΌr den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschlieΓlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
2. MaΓgeblich fΓΌr die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des KΓ€ufers.
Β§ 6 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom KΓ€ufer mitgeteilte Adresse.
2. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
3. Versand
Die Kosten fΓΌr den Versand und die Versandpartner ergeben sich aus dem individuellen Vertragsangebot auf dieser Plattform. Diese gelten und haben Geltung und sind dem KΓ€ufer bekannt gemacht.
Β§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung Eigentum von Yakair Peter Gruber. Vor EigentumsΓΌbertragung ist eine VerpfΓ€ndung, SicherungsΓΌbereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrΓΌckliche Einwilligung von Yakair Peter Gruber nicht zulΓ€ssig.
Β§ 8 Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemÀà der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie kânnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer NÀhe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie kânnen Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, in der NÀhe des Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, " Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber
Β§ 9 GewΓ€hrleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte aus dem BΓΌrgerlichen Gesetzbuch (BGB).
2. Die GewΓ€hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die GewΓ€hrleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschrΓ€nkt wird.
3. Die VerkΓΌrzung gem Ziffer 2 gilt nicht fΓΌr durch den VerkΓ€ufer oder dessen ErfΓΌllungsgehilfen verursachte SchΓ€den aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Ebenfalls ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB.
4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzΓΌglich nach der Lieferung, soweit dies ΓΌblicherweise erwartet wird, zu untersuchen und einen etwaigen Mangel dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich anzuzeigen. UnterlΓ€sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spΓ€ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzΓΌglich nach der Entdeckung getΓ€tigt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Rechtswahrung genΓΌgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf die Vorschriften des Β§ 377 HGB berufen.
5. Bei einem Mangel steht es dem VerkΓ€ufer frei, seiner GewΓ€hrleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurΓΌcktreten.
6. Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche betrΓ€gt fΓΌr Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die GewΓ€hrleistung grundsΓ€tzlich ausgeschlossen. Die VerkΓΌrzung der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der GewΓ€hrleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht fΓΌr durch den VerkΓ€ufer oder dessen ErfΓΌllungsgehilfen verursachte SchΓ€den aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Ebenfalls ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB.
Β§ 10 Haftung
FΓΌr entstandene SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nur insoweit, als der Schaden vom VerkΓ€ufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger ErfΓΌllungsgehilfen vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursacht wurde. DarΓΌber hinaus haftet der VerkΓ€ufer nur fΓΌr solche SchΓ€den, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des VerkΓ€ufers verursacht wurden. Bei fahrlΓ€ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschrΓ€nkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden solche Pflichten verstanden, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf. Der VerkΓ€ufer haftet hingegen uneingeschrΓ€nkt bei Arglist, Vorsatz, grober FahrlΓ€ssigkeit, bei Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der VerkΓ€ufer eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der verkauften Sachen ΓΌbernommen hat.
Β§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
FΓΌr alle Streitigkeiten aus einem mit uns geschlossenen Vertrag gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, verletzt werden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand fΓΌr sΓ€mtliche Streitigkeiten, die sich aus dem VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des VerkΓ€ufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Dem VerkΓ€ufer bleibt unbenommen, auch Gerichte an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Β§12 Zusammenbau und Verwendung von Bauteilen oder Komponenten
Da wir den ordnungsgemΓ€Γen Zusammenbau oder Gebrauch unserer Produkte nicht ΓΌberwachen kΓΆnnen, ΓΌbernehmen wir keine Haftung fΓΌr unmittelbare und mittelbare SchΓ€den aller Art, die im Rahmen des Gebrauchs oder Mitverwendung oder auch sonst beim Benutzer und/oder Dritten entstehen. Jeglicher Gebrauch unserer Produkte erfolgt auf eigene Gefahr, soweit sich die Haftung nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, oder unseren obigen AGB ergibt. Je nach Art und Verwendung gelieferter Bauteile, Komponenten, BausΓ€tze und Einzelteile in Konstruktionen kΓΆnnen verschiedene Bauart- Gefahren- und Sicherheitsklassifizierungen GΓΌltigkeit erlangen.
Beschwerdeverfahren
Die EuropΓ€ische Kommission stellt demnΓ€chst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OSP) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle verΓΆffentlichen, sobald die Plattform existiert.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des HΓ€ndlerbundes erstellt und werden permanent auf RechtskonformitΓ€t geprΓΌft. Die HΓ€ndlerbund Management AG garantiert fΓΌr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. NΓ€here Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 06.01.2020
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