1. Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des inflasteini54, Inhaber Helmut Steinbauer, Am Berg 25, 25451 Quickborn (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Kunde mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieΓt.
1.2 Abweichende AGB des Kunden werden zurΓΌckgewiesen.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf der Ware durch den VerkΓ€ufer an den Kunden.
3. Das Zustandekommen des Vertrages ΓΌber eBay richtet sich nach den Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
3.1 Eine mΓΆglicher Vertragsschluss ist, dass der VerkΓ€ufer im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf der eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ΓΌber diese Waren abgibt. Mit Ende der von dem VerkΓ€ufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen dem VerkΓ€ufer und dem das hΓΆchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der von dem VerkΓ€ufer auf der eBay-Website eingestellten Ware zustande.
3.2 Ein Vertrag kann auch ΓΌber den βButtonβ βSofort-Kaufenβ zu einem Festpreis zustande kommen. Ist das der Fall, vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Kunde die βSofort-Kaufenβ-Option auswΓ€hlt.
3.3 Ein Vertrag kann auch ΓΌber die Option βPreisvorschlagβ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag an, so kommt durch dei Annahme des VerkΓ€ufers der Kaufvertrag zustande. Wird der Preisvorschlag durch den VerkΓ€ufer abgelehnt, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
3.4 FΓΌr den Vertragsschluss findet ausschlieΓlich die deutsche Sprache und das deutsche Recht Anwendung.
3.5 Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. In der jeweiligen Warenbeschreibung werden anfallende Liefer- und Versandkosten gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Darunter allen beispielsweise Kosten fΓΌr den Geldtransfer durch Kreditinstitute (z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, WechselkursgebΓΌhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle). Derartige Kosten kΓΆnnen in Hinsicht auf die GeldΓΌbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber aus einem Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union vornimmt.
4.3 Die ZahlungsmΓΆglichkeiten werden dem Kunden auf der eBay-Artikelseite des VerkΓ€ufers mitgeteilt.
4.4 Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages im Rahmen einer Online-Auktion ΓΌber eBay verpflichtet sich der Kunde, unverzΓΌglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages ΓΌber die Optionen βSofort-Kaufenβ oder βPreisvorschlagβ den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten an den VerkΓ€ufer zu bezahlen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren an den Kunden erfolgt an die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Die Versendung der Waren durch den VerkΓ€ufer erfolgt unverzΓΌglich nach Zahlungseingang durch Γbergabe der Ware an den Transportdienstleister.
5.3 Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6. MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
6.1 Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung
6.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: MΓ€ngelansprΓΌche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware auftritt. MΓ€ngel, die innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware auftreten, kΓΆnnen innerhalb der gesetzlichen VerjΓ€hrungsfrist geltend gemacht werden.
6.2 Der VerkΓ€ufer haftet grundsΓ€tzlich nicht fΓΌr fahrlΓ€ssig versursachte Fehler.
6.3 Der Kunde wird gebeten, den VerkΓ€ufer unverzΓΌglich ΓΌber offensichtliche TransportschΓ€den an gelieferter Ware oder deren UnvollstΓ€ndigkeit in Kenntnis zu setzen.
6.4 Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
7. RΓΌcksendung
FΓΌr RΓΌcksendungen der Ware aufgrund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der GewΓ€hrleistung hat der Kunde grundsΓ€tzlich die freie Wahl der RΓΌcksendungsart. Der VerkΓ€ufer kann vom Kunden die Mehrkosten fΓΌr die RΓΌcksendung verlangen, wenn der Kunde sich fΓΌr eine teurere RΓΌcksendungsart gegenΓΌber der Hinsendung entschieden hat.
8. Informationen zum Datenschutz
8.1 Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
8.2 Im Folgenden informieren wir Sie ΓΌber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung meines eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persΓΆnlich identifiziert werden kΓΆnnen.
8.3 Verantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Helmut Steinbauer, Am Berg 25, 25451 Quickborn, Deutschland, Tel.: 0172 5146040, E-Mail: inflasteini@t-online.de. Der fΓΌr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natΓΌrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ΓΌber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
8.4 Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit mir kΓΆnnen personenbezogene Daten erhoben werden, die ich gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieΓlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
8.5 Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fΓΌr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als βgespeicherten VerkΓ€uferβ in Ihre Einstellungen von βMein eBayβ auf. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkΓ€ufer in Ihren Einstellungen auf βMein eBayβ lΓΆschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzΓΌglich aus dem Newsletter-Verteiler gelΓΆscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
8.6 Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter. Γber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswΓ€hlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
9. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewÀhrt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO; - Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO; - Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
9.1 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWΓGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ΓBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KΓNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSΓBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
10. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusΓ€tzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrΓΌcklichen Einwilligung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fΓΌr Daten, die im Rahmen rechtsgeschΓ€ftlicher bzw. rechtsgeschΓ€ftsΓ€hnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemΓ€Γig gelΓΆscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausΓΌbt, es sei denn, wir kΓΆnnen zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausΓΌbt. Im Γbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelΓΆscht, wenn sie fΓΌr die Zwecke, fΓΌr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
11. Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
FΓΌr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ΓΌber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
